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Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Der nordrhein-westfälische Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, erstattete wegen des Verfahrens gegen das ZPS am Mittwoch Strafanzeige gegen Zschächner wegen Rechtsbeugung. Ich bin gespannt, wie diese Strafanzeige behandelt werden wird.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
ZPS hat sich jetzt auch auf den betreffenden Staatsanwalt eingeschossen:
https://twitter.com/politicalbeauty?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Ese...
Und die FAZ schreibt:
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/zps-ermittlungen-bev...
MP Ramelow hingegen behauptet, es sei alles in Butter:
https://twitter.com/bodoramelow/status/1115222615851823104
Es hagelt Publikationen zu dieser Causa:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/zur-einstellung-der-ermittlungen-ge...
und:
https://www.heise.de/tp/features/Ermittlungen-gegen-Zentrum-fuer-politis...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Der Artikel zeit.de (Christian Fuchs/Luisa Hommerich) hätte allerdings, nach meinem Geschmack, darauf verzichten sollen, irgendwelche Geschichten aus dem Privatleben des betreffenden Staatsanwalts ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren und hätte sich statt dessen lieber ausgefeilter mit den sachlichen Vorwürfen an seiner Arbeit auseinandersetzen sollen, nämlich mit dem Vorwurf, die Reichweite der Meinungsfreiheit nach seinem eigenen politischen Geschmack in tendenziöser Weise zu überziehen, das ist nämlich der Kern der sachlichen Vorwürfe.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Nikolaus Piper (SZ) schreibt:
"Es wäre auch an der Zeit, die Besteuerung des Bodens zu reformieren. Die bauherrenfeindliche Grunderwerbsteuer gehört abgeschafft und durch eine Bodenwertzuwachssteuer ersetzt. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz zu der vom Verfassungsgericht erzwungenen Reform der Grundsteuer behandelt das Problem noch nicht."
Aber, was bitte, ist eine "Bodenwertzuwachssteuer" und wer bitte will den "Wertzuwachs" bestimmen?
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Natürlich sind da Unterschiede, jede Menge. Aber die politischen Argumente kommen einem bekannt vor.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau von heute:
Enteignungen: tagesschau.de (Christoph Kehlbach) gibt einen Überblick zu den drängendsten rechtlichen Fragen in der Debatte um Enteignungen bzw. Vergesellschaftungen von Wohnungsunternehmen. Nikolaus Piper (SZ) bezeichnet im Leitartikel des Blattes Enteignungen als "teuren Unfug". Die Idee oder ihre Umsetzung trügen nicht dazu bei, die "fundamentale Knappheit" von Wohnraum in den Städten zu beseitigen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau von heute:
StA Gera – "ZPS": Nach der nun erfolgten Einstellung der bei der Staatsanwaltschaft Gera geführten Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" trägt zeit.de (Christian Fuchs/Luisa Hommerich) die gegen den federführenden Staatsanwalt Martin Zschächner in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Vorwürfe zusammen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Das schreibt LTO dazu:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafverfahren-agg-anwalt-muenc...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Ich denke, dass Sie mit Ihren Anmerkungen nicht so ganz falsch liegen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Das schreibt Herr Kollege Jens Ferner zu Art. 15 GG:
https://www.ferner-alsdorf.de/verwaltungsrecht/verfassungsrecht__ueberbl...
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