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Meine Kommentare
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Kolos,
darüber habe ich auch schon nachgedacht, aber bin zu einem anderen Ergebnis gekommen. Für die Vorteilsannahme ist entscheidend der Zeitpunkt der Annahme, in diesem Zeitpunkt muss der Annehmende Amtsträger sein und der Vorteil muss sich auf seine Dienstausübung beziehen. Die h.M. geht schon weiter insofern, als auch die Dienstausübung im künftigen Amt gilt (also nach der Wahl) und der Annahmezeitpunkt etwas erweitert wird. Aber dies auch auf Nicht-Amtsträger zu beziehen, würde die Tatbestandsauslegung sicher sprengen. Im Fall Kremendahl wurde vom BGH der Freispruch akzeptiert, der darauf beruhte, dass der OB von den Projekten des Spenders (im Zeitpunkt der Annahme) nichts wusste, sondern erst längere Zeit nach der Wahl davon erfuhr.
Neben dem Einwand, dass ein dolus subsequens nicht als Vorsatz zählt, gilt auch: Wenn das Geld im Wahlkampf bereits verprasst ist, dann kann man auch nicht mehr von einem noch vorhandenen Vorteil sprechen, denn dieser kann ja nicht in der gewonnenen Wahl liegen, die den Annehmenden ja erst in die Position versetzt, überhaupt einen Dienst auszuüben.
Besonderheit im hier besprochenen Fall: Wahlkampfspenden flossen hier auch noch nach der Wahl. Der Bürgermeister hatte seinem Ortsverein einen Kredit zur Wahlkampffinanzierung gegeben, der durch einzuwerbende Spenden ausgeglichen werden sollte. Den verbleibenden Rest wollte er dann der eigenen Partei spenden. Durch diese Konstruktion wurden die Wahlkampfspenden (eigentlich für die Partei) quasi personalisiert, weil sie den Bürgermeister unmittelbar von einer künftigen Schuld befreiten.
Beste Grüße
Henning Ernst Müller
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Spontan will man Ihnen gern zustimmen, aber das Problem der Wahlkampfspenden (wer schon Amtsträger ist, dürfte sie nicht annehmen, wer kein Amtsträger ist, schon) ist damit nicht gelöst. Wie würden Sie dazu plädieren?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Das mit der Lebensfremdheit ist sicherlich ein Argument. Das LG Regensburg müsste aber dann quasi das Gesetz noch stärker korrigieren als der BGH, also z.B. die Annahme von Wahlkampfspenden ganz herausnehmen aus dem Anwendungsbereich des § 331 StGB. Dafür gibt es möglicherweise gute Argumente, andererseits könnten dann Wahlbeamte regelmäßig Wahlkampfspenden als "Schlupfloch" für Vorteilsannahmen nutzen.
Deshalb meine Einschätzung am Ende des Beitrags oben: Egal, wie das LG Regensburg diese Frage entscheidet (vorausgesetzt natürlich, nach der Beweisaufnahme bedarf es noch dieser rechtlichen Entscheidung), dies wird dann in der Revision vom 1. Senat des BGH, möglicherweise auch erst vom BVerfG abschließend geklärt werden.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Eigentlich ist die Anforderung des § 331 StGB an einen Amtsträger ziemlich klar: Nehme kein Geld/ keine anderen Gefälligkeiten in Bezug auf Deine Dienstausübung an - vermeide schon jeden "Anschein der Käuflichkeit"! Daher wurden auch schon Lehrer/innen verfolgt, die ein Abschiedsgeschenk der Eltern ihrer Klasse entgegengenommen haben, das mehr als 10 Euro kostete. Dass das Gesetz (insbes. seit 1997) so streng ist, weiß eigentlich jeder Beamter und jede Beamtin.
Kompliziert wird es dadurch, dass seitens des BGH (aus verfassungsrechtlichen Gründen) quasi ein Privileg der Wahlkampfspendeneinwerbung eingeführt wurde, s.o. Dass man dann bei diesem Privileg aber auch peinlich genau darauf achten muss, dass Spenden nicht mit künftigen Entscheidungen zugunsten des Spenders in Verbindung gebracht werden können, ist m.E. eigentlich keine zu hohe Anforderung. Wir (und das Gericht) werden diesbezüglich die Beweisaufnahme abwarten müssen, um dann klarer zu sehen, ob es in Regensburg eine Unrechtsvereinbarung gab oder nicht.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Zum gestrigen Artikel in der FAZ, mit der Quintessenz: "Die These, es gebe überhaupt keinen Bamf-Skandal, dürfte sich kaum halten lassen" habe ich ein weiteres Update verfasst (s.o.)
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Es gibt eine weitere Reduktion der Fehlerquote in Bremen. Nun heißt es , es seien nur 145 (statt 165, statt 1200, statt 2000) Fälle seit 2006 grob fehlerhaft beschieden worden. Siehe dazu mein Update oben im Beitrag.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Das Zitat aus dem Karlsruher Kommentar (7. Aufl. 2013, § 368 Rn. 9) lautet etwas anders. Dort steht wörtlich: "Die neuen Tatsachen oder Beweismittel – ihre Richtigkeit unterstellt (OLG Köln NJW 1963, 967, 968) – müssen geeignet sein, das angegriffene Urteil zu erschüttern (siehe hierzu auch § 366 Rn 8 ff). In dieser Hinsicht müssen sie erheblich sein (BVerfG EuGRZ 2007, 586, 588). Diese Eignung hat der Antragsteller darzulegen, wenn sie nicht offensichtlich ist (BGH NJW 1977, 59 = JR 1977, 217 m. Anm. Peters; § 366 Rn 7 ff).
Die Kammer hat hier einfach in das Zitat folgende Worte eingefügt: "unter Wiedergabe der die Beweiswürdigung tragenden Gründe des Urteils". Ich empfehle Ihnen, Herr Kolos, aber auch allen anderen hier Mitlesenden, die Originalquelle, nämlich die im KK zitierte BGH-Entscheidung (BGH NJW 1977, 59) einmal nachzulesen. Dort wird nämlich darauf abgestellt, dass nur in bestimmten "Ausnahmefällen" die Pflicht bestehe, auch die Eignung des neuen Beweismittels darzulegen, nämlich in Fällen, "in denen nach dem bisherigen Erkenntnisstand alles für die Nutzlosigkeit der erstrebten Beweiserhebung spricht". Schon der Karlsruher Kommentar erweitert diese ausnahmsweise bestehende Darlegungspflicht praktisch auf alle Wiederaufnahmegesuche, das LG Hamburg legt nun die Zulässigkeits(!)-Hürde noch höher, indem es verlangt, der Antragsteller müsse sich mit der ganzen Indizienkette auseinandersetzen. Das ist meines Erachtens der Versuch der Verkümmerung der Wiederaufnahme in einem Fall, in dem es ziemlich eindeutig ein neues Beweismittel gibt, nämlich neue sachverständig belegte Erkenntnisse.
Zudem : Bei der geforderten Offensichtlichkeit kann es (in der Zulässigkeit!) nur um die Offensichtlichkeit der "Eignung" gehen, das Beweisergebnis zu erschüttern, nicht aber um die Offensichtlichkeit der Begründetheit des Wiederaufnahmegesuchs. Und dass das neue Beweismittel offensichtlich geeignet ist, scheint mir zumindest offensichtlich.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Unabhängig von den übrigen offenen Fragen ist dem Argument Strates meines Erachtens insoweit zu folgen, dass
1. die Schlussfolgerung, es sei Brennspiritus eingesetzt worden maßgeblich darauf beruhte, dass der damalige Brandsachverständige die Spurenlage nur auf den Einsatz von Brandbeschleuniger zurückzuführen vermochte, also bedeutsame Alternativhypothesen (Holzverbrennungsrückstände) gar nicht erst geprüft wurden
und dass
2. erst der festgestellte/unterstellte Einsatz von Brandbeschleuniger zwingend den Schluss auf Brandstiftung und vorsätzliche Tötung nach sich zog
sowie dass
3. die übrige Indizienkette, die dann den Verurteilten als einzig in Betracht kommenden Täter, deshalb zumindest für ein Tötungsdelikt und eine Brandstiftung keine Bedeutung mehr hat. Dass der Tatverdächtige/Verurteilte in der Nacht möglicherweise am Ort des Geschehens war bzw. dass er sich Bargeld der Toten (bzw. noch Lebenden) verschaffte, ist dafür (für das Tötungsdelikt) als Indiz nicht erheblich.
Die Indizien, die den Verurteilten als "Täter" überführen sollen, haben ja nur dann Bedeutung, wenn es überhaupt eine Tat gab.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrte/r Krutsch,
ergänzend zur Parallelität der Verfahren:
Die (erste) Hauptverhandlung gegen de Montgazon beim LG Berlin fand von Juli 2004 bis Januar 2005 statt, die Hauptverhandlung im Fall Sabolic beim LG Hamburg im Dezember 2004. Als das Urteil de Montgazon in der Revision vom BGH aufgehoben wurde (11.01.2006), war das Sabolic-Urteil schon rechtskräftig (6.09.2005). Ob die Richter in hamburg von dem Verfahren in Berlin wussten, erscheint mir nicht offensichtlich. Dazu müsste man wissen, ab wann das de Montgazon-Verfahren in den Medien aufgegriffen wurde.
Beste Grüße
Henning Ernst Müller
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrte Peppermint Patty,
ich lasse diesen Kommentar stehen, obwohl er nur im ersten Absatz On Topic ist, im Übrigen aber dazu verleiten könnte, die inzwischen sehr ausführliche Diskussion über den anderen Fall, den Sie jetzt auch hier in Einzelheiten thematisieren, hierher zu verlagern. Weitere Beiträge zur Diskussion im Fall Darsow werde ich in diesem Thread löschen.
Zu Ihrer Andeutung: Ja, genau darum geht es: Wann ist ein neuer Sachverständiger, der mehr weiß oder kann als der vom Tatgericht vernommene Sachverständige ein neues Beweismittel i.S. des § 359 Nr.5 StPO?
Beste Grüße
Henning Ernst Müller
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