Spiegel-Online berichtet heute über Details der Anklageerhebung. Ich habe dazu ein neues Update eingefügt und mein Fazit aktualisiert.

Ich habe soeben im Beitrag ein Update erstellt, anlässlich des Berichts auf Zeit Online.

zu 2.: Die Suspendierung hatte mit der Uhrzeit und der Übermittlung der Anklageschrift an dei Verteidigung nichts zu tun. Die Entscheidung des VG in dieser Sache wird also keine Folgen für die Suspendierung haben, die jetzt wohl noch hauptsächlich auf der zweiten Anklage (wg Bestechlichkeit) beruht. Aber ich bin kein Beamtenrechstexperte.

zu 3. Eine politische Frage, keine juristische.

Ich habe an den Beitrag oben ein Update angefügt. Ich bitte um Beachtung.

1. Wie kann man das Wissen des Ermittlungsrichters, der OLG - Richter (darüber, was ihnen die Staatsanwaltschaft, ständig in ihrer Abhängigkeit begleitet durch das politische Weisungspersonal der Justizministeriums) für die die Justiz kontrollierende Öffentlichkeit ans Licht tragen? Erinnert sei insoweit daran, dass die Regensburger StA den Verteidigern die umfängliche Einsicht in das abgehörte Datenmaterial mit all ihren Verfassungsbrüchen nicht gewährte; es bedurfte insoweit eines Beschlusses der Escher-Kammer, der insoweit den Verstoß der StA gegen Fairness, Transparenz und Waffengleichheit einer Korrektur zuführte. Verteidiger Ufer hat in seinem Pladoyer, ich war vor Ort, speziell auf Folgendes kaum Berichtetes hingewiesen. Es habe einen Schriftwechsel mit der StA gegeben. Darin habe man ihm angekündigt, er werde nach dem damals bevorstehenden Abschluss der Ermittlungen umfängliche Akteneinsicht erhalten, worauf er die Sicht der Verteidigung vortragen könne, was sich auch so gehört. Was geschah aber ? Die Ankündigung wurde nicht umgesetzt, sondern ´aus heiterem Himmel` Anklage erhoben. Ist das nicht ein verfahrensrechtliches NO-GO, um beim Kammer-Wortlaut zu bleiben?

Ja, ich halte es auch für unsäglich, wenn man zuvor die Möglichkeit der verteidigenden Stellungnahme in Aussicht stellt, dann aber überraschend Anklage erhebt. Ich habe schon öfter von solchen Fällen gehört. Wahrscheinlich wird seitens der StA argumentiert, die Stellungnahme könne ja im Zwischenverfahren eingebracht werden. Insofern war die Verteidigung ja auch außergewöhnlich erfolgreich, indem der größte Vorwurf (Bestechung/Bestechlichkeit) vom Gericht gar nicht erst eröffnet wurde. Ich würde daher sagen: Dieser Vorwurf an die StA besteht zu Recht, ist aber verfahrensrechtlcih überholt.

2. Wie kann man den potentiell weisungsgetränkten Hintergrund eines solchen sich selbst widersprechenden Verhaltens der StA für ALLE öffentlich machen?

Das machen Sie doch gerade.

3. Im Okober 2018 fand die Landtagswahl statt. Wahlkampfzeit. Auf die von GenStA Rautenberg angesprochenen politischen Interessen der weisungsgebenden CSU-Politik sei erinnert.

Ich verstehe die Frage nicht. Erinnert mich aber an den Versuch, in das Verfahren parteipolitische Interessen irgendwie hineinzugeheimnissen. Ich denke, die CSU hat potentiell am meisten zu verlieren, wenn es um die Untersuchung von kommunaler Korruption geht, denn sie stellt doch die politischen Verantwortungsträger in den meisten Gemeinden. Und bezüglich der Verhältnisse in Regensburg ist die CSU eher daran interessiert, die Verbindungen des früheren OB mit demselben Bauunternehmer unter der Decke zu halten. Es liegt auf der Hand, dass nicht die CSU, sondern (wie ja auch in der Realität) eher Sozialdemokraten die zu große Nähe zwischen Baubranche und Politik für problematisch halten.

4. Unterstellt: Dem Ermittlungsrichter lag unzulängliches Aktenmaterial vor, dass die Angeklagten bereits in tatsächlicher Hinsicht falsch belastete; die Angeklagten Entlastendes wurde ihm seitens der StA vorenthalten, a) nur objektiv  oder   b) grob fahrlässig unwissend  oder   c) gar subjektiv wissend.

Was kann der Ermittlungsrichter heute tun, um sein Wissen und seine Verantwortung um das Zusammenwirken mit der StA in die Öffentlichkeit zu tragen, verfahrensfest zu machen? Gibt es auch in der Justiz, unter Hinweis auf die ständigen Wechsel von der StA zur Richterschaft und zurück, einen "Kameraden-Kodex", wie bei der Polizei?

Ja, letzteres gibt es in gewisser Weise. Aber auch das glatte Gegenteil davon, wie wir gerade hier beobachten. Auch wenn ich die gerichtliche Entscheidung kritisiere, bin ich (positiv!) überrascht, wie unabhängig die Kammer von der staatsanwaltlichen Voreinschätzung und Anklage geurteilt hat. Inwieweit das auch für vorherige Entscheidungen gilt, insbesondere die U-Haft-Entscheidung, darüber will ich nicht spekulieren, da ich die Akten nicht kenne und auch nicht die Entscheidungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Entscheidung.

5. Was kann die Verteidigung auch öffentlichkeitswirksam tun, um im vorstehenden geschilderten Umfang Licht in die Verhältnisse zu bringen?

Da müssen Sie die Verteidigung fragen. Diese war bislang außerordentlich erfolgreich. Ich hingegen bin kein Strafverteidiger und habe daher nur zu den rechtlcihen Argumenten Stellung genommen. Allerdings hat ja schon das dazu geführt, dass mir der Verteidiger des OB den Mund verbieten wollte (siehe den ersten Kommentar zum vorherigen Beitrag).

6. Gibt es nicht auch auf EU-Ebene etc. politische Bestrebungen, die Weisungsgebundenheit der StA von der Politik, wenn man sie schon zum "Schutz der eigenen politischen Interessen" (siehe Causa Schaidinger 2007/2008: Millionendeal am Donaumarkt) nicht freiwillig abschaffen will, jedenfalls im Nachhinein öffentlich zu machen? Und zwar vor dem Hindergrund eines Satzes des BVerfG:

"Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes, Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich." - BVerfGE 40, 296, 327.

In dem Vorstehenden sehe ich akuten Handlungsbedarf; es muss aufgeklärt werden. Und zwar an entscheidenden Punkten der Weichenstellungen, den Ablauf des gesamten Verfahrens betreffend, das ein rechtskonformes zu sein hatte. Die Bindung der StA als "vollziehender Gewalt" und "der Rechtsprechung" an "Gesetz und Recht" (Artikel 20 Abs. 3 GG) ist nicht verfügbar.

Ja, Transparenz ist eine berechtigte Forderung in einer Demokratie. Aber Sie unterstellen politisch motivierte Weisungen aus München, für die ich keinen Anhaltspunkt sehe.

Und wenn Sie mich danach fragen: Der hier verhandelte Fall gibt für die grundsätzliche Diskussion über die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gar nichts her.

Besten Gruß

Henning Ernst Müller