Veröffentlicht am 22.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 15.01.2013 – 10 WF 1449/12 kann im Rahmen der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren ... Weiterlesen

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BeiordnungRechtsanwaltsgesellschaftVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG nur für diejenigen Fälle gilt, in denen der Verteidiger in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt worden ist, in dem ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerVerfahrensverbindungBeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 9.1.2012 - OVG 2 M 30.11 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein in der Ukraine zugelassener Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe ... Weiterlesen

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Beiordnungausländischer RechtsanwaltVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Sohn will studieren und streitet sich mit der Uni vor dem Verwaltungsgericht um einen Studienplatz. Für dieses Verfahren begehrt er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Mama, denn die ist ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVerfahrenskostenhilfeBeiordnungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Über eine nicht ganz alltägliche Fallgestaltung hatte das OVG Saarlouis im Beschluss vom 20.12.2010 – 2 D 333/10 - im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu entscheiden; der Antragsteller erstrebte ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBeiordnungFamilienangehörigeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gegen Tendenzen in der Rechtsprechung, trotz einer uneingeschränkten Beiordnung gemäß § 121 ZPO eines im Wege der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe tätigen auswärtigen Rechtsanwalts ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeReisekostenBeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine andere Kurzfassung fällt mir beim besten Willen angesichts des Beschlusses des LSG Baden-Württemberg vom 2.9.2009 - L 8 U 5402/08 -nicht ein. Zur Vorgeschichte: Der BGH hatte im Beschluss ... Weiterlesen

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RechtsanwaltssozietätBeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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