Benutzeranmeldung
Jetzt Mitglied werden
Neueste Beiträge
Viel diskutiert
Neueste Kommentare
danbalans1325 kommentierte zu Fahrlehrer macht sich an Fahrschülerinnen ran: Widerruf der Fahrlehrererlaubnis
Stefan Chatzipa... kommentierte zu Bielefelder Maschinenbauer will Betriebsvorsitzenden kündigen – Verfahren vor dem LAG Hamm
oebuff kommentierte zu Neue Software für Poliscan - und nun????
Gast kommentierte zu Wenden auf Autobahn und Fahren gegen die Fahrtrichtung ist noch kein § 315c StGB
Meine Kommentare
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
LG Braunschweig – Winterkorn: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage wegen schweren Betrugs gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Beschuldigte erhoben. Winterkorn habe bereits seit Mai 2014 durch eine hausinterne E-Mail über die Dieselmanipulationen Bescheid gewusst und es unterlassen, diese offenzulegen und die Verwendung zu untersagen. Vielmehr habe er im November 2014 ein Softwareupdate eingeführt, das der Verschleierung der erhöhten Stickoxidwerte diente. Er selbst hatte angegeben, erst im September 2015 von den Manipulationen erfahren zu haben. Sollten die Vorwürfe in einem Strafverfahren erwiesen werden, könnte sich dies auch auf die zivilrechtlichen Gerichtsverfahren mit VW auswirken. Es berichten u.a. die FAZ (Carsten Gemis/Hendrik Wieduwilt), die Welt (Philipp Vetter), die SZ (Klaus Ott).
Sören Götz (zeit.de) und Carsten Gemis (faz.net) äußern in ihren Kommentaren übereinstimmend Zweifel am Aufklärungswillen von VW. Der Imageschaden sei schon jetzt immens, befindet Simon Hage (spiegel.de). Für Winterkorn gebe es jetzt jedoch die Möglichkeit, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, so Angelika Slavik (sz.de).
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Lesenswert, was ZPS in dieser Sache weiter twittert:
https://twitter.com/politicalbeauty?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Ese...
Ein Nebenkriegsschauplatz:
https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article191982193/Kuenstler...
Noch ein Beitrag der Lokalpresse:
http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Zentrum-fuer-politische-Schoenheit...
Und bei diesem Artikel geht es um den in meinen Augen wichtigsten Aspekt an der ganzen Angelegenheit:
https://medium.com/@georgdiez1/demokratien-sterben-leise-12272402e888
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Hier soll es also für eine Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn reichen, während es beim Loveparade-Verfahren noch nicht einmal für Ermittlungen gegen Sauerland und Schaller gereicht hat. Wie ist das zu erklären?
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Ich bin ja nun weiß Gott kein Freund der AfD, insofern ist auch meine nachfolgende Einschätzung "politisch unverdächtig", aber ich denke, dass die Voraussetzungen für eine Entfernung aus dem Dienst in vorliegendem Fall aller Wahrscheinlichkeit nach nicht vorliegen werden.
Ich denke, man kommt dem betreffenden Staatsanwalt auch "politisch" dadurch am besten bei, dass man ihn Verkehrsunfälle abarbeiten lässt. Zu alldem braucht es jedenfalls keine Entfernung aus dem Dienst.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Da haben Sie Recht.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Es hagelt weitere Artikel, Entschuldigung wegen dem "Splitten":
https://www.tagesspiegel.de/politik/zps-als-kriminelle-vereinigung-die-g...
Und der MDR schreibt:
https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/gera/plakate-satire-staatsa...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
§ 147 GVG ist nur ein Aspekt, den dieser Fall aufwirft, daneben wirft dieser Fall in der Tat noch eine ganze Reihe weiterer Aspekte politischen wie juristischen Inhalts auf. Deswegen wäre es auch nicht richtig, die Diskussion auf den Aspekt des § 147 GVG begrenzen zu wollen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau heute morgen:
BVerfG – Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung: In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Die Sa-SZ (Felix Hütten) erläutert im Wissensteil die im Zusammenhang mit Sterbehilfe und Selbsttötung verwandten Begriffe und deren rechtliche Abgrenzung voneinander. Im Feuilleton der Sa-FAZ (Oliver Tolmein) werden die Hintergründe des Verfahrens erläutert, das jetzt in Karlsruhe verhandelt wird.
Der Spiegel (Dietmar Hipp/Beate Lakotta) berichtet, wie der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch mit einem in der Schweiz gegründeten Verein das derzeit geltende gesetzliche Verbot umgeht.
Heribert Prantl (sz.de) meint, dass die Verfassungsrichter korrigierend eingreifen müssten. Es sei unerträglich, dass ein Arzt, der seinem schwer leidenden Patienten Suizidhilfe leistet, mit einem Bein im Gefängnis stehe.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau heute morgen:
Enteignungen: Die FAS (Rainer Hank) erläutert anlässlich der aktuellen Diskussion um die Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen, wie Artikel 15 Grundgesetz (GG) in die Verfassung gekommen ist. Mit der Regelung habe die Verfassung mehr als einen Hauch Sozialismus erhalten, wer aber Sozialismus wolle, müsse immer noch eine ordentliche Revolution veranstalten, meint Hank.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau heute morgen:
StA Gera – "Zentrum für politische Schönheit": Nachdem in der vergangenen Woche der zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner von den Ermittlungen gegen das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" abgezogen und das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Verbindung eingestellt wurde, hat lto.de (Pia Lorenz/Markus Sehl) die Frage aufgeworfen, wie Zschächner, bei dem eine Nähe zur AfD vermutet wird, überhaupt in den Justizdienst aufgenommen werden konnte und wie die Justiz sicherstellt, dass nur verfassungstreue Beamte in den Staatsdienst gelangen. Die FAS (Marlene Grunert) fasst die bisherigen Kenntnisse über Zschächner und sein Vorgehen in früheren Fällen zusammen. Auch der spiegel.de (Arno Frank/Matthias Gebauer u a.) und netzpolitik.org (Markus Reuter) widmen sich ausführlich dem jetzt beendeten Ermittlungsverfahren gegen das "Zentrum für politische Schönheit".
Seiten