GEZ

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Datenschutz und GEZ: Schnüffelparagraph oder legitimes Auskunftsmittel?

Veröffentlicht am 09.08.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Haben Sie schon §9 des noch nicht verabschiedeten neuen (15.) Rundfunkänderungstaatsvertrages gelesen? Danach ist der „Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder des ... Weiterlesen

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GEZGEZ-GebührDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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BVerwG: Grünes Licht für die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs?

Veröffentlicht am 27.10.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gibt es aus der Beck-Community Kommentare zu dieser (mich nicht sehr überraschenden) Meldung? Aus der Pressemitteilung: "Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. ... Weiterlesen

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VG Braunschweig: keine GEZ-Gebühren für internetfähigen Zweitcomputer

Veröffentlicht am 21.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Für viele in Deutschland ist die GEZ ein rotes Tuch. Seit Januar 2007 verlangt die GEZ 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet ... Weiterlesen

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BayVGH: Rundfunkgebühren für ausschließlich beruflich genutzten Internet-Computer (Anwaltskanzlei)

Veröffentlicht am 19.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, dass auch für einen ausschließlich beruflich genutzten Computer mit Internetzugang (für eine Anwaltskanzlei) Rundfunkgebühren bezahlt ... Weiterlesen

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