Veröffentlicht am 15.04.2024 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die jährlich mit viel Energie von Polizei, Innen- und Rechtspolitikern verbreitete und kommentierte Polizeiliche Kriminalstatistik birgt regelmäßig politischen Zündstoff. Seit ein paar Jahren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.01.2024 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Unter meiner (zugegeben) Click-Bait Überschrift verbirgt sich ein ernster Sachverhalt, der heute, am 8. Januar 2024 für jeden sichtbar geworden ist: Vor nicht einmal einem Jahr haben die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.10.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor beinahe acht Jahren stellte ich hier im Blog die strafrechtliche Grundfrage nach materieller Wahrheit und Rechtssicherheit. Anlass war der Fall Frederike, nachzulesen hier . In der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Rechtslage ist eindeutig: Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zuungunsten eines Freigesprochenen ist nach § 362 StPO nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich: § 362 StPO Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.10.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der vor einigen Jahren in das StGB eingefügte § 315d StGB führt in der Praxis weiterhin zu Verunsicherung. Im September hatte der 4. Senat des BGH über folgenden Fall mit tragischem Ausgang zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.08.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Lehrerin angeklagt wegen Besitz von Kinderpornographie - muss sie ein Jahr Mindeststrafe befürchten? 1. Vorgeschichte Im Jahr 2021 hat der Bundestag eine (weitere) Verschärfung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.08.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eine kürzliche Entscheidung des AG Regensburg (Jugend)Schöffengericht hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Ein junger Mann aus Afghanistan (geb. 1999), der im Jahr 2015 als Jugendlicher nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ein seit Jahrzehnten diskutiertes und unter Strafvollzugsexperten einhellig beurteiltes Thema hat nun endlich nach 25 Jahren erneut die verdiente Aufmerksamkeit des BVerfG und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Zweite Auflage des Blogeintrags vom 29.03.2020 (19.10.2021). Die frühere Diskussion mit mehr als 6700 Kommentaren ist weiterhin einsehbar . Dieser Beitrag stammt vom 29. März 2020 . Der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.04.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut ZDF sind für die Cannabis-Legalisierung bzw. Entkriminalisierung nun folgende Details geplant: Der Besitz von maximal 25 Gramm "Genusscannabis" zum Eigengenuss soll straffrei bleiben, eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.03.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 5.4.2023 überarbeitet und die neuen PKS-Zahlen 2022 eingearbeitet. Anlässlich des offenbar von Kindern begangenen Tötungsdelikts in Freudenberg kam auch die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gestern kam die Nachricht, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen die Einstellung der Ermittlungen wegen des (möglicherweise) verschlossenen Notausgangs der Arena-Bar bestätigt hat. Der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Klimaaktivisten, insbesondere diejenigen der Gruppierung „Letzte Generation“ sind in jüngerer Zeit häufig durch Blockaden von wichtigen Straßen in Großstädten aufgefallen. Damit soll ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.08.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ein Beschluss des LG Meiningen (Beschluss vom 5. August 2022 6 Qs 146/22) erregt zu Recht die Gemüter. Könnte es bald ganz vorbei sein mit dem ehemals "freien" Internet? Werden bald zehntausende ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.08.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufsehen erregt hat heute eine Entscheidung des AG Bad Berleburg. Eine 38jährige Mutter von vier Kindern wurde wegen Besitzes von insgesamt 47 g Cannabis-Produkten zu einer Freiheitsstrafe von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Beschluss Wie in meinem Beitrag vom November 2021 ausgeführt, haben sich die beiden ehem. CSU-Abgeordnete Nüsslein (Bundestag) und Sauter (Bayerischer Landtag), die im Jahr 2020 an ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.05.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Etwas unter dem Radar der aktuellen Nachrichtenentwicklung (Ukrainekrieg, Aufhebung der Corona-Maßnahmen) hat eine überparteiliche Gruppe von 85 Bundestagsabgeordneten einen neuen Gesetzentwurf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.06.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eine Internetplattform namens landgeist.com, auf der interessante Grafiken und Statistiken verbreitet werden, hat kürzlich eine Europakarte der "Murder Rate" (gemeint sind vorsätzliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die ganz große Zeit der Sitzblockaden - man erinnere sich an Heinrich Böll vor dem amerikanischen Atomwaffendepot in Mutlangen - ist wohl vorbei. Dennoch ist die Frage, ob mit solchen Blockaden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut einer Meldung der Süddeutschen vom heutigen Tage enthält das von den Angehörigen des getöteten Eisenberg in Auftrag gegebene Expertengutachten Anhaltspunkte dafür, dass die Darstellung der ... Weiterlesen

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