Veröffentlicht am 17.10.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eigentlich gibt es im Gesetz keine Verpflichtung der Arbeitgeber, freie Stellen der Bundesagentur für Arbeit zu melden. Eine Ausschreibung nur über Internet, Zeitungen usw. ist zulässig. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungBeweislastSchwerbehinderungArbeitsagenturStellenausschreibungAusschreibung
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Veröffentlicht am 11.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er (diplomierter Elektrotechniker) muss für drei minderjährige Kinder den Mindestunterhalt zahlen. Bereits in dem Ausgangsverfahren war das OLG nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ... Weiterlesen

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BeweislastKindesunterhaltSachverständigengutachtenErwerbsunfähigkeitLeistungsunfähigkeitFamilienrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Jetzt wirds ein wenig kompliziert. Der BGH hat sich klarstellend zur Beweislastverteilung bei der Frage einer Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts geäußert: Der ... Weiterlesen

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BeweislastBefristungnachehelicher UnterhaltHerabsetzungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 27/07, NZM 2008, 403) hat deutlich gemacht, dass der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der umlagefähigen Kosten trägt. Deshalb muss er ... Weiterlesen

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Beweislast§ 287 ZPOumlagefähige KostenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 07.02.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Über einen etwas bizarr anmutenden Fall berichtet Spiegel-Netzwelt : Der französische Mobilfunkanbieter Bouygues Telecom hatte in einem Wohngebiet eine große Sendeantenne errichtet und diese als ... Weiterlesen

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MobilfunkSendemastAFOMBeweislastBouygues TelecomCour d'Appel de VersaillesGesundheitsgefährdungHandy-MastLe MondeNachbarklageNachbarnRelais-AntenneSpiegel NetzweltVerwaltungsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Wenn die Behörde einen Grundrechtseingriff vornimmt, muss sie grundsätzlich - sofern das Gesetz nichts anders sagt, die Voraussetzungen beweisen. Dies gilt auch für den Verfassungsschutzbericht ... Weiterlesen

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BeweislastNachrichtendiensteVerfassungsschutzberichtStaatsrechtÖffentliches Recht
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