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Meine Kommentare
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
"Der Freitag" ist jetzt auch auf unsere Diskussion aufmerksam geworden:
https://twitter.com/derfreitag/status/1009351778704478208
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Grüß Gott Herr Prof. Müller,
einverstanden, vielen Dank.
Viele Grüße nach Regensburg
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Weil es thematisch in diesen Zusammenhang gehört, folgender HInweis: Die Zurückweisungen an der Grenze sind - jedenfalls in der Form, die sich die CSU vorstellt - rechtswidrig.
https://verfassungsblog.de/anordnung-des-europa-rechtsbruchs/
Anordnung des (Europa-)Rechtsbruchs Pauline Endres de Oliveira, Dana Schmalz
Der Artikel ist angenehm juristisch gehalten. Insbesondere wenn man den Links folgt, entfaltet der Artikel zudem eine enorme Erklärbär-Qualität.
Bei der juristischen Ausarbeitung der Grenzzurückweisung könnte es sich unter Umständen negativ bemerkbar gemacht haben, dass Seehofer sich selbst als "Erfahrungsjuristen" bezeichnet, vgl. hierzu Markus Hartung, ''Erfahrungsjuristen'', NJW-aktuell, Heft 18/2018, S. 7.
Seehofer hat ja auch ganz sicher die Rechtsfrage einer juristischen Überprüfung unterzogen, ob das Setzen eines Ultimatums an die Adresse der amtierenden Bundeskanzlerin der Bundesrepublk Deutschland nicht vielleicht doch unter Umständen die Entlassung aus dem Ministeramt rechtfertigen könnte.
Ein anderer Grund, warum es richtig ist, Seehofer zu entlassen, wurde bereits vor ein paar Tagen auf LTO erörtert:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/streit-regierung-asyl-politik-r...
Nach aktuellen Meldungen droht Seehofer für den Fall seiner Entlassung mit dem Bruch der Koalition.
Das sagte er im Interview mit der PNP
https://www.pnp.de/nachrichten/politik/2984678_Seehofer-warnt-Merkel-Das...
Aktuell
https://www.tagesschau.de/inland/asylstreit-union-149.html
Aktuell die Stellungnahme von Norbert Röttgen
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/norbert-roettgen-114.html
Die Stellungnahme von EU-Kommissar Öttinger
https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommissar-im-inter...
Ein psychologisierender Kommentar zur aktuellen politischen Situation
http://www.dw.com/de/die-regierungskrise-und-die-csu-alphatiere-treiben-...
Damit werden zwei Drittel der Deutschen wohl Recht haben:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177722716/Umfrage-Zwei-Dr...
Tagesschau Update:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-417151.html
Eine gewisse Ähnlichkeit mit einem amtierenden US-Präsidenten beruht auf einem reinen Zufall
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-see...
Von der Rechtswidrigkeit der Grenzzurückweisung geht auch der Kommentar in der SZ aus:
www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlings-sondergipfel-was-merkel-und-jun...
Die SZ schreibt zu diesem Punkt wörtlich: "Die geplante Zurückweisung all jener Migranten, die anderswo schon registriert sind, verstößt gegen europäisches Recht. Das sagen nicht nur die meisten akademischen Experten, das ist auch aus der Kommission selbst zu hören."
Und das ist die aktuelle Berichterstattung der SZ zum gesamten Themenkreis
http://www.sueddeutsche.de/politik/asylstreit-seehofer-merkel-1.4026129
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
In dem Artikel heißt es: "Am Mittwoch will Seehofer demnach einen Vorschlag vorlegen, wonach nur noch allein das Bundesinnenministerium Entscheidungen der Behörde kontrollieren soll. Diese Kompetenz solle dem Kanzleramt wieder abgenommen werden." Mittwoch ist heute.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Der Link
https://www.berliner-zeitung.de/politik/neuer-chef-seehofer-will-macht-u...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die markige Schlagzeile dazu:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/neuer-chef-seehofer-will-m...über-bamf-komplett-zurück/ar-AAyRTXe?ocid=spartanntp
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Dass der "Bamf-Skandal" integraler Bestandteil der politischen Gesamt-Orchestrierung ist, zeigt sich am aktuellen Austausch der Behördenspitze des Bamf: Dieser Austausch des Führungspersonals des Bamf lässt sich nämlich schön mit (unterschwelligen) Vorwürfen an die Adresse der Bremer Außenstelle verknüpfen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Und die politische Klasse surft mit. Und das, ohne (gesichertes) Wissen um den Sachverhalt zu haben. Als Beispiel (aber auch nur als Beispiel) sei genannt Staatssekretär Mayer aus dem Innenministerium. Er spricht bei Anne Will von "hoch kriminellen Mitarbeitern" des BAMF.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Nein, Sie haben sich aus dem - sonst sehr guten - Artikel genau denjenigen Gedanken der Autorin herausgepickt, der zugegebenermaßen nicht so sehr überzeugt. Mit diesem Vorwand versuchen Sie dann, den gesamten Artikel in Misskredit zu ziehen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Und das ist die Berichterstattung im Weser-Kurier, wird offenbar laufend aktualisiert:
https://www.weser-kurier.de/startseite_dossier,-Alles-zum-BamfSkandal-_d...
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