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Meine Kommentare
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Naja, die SZ tut sich natürlich leicht: Zuerst hat sie ins Blaue hinein irgendwelche Vorwürfe erhoben, und jetzt lehnt sie sich zurück und sagt einfach, die Ermittlungen dauern noch an. Dabei muss man bedenken, dass die Ermittlungen - so wie es aussieht - noch ein paar Monate lang dauern werden. Während der nächsten paar Monate kann also die unfehlbare SZ das Thema schön am Köcheln halten, ohne irgendwas Konkretes dazu sagen zu müssen. Hauptsache, das Thema bleibt am Köcheln. Ich denke, dass es der SZ noch nicht einmal um rechte oder linke Asylpolitik geht. Ich denke, es geht der SZ bei der ganzen Sache nur noch um Gesichtswahrung. Es geht darum, auf keinen Fall zugeben zu müssen, die strafrechtlichen Vorwürfe vorschnell und ohne jede seriöse Recherche erhoben zu haben.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Ich schließe mich an: Wenn man in dieser Sache auch nur ansatzweise mitreden will, sollte man das Interview auf jeden Fall vorher gelesen haben.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die Print-Ausgabe der SZ von heute behandelt in ihrem "berühmten" "Buch Zwei unter der Überschrift "Das Amt" das Bamf. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die vormalige Leiterin der Bremer Außenstelle werden hierin, gut versteckt, implizit aufrechterhalten. Die SZ verschanzt sich dabei hinter Formulierungen wie "die StA ermittelt noch" etc. etc. Ich habe jedoch meine Lektüre der SZ wegen stark zunehmendem Brechreiz abgebrochen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Ich weiß nicht, warum mich die Software heute nicht mag. Also ein neuer Versuch, einen Text loszuwerden:
Das eigentliche Thema heißt Konformität (ich lasse irgendwelche Verzierungen weg, vielleicht haben ja die Verzierungen der Software nicht gepasst). Es hat ja auch z.B. kein einziges MdB (sprachlich immer schön neutral bleiben) gegen das "Nein heißt Nein"-Gesetz gestimmt. Und der sorgfältige und nachdenkliche Beitrag von Herrn Prof. Müller wird natürlich im Geplapper untergehen. Es macht noch nicht mal "blub" auf der Wasseroberfläche.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Im Prinzip passierte dasselbe bei der öffentlichen Vorverurteilung des Regisseurs Dieter Wedel. Augenscheinlich war Thomas Fischer damals der Einzige, der zur Vorsicht bei solchen Vorverurteilungen mahnte.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die dezidierten Kommentare von Herrn Kollegen Dr. Heuchemer sind hochgradig lesenswert. Sie handeln von nichts geringerem als davon, dass sich der sog. "Rechtsstaat" in Wahrheit schon längst verabschiedet hat im Sinne einer vollständigen Auslieferung seiner Bürger an die staatliche Willkür.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Sie suchen nach "Rechtsschutzgarantie bzw. das Recht auf ein faires Verfahren"? Das werden Sie beim EGMR nicht finden. Denn der EGMR ist - wie Zuck zutreffend bemerkt - eine Gerichts-Attrappe.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Ich habe irgendwo den Satz gelesen "Da die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein Rechtsstaat ist, bin ich durchaus der Meinung, dass ein Kampf gegen den Staat und seine Institutionen, der sich nicht auf das Führen von Gerichtsprozessen beschränkt, legitim sein kann."
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Außerdem steuere ich noch Ingeborg Maus bei.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Hatte ich schon einmal erwähnt, dass ich Ihren rechtsphilosophischen Input sehr schätze?
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