Seiten
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- 7
- 8
- 9
- …
- nächste Seite ›
- letzte Seite »
Meine Kommentare
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Weder Sie noch ich sind Experten in Impfstoffzulassungsfragen. Daher schaue ich zuerst auf die Seriösität des Mediums bzw. des Interviewten. Wer ernsthaft Heilpraktik betreibt, kann m.E. nicht gleichzeitig wissenschaftlich denkender Mediziner sein. Radio München mag ja wirklich zutreffend Kritik an der Zulassung durch die EMA üben, aber die bisherigen Beiträge zeigen, dass sich dieses Web-Radio zu einem Sprachrohr der Querdenkerszene gemacht hat, weshalb zumindest Vorsicht geboten ist.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Radio München? Ernsthaft? Der "Mediziner Florian Schilling", der dort interviewt wird, ist übrigens Heilpraktiker und vertreibt im Hauptberuf Nahrungsergänzungsmittel.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Schon bevor ich diesen Beitrag schrieb, hat Herr Kolos heute bereits zu dieser Entscheidung kommentiert - bei meinem früheren Beitrag von November 2015, hier.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Liebe Leserinnen und Leser, ich werde zeitnah einen neuen Beitrag zur heutigen Entscheidung des BVerfG einfügen. Deshalb schließe ich hier die Diskussion. Danke für Ihr Verständnis.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Nach Ihrer Argumentation wäre aber ein Lebensgefährdungsvorsatz ohne Tötungsvorsatz gar nicht möglich. Damit widersprächen Sie dem Gesetzgeber, der genau das ja für möglich hält und auch demselben Senat des BGH, der dies in anderen Entscheidungen zu tödlichen Kraftfahrzeug-Einzelraser-Fällen schon bestätigt hat, etwa in BGH 4 StR 225/20. Hier blieben folgende Würdigungen zur inneren Tatseite unbeanstandet bzw. wurden bestätigt:
Rn.5 ... unter bewusster Missachtung der innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit der maximal zu erreichenden Geschwindigkeit entlang zu fahren. Auf diese Weise wollte er seinen Beifahrer beeindrucken und gleichzeitig seine Fähigkeiten demonstrieren, mit dem Fahrzeug auch gefährliche Situationen zu meistern. Andere Verkehrsteilnehmer, seien es Autofahrer oder Fußgänger, waren ihm dabei völlig gleichgültig. Ihre Gefährdung erkannte der Angeklagte und nahm diese zumindest billigend in Kauf. (...) Ihm war in diesem Zeitpunkt klar, dass er bei der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit nicht rechtzeitig auf in die R. straße ein- bzw. von ihr abbiegende Fahrzeuge werde reagieren können und deshalb mit letztlich unkalkulierbarer Wahrscheinlichkeit die Gefahr bestand, mit einem ein- oder abbiegenden Fahrzeug zu kollidieren. Dabei hielt er es für möglich, dass ein solcher Zusammenstoß zum Tod eines oder mehrerer Unfallbeteiligten führen könnte. Der Angeklagte, der ‒ wenn auch in völliger Überschätzung seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten ‒ davon überzeugt war, das Fahrzeug auch bei hohen Geschwindig-keiten in gefährlichen Situationen sicher beherrschen zu können, vertraute aber nicht ausschließbar auf das Ausbleiben eines tödlichen Erfolgs.
Deshalb bin ich sicher, dass der Senat auch die Entscheidung des LG Neuruppin akzeptiert hätte, wenn sich das LG in seinen Urteilsgründen eindeutig so geäußert hätte wie 2020 derselbe 4. Senat: Gefährdungsvorsatz ja, Erfolgsvorsatz nein.
Dass dies im Einzelfall schwierig ist, zumal die Indizien für die innere Tatseite wenig zugänglich sind, bleibt natürlich ein Praxisproblem. Eine Lösung könnte sein, dass in § 315d Abs.5 der Bezug auf Abs.2 entfernt wird. Dann wäre kein Gefährdungsvorsatz mehr erforderlich und als Anknüpfungspunkt für die (fahrlässig herbeigeführte) Todesfolge genügte die Verwirklichung des Tatbestands aus Abs.1.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
man kann die 750 Euro Missbrauchsgebühr kritisch sehen, ja. Aber der Fall zeigt natürlich noch etwas anderes: der bayerische Autofahrer geht bis an die äußersten Grenzen des Rechtsstaats, wenn es um die Geschwindigkeitsmessung geht - und der Rechtsstaat geht mit - bis fast an dieselbe Grenze. Das zeigt aus meiner Sicht schon eine Dekadenz, die in Rom kurz vor dem Untergang auch herrschte.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Letztes Jahr haben wir mit Kriminologiestudentinnen ein (kleines) Forschungsprojekt zu catcalling durchgeführt. Gefragt wurde mit jeweils vier Szenarien verschiedenen Schweregrads, auch mit umgekehrter Geschlechterverteilung - Frau "callt" Mann. Ziel war es herauszufinden, inwieweit ein Strafbedürfnis besteht und wovon dies ggf. abhängt. Ein Strafbedürfnis bestand mehrheitlich in keinem der Szenarien, wobei der Schweregrad schon eine gewisse Wirkung auf die Ablehnung des jeweiligen Verhaltens hatte. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern in der Bewertung waren weniger stark als erwartet.
(Auf die erbärmlichen Kommentare eines Athanasius können wir gern verzichten.)
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Vielen Dank, Herr Kolos, für Ihre ausführlichen und m.E. auch gut vertretbaren Darlegungen. Man will sie der zuständigen Staatsanwaltschaft und dem Gericht ans Herz legen, sollten diese - wie ja behauptet wird - an der rechtlichen Entlastung der Lehrerin in diesem Fall interessiert sein. Dennoch bleibe ich auch bei meienr grundsätzlichen Kritik an der Verbrechensstrafe für den (auch geringfügigen) Besitz bzw. am Unternehmen der Besitzverschaffung, insbes. im Vergleich zu § 176 StGB.
Viele Grüße
Henning Ernst Müller
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Die Quelle, die Sie da aufgetan haben, Herr Sponsel, erscheint mir sehr zuverlässig. (Ironie)
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Kolos,
die von Ihnen geschilderten Besitzsachverhalte sind nach § 184b Abs.5 StGB von der Strafbarkeit ausgeschlossen. Das Ansinnen der Lehrerin, nach Anschauen des Videos durch Information der Eltern pädagogisch tätig werden zu wollen, ist -ganz abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Absicht - jedenfalls keine "berufliche Pflicht" der Lehrerin.
Aus der Regelung des Abs.5 lässt sich im Rückschluss erkennen, dass der Gesetzgeber offenbar daneben keine (ähnlich gearteten) Ausnahmen gelten lassen wollte. Eine richterliche teleologische Reduktion des (erst vor Kurzem nach intensiver Diskussion geänderten) Tatbestands halte ich daher für äußerst heikel.
Offenbar soll die Motivation für den Besitz gerade keine Rolle für dessen Verbrechenstrafbarkeit spielen. Auch ist - angesichts der unternehmensdeliktischen Elemente - der Tatbestand als Gefährdungsdelikt einzustufen, d.h. bei der Verurteilung wegen Besitzes muss nicht nachgewiesen werden, dass damit Kindesmissbrauch und/oder sexuelle Gewalt gefördert werden, was übrigens ohnehin kaum einmal gelingen wird. Im hiesigen Fall lag ja auch von vornherein weder Missbrauch noch Gewalt vor - das Mädchen hat sich selbst ohne äußeren Druck gefilmt. Dennoch ist die Verbreitung dieses Videos (wohl zu Recht) generell als Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten strafbar.
Besten Gruß
Henning Ernst Müller
Seiten
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- 7
- 8
- 9
- …
- nächste Seite ›
- letzte Seite »
