Bundesrat

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„Mediationsgesetz ist ein Meilenstein“

Veröffentlicht am 05.06.2012 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB, erklärt im Vorfeld des 1. Deutschen Mediatorentages laut Pressemitteilung des Deutschen Forums für Mediation DFfM e. V.: „Das Mediationsgesetz ist ein ... Weiterlesen

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Vermittlungsausschuss behandelt Mediationsgesetz

Veröffentlicht am 02.06.2012 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der Vermittlungsausschuss wird sich am 13.6.2012 mit dem Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz befassen. Der Bundestag hatte im Dezember den vom Rechtsausschuss deutlich überarbeiteten Entwurf ... Weiterlesen

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Mediation im Bundesrat

Veröffentlicht am 07.02.2012 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der Bundesrat wird sich in seiner 892. Sitzung mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation befassen. Unter Punkt 10 der Tagesordnung muss das Plenum über die Empfehlung des Rechtsausschusses ... Weiterlesen

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Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit! Teil ???

Veröffentlicht am 06.01.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages : "...Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

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Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 5

Veröffentlicht am 05.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aha, die unendliche Geschichte geht weiter. Beck-Aktuell meldet u.a.: "Der Bundesrat hat dem niedersächsischen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen zur Alkohol- ... Weiterlesen

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Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 4

Veröffentlicht am 04.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - eine endlose Geschichte ist das mit dem Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO, siehe zuletzt Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 3 . Herr Burhoff berichtet in ... Weiterlesen

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Vereinsrechtsreform passiert Bundesrat

Veröffentlicht am 23.09.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Als Nachtrag zu meinem Beitrag vom 7. Juli 2009 möchte ich darauf hinweisen, dass das "Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen" nun am 18. September 2009 vom ... Weiterlesen

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VereinBundesratStiftungHaftungsentlastung für VereinsvorstandVorsatz und grobe FahrlässigkeitEhrenamtHaftung des VereinsvorstandsCompliance
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Der Schilderwald wird gelichtet...ist das alles?

Veröffentlicht am 09.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Offenbar ist es auch in der Politik angekommen, dass in Deutschland ein paar Schilder zu viel aufgestellt sein könnten. Der Bundesrat hat sich nun des Problems in einer ganz eigenen Art und ... Weiterlesen

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BundesratSchilderwaldVerkehrsschilderBordsteinmarkierungenFahrbahnmarkierungenVerbotsschilderVerkehrsrecht
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Wolfgang Schäuble: Änderung der Stimmregeln im Bundesrat erforderlich !

Veröffentlicht am 23.11.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Nach Art. 52 Abs. 3 GG fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Der Bundesinnenminister hat nun gestern ins Gespräch gebracht, diese Bestimmung zu ändern ... Weiterlesen

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