Strafgefangene

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Kein Mindestlohn für Strafgegangene

Veröffentlicht am 29.09.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Wie flächendeckend ist eigentlich der neue Mindestlohn? Einige Ausnahme und Übergangsregelungen enthält bereits das neue Mindestlohngesetz selbst. Unselbständig beschäftigt sind allerdings nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtOLG HamburgMindestlohnStrafgefangene
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Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts: LG Köln versagt Gefangenem zu Unrecht Rechtsschutz für Entschädigung nach Menschenwürdeverletzung

Veröffentlicht am 10.03.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die in einer Pressemitteilung gestern publik gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 ( 1 BvR 409/09 ) wirft sowohl ein Licht auf traurige Zustände im ... Weiterlesen

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BVerfG§ 839 BGBEntschädigungProzesskostenhilfeUntersuchungshaftUnterbringungMenschenwürdeNRWStrafhaftHaftraumStrafgefangeneÜberbelegungJustizvollzugsanstaltVollzugsanstaltMüller-PiepenkötterPKHStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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