Veröffentlicht am 17.08.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Verteidiger machte im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrags die Zahlung eines Vorschusses gemäß § 47 I RVG auf die Pflichtverteidigergebühren geltend unter anderem zum Kauf zweier ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerVorschussFestplattenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten des BGH kommt es vor, dass der Angeklagte – der persönlich nicht stets an der Verhandlung teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner ... Weiterlesen

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EMRKPflichtverteidigerRevisionFischerWahlverteidigerRevisionshauptverhandlungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter den Oberlandesgerichten ist streitig, wie der Terminsvertreter eines Pflichtverteidigers zu vergüten ist, wenn der Pflichtverteidiger an einem Verhandlungstermin verhindert ist und für ihn ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerTerminsgebührVertreterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der elfte Tag der Hauptverhandlung, an dem ich bis zum späten Nachmittag zuhören konnte, bot ein ganzes Spektrum an Eindrücken und Perspektiven – und wieder einmal Schlagzeilen der großen ... Weiterlesen

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GutachtenPflichtverteidigerPflichtverteidigungHauptverhandlungSachverständigerVerteidigungMollathGustl MollathStrateRA StratePsychiaterMandatWahlverteidigerWahlmandatNiederlegungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Am heutigen Mittwoch-Nachmittag hatte ich erneut Gelegenheit, dem Prozess beizuwohnen. Nachdem der Vormittag bei der Vernehmung der Frau S., Freundin der Ex-Ehefrau Mollaths und Arzthelferin in ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerHauptverhandlungAttestErinnerungZeugenMollathGustl MollathMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Hoch umstritten unter den Oberlandesgerichten ist die Frage, ob Mittagspausen bei der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers abzuziehen sind oder nicht; sogar einzelne Senate des ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerLängenzuschlagMittagspauseVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG nur für diejenigen Fälle gilt, in denen der Verteidiger in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt worden ist, in dem ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerVerfahrensverbindungBeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Pflichtverteidigerbestellung im OWi-Verfahren ist natürlich eine krasse Ausnahme. Manchmal findet sie dann aber doch statt, wie etwa in OLG Köln: Beschluss vom 27.10.2011 - III-1 RBs 253/11 ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echt unschönes Wort, oder nicht?! Wenn man mal so durch die Blogosphäre schaut, dann finden sich immer wieder Berichte über dieses tatsächliche oder behauptete Pänomen eines nach Meinung ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat im Beschluss vom 11.12.2009 - 2 Ws 496/09 - zwei interessante Fragen im Zusammenhang mit Fotokopiekosten eines Pflichtverteidigers entschieden. In einem Strafverfahren war zur ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerFotokopiekostenVergütungs- und Kostenrecht
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