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Meine Kommentare
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
StA Gera – Ermittlungen gegen "Zentrum für politische Schönheit": Die Ermittlungen gegen den Aktionskünstler der Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" Philipp Ruch, wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch, sind mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt worden. Dies berichten u.a. lto.de (Markus Sehl), netzpolitik.org (Markus Reuter), SZ (Cornelius Pollmer), taz (Dominik Baur) und Welt (Claus Christian Malzahn). Anlass für die seit 16 Monaten laufenden Ermittlungen war eine Aktion der Gruppe gewesen, bei der sie in der Nachbarschaft des AfD-Politikers Björn Höcke einen Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals eröffnet und behauptet hatte, den Politiker auszuspähen. Dieser hatte zuvor seinerseits das Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet. In der letzten Woche war bekannt geworden, dass der leitende Staatsanwalt Martin Zschächner selbst der AfD nahesteht und der Partei Geld gespendet hatte. Der Mann werde nun auf eigenen Wunsch mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft betraut und auch nicht weiter als deren Pressesprecher tätig sein, so eine Pressemitteilung des Justizministeriums.
Die FAZ (Marlene Grunert) verweist auch auf eine Reihe anderer fragwürdiger Entscheidungen Zschächners in früheren Verfahren. So habe er Volksverhetzungs-Verfahren zu rassistischen und antisemitischen Äußerungen aus fadenscheinigen Gründen eingestellt, gleichzeitig aber aggressiv Verfahren gegen linke Aktivisten geführt. Ein ehemaliger Kommilitone des Mannes, selbst Richter in Baden-Württemberg, wird mit den Worten zitiert, der Staatsanwalt sei bereits zu Studienzeiten "rechtsaußen" gewesen und "mit Staatsmacht ausgestattet eine Gefahr."
Kia Vahland (SZ) sieht in der Verfahrenseinstellung einen Sieg für die Kunstfreiheit und die politische Vernunft.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Es gibt ein historisches Vorbild, die Fürstenenteignung.
Juristisch wäre die Sache nach allem, was man liest, durchaus machbar: Auch die oben in den Spiegelstrichen genannten Einschränkungen gibt es wohl nicht. Dafür gibt es eine relativ simple Begründung: Der Gesetzgeber, der ein Gesetz erlässt, ist natürlich in seinem (juristischen) Gestaltungsspielraum ungleich freier als die Exekutive, die qua Verwaltungsakt in einem Einzelfall enteignet.
Auch den politischen Theaterdonner lasse ich nicht als Einwand gelten: Die Anmerkung, das Ahlener Programm der CDU von 1947 sei "sozialistisch angehaucht" gewesen, ist zwar zutreffend, das ändert aber nichts daran, dass Art. 15 GG geltendes Recht ist, das es zu respektieren gilt. Es kann nicht richtig sein, dass mit politischen Totschlagargumenten geltendes Recht ausgehebelt wird.
Den stärksten Einwand sehe ich in der Tat in den wirtschaftlichen Überlegungen: Das K.O.-Kriterium schlechthin dürfte - neben anderen wirtschaftlichen Einwänden - aller Voraussicht nach die Berliner Schuldenbremse sein. Eigentlich schade um das schöne Projekt, das mir, diese Anmerkung wird Sie jetzt nicht so sehr überraschen, an sich sehr sympathisch ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Naja, ich finde es eigentlich schon noch spannend, wie es jetzt weitergeht. Nach dem, was sich die StA alles geleistet hat, halte ich die Sache ganz und gar nicht für abgeschlossen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Es kommt immer auf den jeweiligen konkreten Sachverhalt an. Da verbietet sich eine pauschalisierende Sicht der Dinge. Habe ich damit Ihre Frage beantwortet?
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Außerdem hätte es sich, so, wie die Dinge liegen, gehört, sich bei dem "Beschuldigten" in aller Form vielmals zu entschuldigen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Man kann bei https://twitter.com/bodoramelow/status/1115222615851823104 die weiteren Reaktionen sehr schön nachlesen: Die einen halten die Causa für abgeschlossen und sind zufrieden, die anderen fragen u.a. nach, wieso die StA erst so spät und erst auf offentlichen Druck hin gestoppt worden ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Und wenn der Linken-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes nicht nachgefragt hätte, würde die StA lustig "weiterermitteln".
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Mehr
Ermittlungen nach §129 gegen uns eingestellt? Zeit für Ermittlungen gegen Staatsannwalt Zschächner, Oberstaatsanwalt Flieger, Generalstaatsanwalt Becker und Minister Lauinger (@Gruene_TH ). Zeit für @bodoramelow alle Einstellungsbescheide von Zschächner auf Rassismus zu prüfen.
Ich schließe mich an.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Mich ärgert an dem Text, dass er Friede, Freude, Eierkuchen vorspiegelt.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Allerdings sind die gewundenen Umschreibungen beschämend.
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