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Meine Kommentare
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Und das ist der offene Brief:
https://www.spiegel.de/media/media-44320.pdf
Der Schlusssatz lautet:
"Wir rufen die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft dazu auf, lautstark zu protestieren, wenn unsere Grundrechte angegriffen oder sogar ausgehebelt werden. Wir sind zwar fassungslos, aber nicht verfassungslos! Wir wenden und wehren uns in aller Form gegen eine das Gemeinwesen und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdende Tendenz zur politisch-ideologischen Kriminalisierung von Kunst und gegen eine gesinnungsgeleitete Instrumentalisierung des Strafrechts."
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Tatsächlich liegt der Gesichtspunkt, einen - juristisch umschriebenen - übermäßigen Eingriff in die Kunstfreiheit zu rügen, mehr als nahe.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Der SPON-Artikel:
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/offener-brief-fuer-die-freihe...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
ZPS weist auf seiner Homepage auf folgende (auch ausländische) Publikationen hin:
Der Spiegel Staatsanwälte ermitteln gegen Zentrum für Politische Schönheit
Süddeutsche Zeitung Der Staat gegen die Kunst
New York Times He Built a Holocaust Memorial by a Far-Right Leader’s Home. Now He’s Under Investigation
Süddeutsche Zeitung Es riecht nach Rechtsbeugung aus politischen Gründen
DIE ZEIT Interview mit dem Präsidenten des deutschen Strafverteidigerbundes
The Guardian Holocaust memorial replica stunt shines light on rightwing radicalism
DIE ZEIT Der Rechts-Staatsanwalt
mdr Verdacht "Bildung einer kriminellen Vereinigung"
netzpolitik Ein Angriff auf die Freiheit der Kunst
Stern Im Visier der Staatsanwaltschaft
Tagesspiegel Ramelow kritisiert Ermittlungen gegen Künstlergruppe
Deutschlandfunk Die Ermittlungen sind ein Skandal
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Interview mit ZPS:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Faschisierung-schreitet-voran-43746...
Der Fall zieht immer weitere Kreise. Insbesondere scheint mir folgende Passage aus dem Interview beachtenswert:
"Handelte es sich nur um eine ostdeutsche Justizposse? Es scheint eher, als ob das Zentrum für Politische Schönheit sich im Visier des Innenministeriums (BMI) befindet. Es ist schon gegen einen Aktivisten ihrer Gruppe anlässlich eines Kongresses der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vorgegangen. Was war da vorgefallen?
ZPS: Das scheint zusammen zu hängen. Das BMI hat dafür gesorgt, dass der künstlerische Leiter des ZPS nicht wie vertraglich geregelt seinen Aufritt beim Bundeskongress der Bundeszentrale für Politische Bildung ausführen konnte. Das BMI gab ein "laufendes Verfahren" als Grund an, von dem wussten wir zu dem Zeitpunkt aber noch nichts. Nach außen hin erzählen uns Justizministerin und BMI von Gewaltenteilung und Kompetenzverteilung zwischen Ländern und Bund, aber sie waren diejenigen, die diesen Auftritt verhindert haben. Trotz Einstellung des Verfahrens kam es bereits zur Kriminalisierung des ZPS. Hier besteht nach wie vor Klärungsbedarf."
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Aus dem Beitrag des MDR ergibt sich, dass in den 16 Monaten gegen das ZPS gar nicht wirklich "ermittelt" worden sei. Das macht aber die Sache nicht besser: Der erhobene Vorwurf war von Anfang an derart absurd, dass ein Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB nie im Leben hätte eröffnet werden dürfen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
LTO schreibt:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ermittlungen-eingestellt-zentrum-...
Und das ist der Beitrag des MDR:
https://www.mdr.de/thueringen/was-hat-staatsanwaltschaft-gera-gegen-zent...
Und das schreibt die LTO-Presseschau heute morgen:
StA Gera – "ZPS": lto.de und zeit.de beleuchten die Reaktionen auf das eingestellte Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das "Zentrum für politische Schönheit". So habe Niema Movassat, Mitglied des Bundestags für die Partei Die Linke, eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet, da das Verfahren von dem zuständigen Staatsanwalt weiter geführt wurde, obwohl die Aktivisten Anfang Dezember 2017 klargestellt hatten, dass die angebliche Überwachung des Hauses Björn Höckes ein Fake war. Der justizpolitische Sprecher der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer kritisiert dagegen die Einstellung.
Die Äußerung des justizpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, ist dabei mindestens so fragwürdig wie die Äußerungen der diversen AfD-Politiker.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Das bedeutet, dass Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht bereit ist, zuzugeben, dass er irgend etwas falsch gemacht hat.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Ein Interview mit Heribert Prantl:
https://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-zentrum-fuer-politisch...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die Zusammenfassung der Causa aus Sicht des ZPS:
https://politicalbeauty.de/index.html
ZPS fordert unter Punkt 2. die Entlassung des Thüringischen Justizministers Dieter Lauinger. Das erscheint in der Tat nicht völlig fernliegend.
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