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Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Kollege v. Heintschel-Heinegg, liebe Mitdiskutierenden,
in Hamburg erfuhren die zum Empfang ins Rathaus geladenen tagenden Strafrechtslehrer vom Justizsenator Till Steffen, dass sich Hamburg in der tat dafür einsetzt, einen Internationalen Strafgerichtshof für Piraterie dem Internationalen Hamburger Seegericht anzugliedern. Tatsächlich gab es bereits Meldungen, man könne Piraterie schon jetzt (also de lege lata) dort verhandeln. Zum rechtlichen Hintergrund kann ich freilich nicht beitragen.
Beste Grüße
Henning Ernst Müller
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrte Mitdiskutanten,
am Rande der Strafrechtslehrertagung in Hamburg hatte ich Gelegenheit, Herrn Kollegen Prof. Hassemer kurz auf diese Diskussion anzusprechen. Er bestätigte, dass er für Strafrechtler Unspektakulätes an- und aussprechen wollte, nämlich, dass sub specie § 17 StGB individuelle Prägungen und kulturelle Sozialisationen zu berücksichtigen seien, was in der öffentlichen Meinung allerdings (siehe auch die jetzige Reaktion) eher als allgemeine Stellungnahme zum "Ehrenmord" angesehen wurde. Seine Stellungnahme richte sich sich nicht gegen die Wertung solcher Tötungsmotive als "niedrig" motiviert. Im Übrigen verwies er auf sein kürzlich erschienenes Buch, in dem er seine Position naturgemäß präziser als im Interview dargestellt habe.
Beste Grüße
Henning Ernst Müller
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Hans,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Sie mögen eine möglicherweise zutreffende Beobachtung wiedergeben. Jedoch geschah ja die hier kritisierte Berichterstattung ausdrücklich unter Nennung des Verfassungsschutzberichts und der statistischen Zahlen für 2008 als Quelle. Mein Anliegen in diesem Zusammenhang war es, die wiederholte verzerrte Darstellung von kriminalstatistischen Daten in den Medien aufs Korn zu nehmen - hier am Beispiel des Verfassungsschutzberichts.
Beste Grüße
Henning Ernst Müller
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Vielen Dank für diese Hinweise. M.E. belegen die Rügen des Presserats, die die Bild-Zeitung ja nicht zum ersten Mal in diesen und ähnlichen Zusammenhängen bekommen hat, dass die Selbstkontrolle der Presse nur unzureichend funktioniert: Das Geschäft mit dieser Art Berichterstattung ist längst gemacht und Herr Diekmann (Chef"redakteur") lacht nur über solche Rügen und freut sich stattdessen über die Werbung, die unser ehemaliger Bundespräsident Richard v. Weizsäcker trotzdem für sein "Produkt" macht.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrte/r Frau/Herr Anonymus Inkognito,
es ist mir und anderen Kollegen nicht verboten, an einer Universität auch kontrovers diskutierte Themen zu erörtern, dies vorweg. Ich habe mich nach dem 11. September 2001 auch mit den Thesen auseinandergesetzt, die der "offiziellen" Version der amerikanischen Regierung entgegenstehen. Leider sind ca. 95 % dieser Thesen nach meinem Dafürhalten ziemlicher Blödsinn. Auch die Sprengstoffthese ist nicht etwa durch jüngere Untersuchungen bestätigt worden, Sie sollten nicht einfach jede Behauptung glauben. Es gibt allerdings nach wie vor berechtigte Fragen nach Aufklärung von Ungereimtheiten bei diesem Ereignis - wie auch bei vielen anderen geschichtlichen Ereignissen kommt einiges erst später ans Tageslicht. Keineswegs haben aber die Professoren, die Sie nennen alle unterschrieben, dass es sich bei der offiziellen Version zum 11. September um "nichts als eine Lüge" handelt, sondern sie haben meist weiteren Klärungsbedarf angemeldet.
Es ist zutreffend und inzwischen allgemein bekannt, dass die CIA des Öfteren in der amerikanischen Geschichte (oft aus Dilettantismus) im Ausland fragwürdige Aktionen durchgeführt hat und fragwürdige Personen und Gruppierungen unterstützt hat - einige davon sind später Terroristen geworden und haben die USA bekämpft, im Gegensatz zur Absicht der CIA. Diese Aktionen sind übrigens meist durch die Recherche von Journalisten aufgeklärt worden, zum Teil auch durch whistleblower aus der CIA selbst. Möglicherweise sind auch heute noch solche Aktionen im Gange. Zudem hat die CIA, wie ebenfalls nicht mehr bestritten werden kann, mit Billigung der Bush-Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Auch solche Themen sind an einer Universität nicht tabu, weder in den USA noch hier in Deutschland.
Nutzern des Internet muss aber geraten werden, vorsichtig zu sein: Nicht alle Gegner us-amerikanischer Hegemoniepolitik sind auch aufrichtige Verbreiter der Wahrheit. Ihre oben verlinkten Seiten bieten keineswegs "Beweise", zum Teil nicht einmal einem Wahrhaftigkeitsgebot verpflichtete unabhängige „Berichte". So ist etwa das Anzweifeln der amerikanischen Geburt oder die Behauptung einer angeblichen unberechtigten Namensänderung Obamas typischer von politischen Gegnern inspirierter und ausgeschlachteter Wahlkampfwirbel mit rassistischen Untertönen, der auch Ihr Anliegen, soweit es aufrichtig um Aufklärung bemüht ist, eher beschädigt als befördert. Und was soll es wohl beweisen, wenn das FBI auf seiner Suchanzeige Usama Bin Laden nicht auch für den Terroranschlag auf das WTC verantwortlich macht? Was wäre das denn für eine dumme „Verschwörung", in die nicht einmal das FBI einbezogen wäre? So etwas gehört tatsächlich allenfalls als Anekdote in die Universität.
Und wer so naiv ist zu glauben (wie der für die von Ihnen verlinkte Webseite Verantwortliche), innerhalb von 100 Tagen einer Präsidentschaft könnten oder müssten alle Wahlversprechen erfüllt werden, sollte Politik auch nicht unbedingt an einer Universität diskutieren. Hm, vielleicht findet sich ja ein Tischtennisverein, in dem Vorstandsversprechen innerhalb von hundert Tagen erfüllt werden können.
Zu den Wahlversprechen Obamas gibt es übrigens eine hervorragende Seite, auf der versucht wird, unabhängig und neutral zu berichten und Fakten abzuklären. Von den etwa 500 dort konkret aufgezeichneten Versprechen hat Obama 29 erfüllt und 6 Versprechen gebrochen. Ca. 400 Versprechen werden noch als "no action" bewertet. Aufgrund der jüngsten Meldungen, die auch Anlass meines Beitrags hier waren, wurde der Stand der Erfüllung des Wahlversprechens zu Guantanamo von „in the works" auf „stalled" zurückgestuft, die neben „promise broken" zweitschlechteste Bewertung.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Ernst Müller
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter aloa5,
das mit den Studenten trifft nicht auf alle Uni-Städte gleichermaßen zu, denn es gibt Hochschulstädte, die eher Studenten der umliegenden Region anziehen (die dann am Wochenende nach Hause fahren): Dann erfolgt häufig keine Ummeldung und sie werden deshalb nicht mitgezählt, obwohl die Studenten die Bevölkerung der Unistadt ja tatsächlich erhöhen. Dies führt zur Verzerrung der Häufigkeitszahl. Und es gibt andere Uni-Städte, die Studenten aus entfernteren Regionen anziehen, die sich dann auch ummelden.
Auf der Suche nach dem Grund für den auffälligen Unterschied zwischen Dresden und Leipzig bin ich allerdings stecken geblieben, weil mir die Verhältnisse (Einpendler/Auspendler) dieser beiden Städte nicht bekannt sind, und die Polizei Leipzig keine Kriminalstatistik ins Internet stellt, so dass man die Deliktsstruktur nicht vergleichen kann. In der Altersstruktur und in der Studentenanzahl gibt es kaum Unterschiede, so dass allein hierin die Erklärung nicht zu finden ist.
Beste Grüße
Henning Ernst Müller
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter aloa5,
jedenfalls nach diesen Angaben wird der Frankfurter Flughafen in der Kriminalstatistik für die Stadt Frankfurt erfasst:
FAZ
Polizeipräsidium Frankfurt a.M.
Zur Deliktsstruktur: das ist relativ aufwändig, denn man muss für jede Stadt einzeln nachschauen und die Statistiken sind nicht überall gleich aufgebaut. Zum Vergleich von München und Berlin nur so viel: Auffälliger Unterschied ist lediglich, dass in Berlin im Hellfeld ca. 21 % Vermögens/Fälschungsdelikte registriert sind (wozu auch "Schwarzfahren" gehört), in München nur 14,5 % der Delikte. In allen anderen Bereichen liegt München anteilsmäßig etwas, aber nicht deutlich über Berlin. Nun ist Schwarzfahren (also die leistungserschleichung im Öffentlichen Nahverkehr) ein klassisches Kontrolldelikt; die Zahlen können durch mehr Kontrolle und insbesondere eine andere Verfolgungspolitik gegenüber den "Erwischten" unmittelbar beeinflusst werden, ohne dass dies mit "Sicherheit" in der Stadt etwas zu tun hätte. Ähnlich ist es bei der Fälschung von Ausweispapieren, etwa bei illegalen Einwanderern. Leider ist nicht näher aufgeschlüsselt, ob bei den Vermögens-/Fälschungsdelikten ein relevanter Anteil dieser Kontrolldelikte gegeben ist.
Zur Ergänzung: Was sich in einer Untersuchung herausstellte, die ich vor einigen Jahren zur Kriminalstatistik verschiedener bayerischer Großstädte (Regensburg, Augsburg, Würzburg, Nürnberg) unternahm, war ein Zusammenhang zwischen Einpendlern und Einwohnern, der sich unter den Städten erheblich unterscheiden kann. So kann eine Stadt tatsächlich tagsüber auf die doppelte Einwohnerzahl anwachsen, die aber zur Hälfte nicht bei der Wohnbevölkerung mitgezählt werden, andere Städte aber (z.B. weil die Umgebung weitgehend eingemeindet ist oder sich Großunternehmen nicht auf dem Stadtgebiet angesiedelt haben), haben eine weit geringere Quote von Einpendlern oder sogar viele Auspendler. Das Gleiche gilt übrigens, wenn viele Studenten nicht am Studienort gemeldet sind, sondern am Wohnort ihrer Eltern.
Gruß
Henning Ernst Müller
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Die Unionspolitiker, die insbesondere Sicherheitsbedenken hegen, könnten sich sicher mit Senator Jim Webb aus Virginia anfreunden, denn auch er sagt einfach "No" zur Frage, ob die Uiguren in Virginia aufgenommen werden sollten. Seine nicht besonders substantiierten Bedenken gehen jedenfalls in eine ähnliche Richtung und er setzt auf "third countries" - also z.B. Deutschland. Webb vorgestern in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC:
ABC/STEPHANOPOULOS: I want to bring Senator Webb in on this, because I know there are about 17, I believe, Chinese Uighurs, they are called, who have been ordered released by a federal court, they've determined not to be a threat to the United States. And the administration has been working on plans to bring them to Virginia. Can you accept them in your state?
WEBB: Well, let me back up for a minute. The answer is no.
STEPHANOPOULOS: No?
WEBB: No. And I'll -- and then let me explain why. But to back it up, the numbers that we've seen in my office are about 800 people have gone through Guantanamo. The majority of those who have been released, we're down to 220 to 240, so the majority of those that have been released have been released to third countries, not actually released out into the open -- you know, to where they can...
STEPHANOPOULOS: Just let out the door, right.
WEBB: Yes, right. So we don't know really where they have gone. This other group deserves due process. They deserve, in the right kind of environment, and I support what the president is doing on the military commissions, to have their cases examined, to see whether or not they should continue to be detained. The situation with the Chinese Uighurs that you're talking about, on the one hand, it can be argued that they were simply conducting dissident activities against the government of China. On the other, they accepted training from al Qaeda and as a result they have taken part in terrorism. I don't believe they should come to the United States.
STEPHANOPOULOS: Not to the United States and not Virginia.
WEBB: No, I don't believe so. (Quelle: hier)
Wenn nun alle US-Senatoren so denken (nämklich an die Wähler daheim, die sich vor der Rache der Uiguren fürchten), dann wird deutlich, weshalb Präsident Obama auf die Freunde in Europa setzen muss: Er kann die US-Bundesstaaten offenbar nicht zwingen, die Uiguren aufzunehmen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Obama hat in einem gestern veröffentlichten Interview mit Newsweek auch eine Frage zur Guantanamo-Politik beantwortet.
Im Wortlaut:
"Q.: On the subject of terrorism, the Austrian Interior Minister-you may know this-has said if the detainees are no longer dangerous, why don't they just stay in the U.S.?A.: Well, look, this is an example of a hard problem. And I acknowledged this before I was sworn in. You've got a situation where, in some cases, individuals should not have been detained, but after having been detained for six years may not have a very friendly view towards the United States. You have some people who definitely should have been detained and should have been immediately charged, but were not and, in some cases, because of the manner in which evidence was obtained, it makes-it's going to be very difficult for us to prosecute them in Article III courts. So this is a mess that we've got to clean up and it's not going to be neat. But what we're striving towards is a situation in which Guantánamo is no longer a recruitment tool for Al Qaeda; that we are following core principles of due process; that individuals who are dangerous are still detained, but they are detained and/or tried in some fashion that has international and national legitimacy and is consistent with our Constitution.
And so that's going to require some work and there are going to be instances where not everybody is happy with our decisions, but over time we're going to be able to work through this."
Er bezeichnet also die Situation als "mess" (Schweinerei, Unordnung) und beschreibt sie so: Es gebe Gefangene, die nicht hätten interniert werden dürfen, die aber jetzt nach sechs Jahren der USA nicht besonderss freundlich gesonnen seien, es gebe auch welche, die sicherlich inhaftiert werden mussten und sofort angeklagt gehört hätten, aber nicht angeklagt wurden und nun, auch wegen der Art, wie man sie zur Beweiserhebung behandelt habe, nicht mehr auf ordentlichem Wege vor Gericht gestellt werden könnten. Nicht jeder werde zufrieden sein mit seiner Methode aufzuräumen, aber er werde versuchen, eine Situation zu erreichen, in der Guantanamo nicht mehr ein Rekrutierungswerkzeug für Al Qaida sei.
Speziell dieser (von mir unterstrichene) Satz lässt aufhorchen, denn es hört sich nicht mehr so an, als wolle Obama Guantanamo schließen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Kollege v. Heintschel-Heinegg,
in der Tat soll Al Libi in der Haftanstalt in Libyen Suizid durch Erhängen begangen haben, wie vorige Woche berichtet wurde. Erst kurz vorher wear er erstmals von Vertertern von Menschenrechtsgruppen besucht worden. Zur Information anderer Leser: Al-Libi wurde auf Geheiß des CIA 2002/2003 gefoltert und bestätigte unter Folter, Al Qaida habe mit Saddam Hussein zusammen gearbeitet. Teile seiner Aussagen wurden benutzt, als die USA den Krieg gegen Irak begründeten. Al-Libi sagte später, er habe diese Angaben (fälschlicherweise) gemacht, um die Folter zu beenden. Mehr auf der englischen wikipedia-Seite. (Vorsicht bei der Recherche, es gibt mehrere Al-Libis im Umfeld von Al Qaida).
Beste Grüße
Henning Ernst Müller
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