Widerspruchsverfahren

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Keine Geschäftsgebühr für ein Widerspruchsverfahren?

Veröffentlicht am 11.09.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Baden-Württemberg hat sich im Urteil vom 01.07.2011 - L 8 U 1114/10 - mit der Frage befasst, ob eine Geschäftsgebühr für ein isoliertes Widerspruchsverfahren überhaupt angefallen ist. In ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührWiderspruchsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Höchstgebühr im Widerspruchsverfahren?

Veröffentlicht am 08.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Magdebur g hat sich im Beschluss vom 11.10.2010 – 1 O 140/10- mit der Frage befasst, welche Gebühren erstattungsfähig sind, wenn das Verwaltungsgericht nach einem obsiegenden Urteil die ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührWiderspruchsverfahrenHöchstsatzVergütungs- und Kostenrecht
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Überschreitung der Regelgeschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren bei zusätzlicher Überprüfung eines Bebauungsplanes

Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

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WiderspruchsverfahrenRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
2557 Aufrufe
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Überschreitung der Regelgeschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren bei zusätzlicher Überprüfung eines Bebauungsplanes

Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

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WiderspruchsverfahrenRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
2335 Aufrufe

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen ist, ist insbesondere dann eine praktische Frage von erheblicher ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührWiderspruchsverfahreneinstweiliger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
9930 Aufrufe
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Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren im vorläufigen Rechtsschutzverfahren?

Veröffentlicht am 02.12.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Vielzahl der Entscheidungen, die auch noch derzeit in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG ergehen, belegt, dass es sich bei ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührvorläufiger RechtsschutzWiderspruchsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
7030 Aufrufe
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