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Meine Kommentare
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau schreibt heute morgen:
Staatsanwaltschaft Gera: Die SZ (Antonie Rietzschel) befasst sich mit der Diskussion um Staatsanwalt Martin Zschächner aus Gera, dem im Zuge der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" vorgeworfen wird, verstärkt gegen linke Gruppierungen vorzugehen. Ein Bundestagsabgeordneter der Linken, Niema Movassat, hat wegen der genannten Ermittlungen Strafanzeige gegen Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Nehmen Sie sich die Zeit und schauen Sie sich das Video Clara Röthig, ZDFinfo Doku, Kampf um die Wahrheit - Der mysteriöse Tod des Jeremiah Duggan an. Seit Januar ist ein EEV beim OLG Frankfurt anhängig. Es geht darum, zu ermitteln, welche Sektenmitglieder für den Tod von Jeremiah Duggan verantwortlich sind. Die Chancen, den oder die Täter ermitteln zu können, sind wesentlich gestiegen, seit der Sektengründer im Februar verstorben ist. Denn es besteht die Hoffnung, dass der Gruppenzwang dadurch geringer geworden ist und Sektenmitglieder (seither) aussagebereit sein könnten. Das ist die materiellrechtliche Seite.
Von der prozessualen Seite her: Das ist hier ein Streit zwischen der Mutter und der Staatsanwaltschaft. Es geht darum, dass die Mutter versucht, die Staatsanwaltschaft dazu zu bewegen, weiter zu ermitteln. Einen "Beschuldigten" oder einen "Angeklagten" - um den sich die gesamte StPO dreht - gibt es hier nicht,der muss erst noch ermittelt werden, das ist ja gerade der Gegenstand des EEV. Es ist also der Sache nach ganz eindeutig ein Verwaltungsprozess. Können Sie mir irgend einen Grund verraten, warum - wenn es der Sache nach ganz eindeutig ein Verwaltungsprozess ist - nicht Verwaltungsprozessrecht angewendet werden sollte?
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Ein Beitrag mit etwas Lokalkolorit:
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/O...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Grüß Gott Herr Prof. Müller,
das "Splitten" meiner Kommentare mache ich nicht, um Sie zu ärgern oder um Ihnen unnötige Arbeit einzubrocken, sondern weil ich - insbesondere, wenn ich eigentlich zwei oder mehr Sachen in einen Text hineinkopieren will - "technisch" zu nichts anderem imstande bin, ich halte mich nämlich im Grunde meiner Seele für einen ausgesprochenen "technischen Dummbatz".
Vielen Dank und viele Grüße aus München
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Der LTO-Artikel zu dieser Sache:
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/bezirksgericht-zuerich-...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Der aktuelle Beitrag des MDR:
https://www.mdr.de/thueringen/kuenstlerbrief-zentrum-politische-schoenhe...
Dort heißt es:
"Nach Informationen des MDR THÜRINGEN umfasst die Ermittlungsakte aber nur wenige Seiten. Es soll auch keine Polizeidienststelle direkt an den Ermittlungen beteiligt gewesen sein. Warum das Verfahren dennoch 16 Monate gedauert hat, wird jetzt geprüft. Aus Justizkreisen heißt es: Der Fall ist möglicherweise wegen chronischer Arbeitsüberlastung vergessen worden. Nach Angaben des Justizministeriums hat es in dem Verfahren gegen das ZPS keinerlei Ermittlungen, Durchsuchungen oder Überwachungen gegeben. Es blieb demnach bei der Feststellung eines Anfangsverdachtes, der nicht bestätigt wurde. Weder eine Staatsanwaltschaft aus Mühlhausen noch aus Gera ist laut Ministerium zu der Auffassung gekommen, dass es im Zusammenhang mit der Kunstaktion des ZPS in Bornhagen zu Straftaten gekommen ist. Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) hatte sich Anfang April hinter die Arbeit politischer Aktionskünstler gestellt."
Die Justiz scheint sich jetzt also auf eine "War ja alles nicht so gemeint"-Position zurückziehen zu wollen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Sie schreiben: "Es zeigt einfach sehr plastisch, daß die Rechtsprechung des EuGH in Deutschland einfach niemanden interessiert." Dann schauen Sie mal in die aktuelle NJW, NJW lesen bildet immer. Dort gibt es ein Interview mit Ferdinand Kirchhof zu lesen unter dem Titel "Der EuGH redet an uns vorbei" Was soll man davon halten?
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Es scheint nicht so sehr ein "Engagement der Linkspartei" zu sein, als dass vielmehr jeder einzelne Politiker der Linkspartei in diesem Punkt eine andere Rechtsmeinung zu vertreten scheint.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Jetzt, nach dem offenen Brief mit den zahlreichen prominenten Unterzeichnern, sollte es für die Abendnachrichten reichen. Die hohe (sprachliche) Qualität des offenen Briefes hat es dabei verdient, dass dem Offenen Brief Langzeitwirkung zukommt.
Die nächste Publikation zu dem Offenen Brief:
https://www.n-tv.de/panorama/Prominente-unterstuetzen-Kuenstlergruppe-ZP...
Inzwischen hat auch der Bayerische Rundfunk das Thema entdeckt:
https://www.br.de/nachrichten/kultur/zentrum-fuer-politische-schoenheit-...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Der MDR berichtet:
"Am Montag hatte es ein Treffen zwischen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), Thüringens Generalstaatsanwalt Andreas Becker und dem amtierenden Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Steffen Flieger, gegeben. Im Ergebnis des Gesprächs wurde beschlossen, das Verfahren gegen ZPS einzustellen. Zschächner wurde auf eigenen Wunsch von seinen bisherigen Aufgaben entbunden und das bis zu Klärung des ganzen Falls. Das Justizministerium erklärte auf MDR THÜRINGEN-Anfrage, dass diese Klärung erstmal in der Staatsanwaltschaft Gera intern laufe. Von dort war bis zum Redaktionsschluss keine Antwort auf die Fragen nach dem Umfang des Verfahrens gegen ZPS oder die interne Klärung der Vorwürfe gegen Zschächner zu bekommen. Auch diesen hatte MDR THÜRINGEN um eine Stellungnahme gebeten. Zschächner schrieb: "Ich darf Sie bitten, sich wegen Ihrer Anfrage an die Behördenleitung, Herrn Flieger zu wenden." Der äußerte sich auf eine entsprechende Anfrage bis zum Redaktionsschluss nicht."
Der Tagesspiegel legt nach:
https://www.tagesspiegel.de/politik/angriff-auf-die-kunstfreiheit-kuenst...
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