Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der vielfach immer wieder anzutreffenden Unsitte in der Rechtsprechung, dass auch zweifelhafte Rechtsfragen bereits schon im Prozesskostenhilfeverfahren geprüft werden, hat sich der BGH im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Darauf, dass ein entscheidungsreifer Prozesskostenhilfeantrag zu bearbeiten ist und eine Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens im Grundsatz unzulässig ist, hat das OLG Schleswig im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeverfahrenAussetzungVergütungs- und Kostenrecht
4624 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem ausführlich begründeten Beschluss vom 02.07.2012 – 2 BvR 2377/10 – eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, gerichtet gegen die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergleichProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
5024 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe nicht für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wird dann besonders fraglich, wenn ein Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergleichProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
5779 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Anwaltsgebühren in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, beispielsweise wenn es um eine Erledigungsgebühr geht, meistens nur sehr schwer zu verdienen sind, ist bekannt. Das OVG Berlin- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ErledigungProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
17572 Aufrufe
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