Veröffentlicht am 09.08.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Haben Sie schon §9 des noch nicht verabschiedeten neuen (15.) Rundfunkänderungstaatsvertrages gelesen? Danach ist der „Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gibt es aus der Beck-Community Kommentare zu dieser (mich nicht sehr überraschenden) Meldung? Aus der Pressemitteilung: "Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Für viele in Deutschland ist die GEZ ein rotes Tuch. Seit Januar 2007 verlangt die GEZ 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Für viele Unternehmen stellt die Rundfunkgebührenpflicht eine – z.T. auch sehr kostspielige – Belastung dar. Umso ärgerlicher muss es den Betroffenen erscheinen, dass GEZ und Rundfunkanstalten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, dass auch für einen ausschließlich beruflich genutzten Computer mit Internetzugang (für eine Anwaltskanzlei) Rundfunkgebühren bezahlt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.11.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Die erstinstanzlichen Entscheidungen, die eine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verneinen, häufen sich: Nach einem Bericht von heise online hat das VG Wiesbaden heute die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.10.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Die seit 2007 geltende Gebührenpflicht für internetfähige PCs wird von einem weiteren Instanzgericht in Frage gestellt: Nach dem VG Koblenz hat nun auch das VG Münster (Az: 7 K 1473/07) eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.08.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Für den Kanzlei-Rechner bezahlen oder nicht ? Anwälte im Zuständigkeitsbereich des VG Koblenz haben es vielleicht besser als Kollegen, die vor dem VG Ansbach klagen. Denn während das VG Koblenz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.07.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Rechtsanwälte müssen für in den Kanzleiräumen beruflich genutzte PCs mit DSL-Anschluss keine GEZ-Rundfunkgebühren entrichten. Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 15.07.2008 (Az. 1 K 496/08.KO) der ... Weiterlesen

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