Benutzeranmeldung
Jetzt Mitglied werden
Neueste Beiträge
Viel diskutiert
Neueste Kommentare
WilliamEsoks kommentierte zu Verfahrenswert bei einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
RobertMup kommentierte zu Verfahrenswert bei einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
Meine Kommentare
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Das mit dem § 170 II StPO ging jetzt doch schneller als gedacht:
https://twitter.com/bodoramelow
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Mehr
Der Charakter der thüringischen Landesregierung um @bodoramelow wird sich nun bemessen lassen in den Stunden, die es dauert, bis Justizminister Lauinger von seinem Weisungsrecht Gebrauch macht und Staatsanwalt Martin Zschächner von seinen Aufgaben entbindet.
Ich schließe mich an.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Das twittert ZPS dazu:
https://twitter.com/politicalbeauty?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Ese...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Ich habe kein Twitter-Account, ich werde mir in absehbarer Zeit auch keines zulegen, deswegen mein Diskussionsbeitrag auf diesem altmodischen Wege:
Dass sich das Justizministerium, trotz § 147 GVG, "raushält" ist - im Ergebnis - eben kein Sich-Raushalten, sondern im Gegenteil eine Parteinahme zugunsten einer juristisch absurden, in keiner Weise vertretbaren, Einleitung und Fortführung eines Ermittlungsverfahrens. Das betrifftr den konkreten Sachverhalt. Darüber hinaus - da schließe ich mich der Kritik von Prof. Müller an - ist diese Art des Aushebelns des § 147 GVG auch bei abstrakter Betrachtung alles andere als (politisch) wünschenswert.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die Leitlinien (vgl. oben):
https://pbs.twimg.com/media/D3XelqkW4AAtLQS.jpg
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Sie verkennen die unterschiedlichen Positionen: Ich bin nicht in der Position, meinen eigenen politischen Geschmack in irgendeiner Weise - "kraft eines Amtes" - unmittelbar in einen Akt staatlicher Gewalt umwandeln zu können. Vielmehr bin ich als Anwalt in meinen Möglichkeiten darauf beschränkt, zu argumentieren. Davon mache ich Gebrauch. Also führt Ihr Einwurf an dieser Stelle nicht weiter.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Eigentlich kann ich ja mit dem, was Heribert Prantl schreibt, eher wenig anfangen, aber diesmal schreibt er ausgesprochen gescheite Sachen zu dieser Causa.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Service:
https://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Politischen-Einfluss-...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Das schreibt die LTO-Presseschau heute zu dieser Causa:
StA Gera – Ermittlungen gegen "Zentrum für politische Schönheit": Laut zeit.de (Christian Fuchs/Luisa Hommerich) führt bei der Staatsanwaltschaft Gera das Ermittlungsverfahren gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgerechnet ein Staatsanwalt, der selbst der AfD nahe steht. Die Künstlergruppe hatte 2017 falsche Stelen eines nachgebauten Holocaust-Mahnmals in Sichtweite des Wohnhauses des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke enthüllt.
Jost Müller-Neuhof (Tsp) wundert sich über den Aktionismus des Staatsanwaltes ausgerechnet nach §129 StGB zu ermitteln – einer Norm, von der der Bundesgerichtshof mehrfach bekundet hat, dass dieses Delikt nur in Betracht kommt, wenn begangene oder geplante Straftaten der "kriminellen Vereinigung" eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten. Heribert Prantl (sueddeutsche.de) fordert, dass der Staatsanwalt vom Fall abgezogen werden sollte. Die Künstlergruppe als Vereinigung zur Begehung von Straftaten zu betrachten – dazu gehöre entweder ein geringes Maß an Rechtskenntnis oder aber ein großes Maß an Sympathie für die AfD.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Es ist wirklich witzig, mitanzusehen, wie schnell ein „Anfangsverdacht“ angenommen wird, sobald der politische Wille hierzu besteht.
Seiten