In München für Richter zu akzeptieren: "Eigentlich sind Sie so wie Freisler - nur anders!"

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.06.2017
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht65|12523 Aufrufe

Die Rechtsprechung zu den Ehrdelikten führt immer einmal wieder zu Stirnrunzeln. Da gibt es echte Beleidigungs-Klassiker. Gerne etwa werden "Nazi-Vergleiche" als noch hinnehmbar angenommen. So etwa, wenn Volker Beck von den Grünen als "Obergauleiter der SA-Horden" bezeichnet wird. Soll schon o.k. sein. Aha. Und auch bei einem unsäglichen Freisler-Vergleich stellt das OLG München sinngemäß fest: "Ist schon o.k. so. Strafbar ist es nicht. Aber wir billigen das nicht." Immerhin.

I. Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Amtsgerichts München vom 2. Oktober 2015 und des Landgerichts München I vom 30. November 2016 aufgehoben.
II. Der Angeklagte wird freigesprochen.
III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe: 
Die zulässige Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und führt zu seinem Freispruch (§ 354 Abs. 1 StPO).

1. Das Amtsgericht München hat den Angeklagten nach einem vorangegangenen Strafbefehlsverfahren am 2. Oktober 2015 wegen Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt. Ein erstes die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft verwerfendes Urteil des Landgerichts hat der Senat mit Beschluss vom 11. Juli 2016 aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Mit Urteil vom 30. November 2016 hat das Landgericht München I erneut beide Berufungen verworfen.

Dem Schuldspruch im nunmehr angefochtenen Berufungsurteil lag zugrunde, dass der Angeklagte in einer in einem Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht München erhobenen Anhörungsrüge vom 16. Februar 2015, in der er sich mit der Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich einer von ihm erhobenen Strafanzeige und der Verwerfung seines diesbezüglichen Klageerzwingungsantrages durch das Oberlandesgericht beschäftigt, unter Ziff. IX ausführte:

"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat" und „Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie - zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal - genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber - zumindest in dem vorliegenden Justizskandal - zuwider.".

Das Landgericht hat ausgeführt, dass es sich bei den Äußerungen des Angeklagten unter Ziff. IX der Anhörungsrüge um beleidigende Werturteile handele, die den Tatbestand des § 185 StGB erfüllten (UA S. 131-133). Diese seien auch nicht nach § 193 StGB gerechtfertigt. Die gebotene Abwägung ergebe, dass hier die persönliche Ehre der Betroffenen die Meinungsfreiheit des Angeklagten überwiege, insbesondere weil es sich um eine grobe Beleidigung handele, der Senat für Ausfälligkeiten des Angeklagten keinen Anlass gegeben habe und der Angeklagte mit seiner Anhörungsrüge keine besonders gewichtigen Interessen der Allgemeinheit verfolgt habe (UA S. 134137).

Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen rechts beanstandet. Mit der sachrüge wendet er sich insbesondere gegen die seiner Ansicht nach fehlerhafte Abwägung im Rahmen des § 193 StGB.

Die Generalstaatsanwaltschaft hält die Revision für offensichtlich unbegründet. Ins-besondere sei die Äußerung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Ent-scheidung nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

II.
Während die Verfahrensrüge aus den von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer An-tragsschrift vom 3. März 2017 mitgeteilten Gründen erfolglos bleibt, ist die erhobene Sachrüge begründet und führt zum Freispruch des Angeklagten. Die Revision rügt im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht die Abwägung im Rahmen des § 193 StGB rechtsfehlerhaft vorgenommen hat.

1. Die Kammer hat allerdings zutreffend die streitgegenständlichen Äußerungen als Werturteile qualifiziert, die zwar nicht als Schmähkritik zu werten sind (vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom 11. Juli 2016 sowie Hilgendorf in Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch (LK-StGB), 12. Aufl., § 193 Rdn. 25 und BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, 1 BvR 482/13, zitiert nach juris, dort Rd. 11 (ebenfalls zur Kritik an richter-lichen Handlungen)), den Tatbestand des § 185 StGB aber grundsätzlich erfüllen, weil sie das Handeln der betroffenen Richter mit dem Vorgehen von Roland Freisler vergleichen (UA S. 130-133; vgl. zur Auslegung im Einzelnen LK-StGB-Hilgendorf aaO § 185 Rdn. 17 und 21 und zu einem vergleichbaren Sachverhalt Beschluss des OLG Frankfurt vom 20.03.2012, 2 Ss 329/11, zitiert nach juris, dort Rdn. 5).

2.    Wie das Landgericht zunächst ebenfalls richtig ausführt, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob das Handeln des Angeklagten nach § 193 StGB gerechtfertigt ist. Diese Ausführungen des Tatrichters sind jedoch nicht frei von Rechtsfehlern und berücksich-tigen nicht alle maßgeblichen Kriterien. Im Einzelnen sind hierzu folgende Bemerkungen veranlasst:

a) In Fällen ehrenrühriger Werturteile wie vorliegend wird § 193 StGB letztlich von dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG konsumiert, an diesem ist die Meinungsäußerung im Ergebnis zu messen (vgl. LK-StGB-Hilgendorf aa0 § 193 Rdn. 4). Allerdings gewährleistet Art. 5 Abs. 2 GG auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nur in den Schranken der allgemeinen Gesetze, zu denen auch die Strafgesetze gehören. Die Strafvorschrift des § 185 StGB muss somit im Licht der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im frei-heitlich-demokratischen Rechtsstaat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, sog. "Wechselwir-kung (vgl. LK-StGB-Hilgendorf aa0 § 193 Rdn. 4f. m. w. N.; BayObLGSt 1994, 121,123; BayObLGSt 2004, 133, 137f.). Nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz ist eine umfassende und einzelfallbezogene Güter- und Pflichtenabwägung vorzunehmen (LK-StGB-Hilgendorf aa0 § 193 Rdn. 6; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 193 Rdn. 9, je m. w. N.). Diese Abwägung ist eine reine Rechtsfrage, so dass sie bei ausreichender Tatsachengrundlage auch vom Re-visionsgericht vorzunehmen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2014, 1 Ss 599/13, zitiert nach juris, Rdn. 21).

b) Bei Kritik an richterlichen Entscheidungen steht im Rahmen dieser Gesamtabwägung dem vom Bundesverfassungsgericht (vgl. etwa BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304) be-tonten Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, die Ehrverletzung der Richter gegenüber. Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung muss diese Beeinträchtigung (sofern keine Schmähkritik vorliegt) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient (vgl. BayObLGSt 2001, 92, 100). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht" auszuhalten (BayObLGSt 2001, 92, 100; OLG Naumburg, StraFo 2012, 283f.).

b) Nach diesen Maßstäben ist das Handeln des Angeklagten auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nach § 193 StGB noch gerechtfertigt.

Der Angeklagte stellt im Rahmen seiner Ausführungen dar, wodurch sich das Verhalten Freislers von dem der Geschädigten unterscheidet, und führt aus, dass das durch
die Geschädigten begangene Unrecht noch schwerwiegender sei als das von Freisler begangene Unrecht. Im Kern ist das „nur" der Vorwurf sehr großen Unrechts und willkürlichen, rechtsbeugenden richterlichen Handelns durch den 2. Strafsenat. Der Vorwurf ferner nicht gegen die Richter als Personen, sondern gegen den gesamten Senat als Entscheidungsträger gerichtet (vgl. UA S. 134/135; zur Bedeutung dieses Umstandes s. BVerfG, Beschluss vom 05.03.1992, 1 BvR 1770/91, zitiert nach juris, dort
Rdn. 25 und OLG Frankfurt vom 20.03.2012 aaO Rdn. 6).
Die Äußerungen des Angeklagten erfolgten im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens, also im „Kampf ums Recht" (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Gesichtspunktes BVerfG, Beschlüsse vom 29.02.2012, zitiert nach juris, dort Rdn. 15f., und vom 28.07.2014 aaO, dort Rdn. 13, je m. w. N.). Sie erfolgten ausschließlich schriftlich im Rahmen des Verfahrens, ohne dass sie anderen, nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (vgl. hierzu BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 15 und 17). Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grund-sätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rd. 16 und vom 28.07.2014 aaO Rdn. 13, je m. w. N.; Urteil des KG vom 11.01.2010, 1 Ss 470/09, zitiert nach juris, Rdn. 35), ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können (BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 16). Der durch die Gleichstellung mit Roland Freister erfolgte Vergleich mit NS-Unrecht führt für sich allein genommen ebenfalls nicht zu einer Strafbarkeit (vgl. die den Entscheidungen des BVerfG vom 05.03.1992 und des OLG Frankfurt vom 20.03.2012, je aaO, zugrundeliegenden Sachverhalte). Kein entscheidender Gesichtspunkt bei der Abwägung ist es ferner (entgegen der Ansicht des Landgerichts, vgl. UA S. 135), dass der Senat „keinerlei Anlass" für die Äußerungen gegeben hat. Zwar mag es für die Wahrung berechtigter Interessen sprechen, wenn das Handeln der Behörde oder des Gerichtes (sogar) rechtswidrig war. Im Übrigen aber ist es für ein Eingreifen von § 193 StGB nicht entscheidend, ob die mit der fraglichen Äußerung kritisierte Entscheidung der Behörden oder Gerichte rechtmäßig war (vgl. zu vergleichbaren Fällen BVerfG vom 05.03.1992 aaO Rdn. 27 und OLG Frankfurt vom 20.03.2012 aaO Rdn. 6f.). 

Rechtsfehlerhaft war es schließlich, das Fehlen spontaner Erregung bei dem Angeklagten (vgl. UA S. 135) zu seinen Lasten in die Abwägung einzustellen (vgl. OLG Celle Urteil vom 27. März 2015 Az. 31 Ss 9/15 Zitiert über jurisß Rdn. 41); im Gegen-teil ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte nicht nur als Rechtsanwalt, sondern auch als mittelbar persönlich Betroffener handelte, da er u. a. seine Tochter im Ver-fahren vertrat (vgl. zur Bedeutung dieses Umstandes BayObLGSt 2001, 92ff.).

Es erscheint insgesamt hinnehmbar, den Ehrenschutz in Fällen wie dem vorliegenden im Rahmen der Abwägung zurücktreten zu lassen, weil Richter im Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes einerseits und ihrer privaten Berührtheit andererseits bedenken müssen, dass ihre Entscheidungen für die Be-troffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten (vgl. KG vom 11.01.2010 aaO Rdn. 41).

Da auszuschließen ist, dass eine erneute Hauptverhandlung weitere oder neue Feststellungen zu erbringen vermag, die eine Aufrechterhaltung der Verurteilung wegen Beleidigung begründen könnten, ist das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und der Angeklagte freizusprechen (§ 353 Abs. 1, § 354 Abs. 1 StPO).

Der Senat bemerkt allerdings ausdrücklich, dass die Entscheidung nicht als Billigung der Äußerung und der Vorgehensweise des Angeklagten missverstanden werden darf. Die Auseinandersetzung mit tatsächlich oder vermeintlich falschen Entscheidungen oder Vorgehensweisen von Behörden hat grundsätzlich allein mit den Mitteln zu erfolgen, die die jeweiligen Verfahrensordnungen zur Verfügung stellen, ohne dass Anlass und Raum für verletzende und kränkende, die gebotene sachliche Atmosphäre lediglich vergiftenden Angriffe auf die handelnden Personen bliebe. Strafbar ist das Verhalten des Angeklagten nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Grundsätze allerdings noch nicht.

OLG München, Beschluss vom 31.05.2017 - OLG 13 Ss 81/17 = BeckRS 2017, 112292

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65 Kommentare

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Mir fällt keine schlimmere Beleidigung für einen Richter ein als der Vergleich mit Freisler. Wenn dieser straflos sein soll, muss das verbale Weniger (z.B."Hurensohn", "Fick deine Mutter“, „Drecksau“, „Schwanzlutscher", „Pisser", „krasse Vergewaltiger", „Wichser" und "ihr seid alle scheiße" vgl. AG München, 29.12.2015, Az. nicht bekannt, auf https://www.anwalt.org/beleidigung/)   ja wohl auch straflos sein. Ist ernstlich gewollt, dass Richter nach Belieben beleidigt werden dürfen?

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Schulze, jetzt hören Sie doch endlich auf rumzujammern. Natürlich gab es zahlreiche Nazirichter, die auch in der Bundesrepublik weiter im Staatsdienst (Politik, Justiz und Verwaltung) waren, ohne allzuviel von ihrer Gesinnung abzulegen. Das waren die Nazirichter im neuen Deutschland (auch in der Politik, Filbinger und Co.) und zumindest vereinzelt gibt es immer noch Richter mit stramm rechter Gesinnung. Das ist einfach die Wahrheit, warum wehren Sie sich so dagegen? Der Wahrheitsbeweis ist doch erbracht. Darüber hinaus gibt es auch immer wieder Voreingenommenheit und Unterdrückung von Fakten, die durchaus an Freisler erinnern. Die Methoden sind dann dieselben, auch wenn die rechte Gesinnung fehlt.

Hingegen dürfte es wesentlich schwerer sein, den Wahrheitsbeweis zu führen für eindeutige  Beleidigungen wie "Drecksau" oder "Schwanzlutscher".

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Welcher aktuell tätige Richter in Deutschland soll  "verantwortlich für etwa 2600 Todesurteile in den von ihm geführten Verhandlungen" (https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler ) sein? Wer allen Ernstes heute tätige Richter für vergleichbar mit diesem Ungeheuer hält, verharmlost die nationalsozozialistische Schreckensherrschaft maßlos. 

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Wäre die Todesstrafe heute gesetzlich auch möglich, dann gäbe es innerhalb der letzten 60 Jahre Richter, die noch viel mehr Todesurteile auf dem Buckel hätten gerade für den Tatbestand der Beleidigung bzw. Volksverhetzung etc.
Auch in den USA, China und vielen anderen Ländern ist die Todesstrafe völlig legitim. Wenn das jeweils so ist, dann wird einem ununterbrochen von vielen Juristen vorgebetet wie richtig und korrekt es ist und "ausserdem leben wir in einem Rechtsstaat". Auch im Dritten Reich hatte man einen völlig korrekten "sozialen materiellen" Rechtsstaat.
Es hätten nicht so viele mitgemacht, wenn es kein korrekter Rechtsstaat gewesen wäre, sondern ein "Unrechtsstaat". In jeder Gegenwart erzählt einem der Staat, dass man in einem Rechtsstaat lebt und vielleicht 80% der machhabenden für den Staat arbeitenden Menschen sagen einem das auch.

Die Justiz hätte Roland, wie ich schon ausführte, sehr sehr wahrscheinlich wieder in den Justizdienst übernommen. Was man mit vielen anderen der Blutrichter auch gemacht hat, die man sogar hoch belohnt und belobigt hat. Der BGH in der BRD hat festgestellt, dass man den Richtern keinen Vorwurf machen kann:

Die Begründung ist ein Dokument der Rechtsgeschichte: "In einem Kampf um Sein oder Nichtsein", so der BGH seinerzeit, seien "bei allen Völkern von jeher strenge Gesetze zum Staatsschutz erlassen worden". Einem Richter könne "angesichts seiner Unterworfenheit unter die damaligen Gesetze" kein Vorwurf daraus gemacht werden, wenn er "glaubte", Widerstandskämpfer "zum Tode verurteilen zu müssen".
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9180336.html

Hätten Sie sich damals so geäussert wie jetzt, dann wären Sie wegen Beleidigung bzw. Volksverhetzung evtl. sogar hingerichtet worden und zwar vielleicht von Roland Freisler persönlich, den Sie direkt beleidigt hätten und zwar vollkommen legitim in einem Rechtsstaat was Ihnen auch etwa 80% aller Staatsjuristen ausdrücklichst erklärt hätten und das es zum Staatsschutz unbedingt notwendig ist, weil es so richtig ist.
Hätte Roland Freisler den Krieg überstanden und wäre wieder in den Justizdienst übernommen worden mit höchsten Karrieren und höchsten Lob, dann wären Sie für ihre eigene Aussage gemäss ihrer Rechtsansicht heute auch wegen Beleidigung zu verurteilen was man auch mit der BGH-Entscheidung begründet hätte.

Heute sagt der Staat, dass Sie das was Sie sagen aber sagen dürfen und den heutigen Staat damit indirekt loben dürfen.
Aber Sie wollen die Kritik am Staat, die damals zur Verurteilung geführt hätte, heute auch wieder einführen und diese soll genau so wie damals nicht erlaubt sein. Weil wir natürlich in einem Rechtsstaat usw. leben und das damals alles viel schlimmer war. Aber genau damit hat man damals die Einschränkung der Meinungsfreiheit auch begründet oder man hat andere Begründungen aufgeführt. Alles was der gewaltausübende Staat gerade sagt ist also richtig. Aber das war damals auch so.

Diese Zustände von damals möchte man gerade heute nicht mehr haben und daher eine höhere Meinungsfreiheit insbesondere gegenüber dem gewaltausübenden Staat. Dem Opfer von staatlichen Gewalttaten soll heute eben im Unterschied zu damals eine höhere Meinungsfreiheit über die ihm widerfahrene staatliche Gewalt zustehen.
Während Sie es genau wie damals haben wollen, dass das Opfer staatlicher Gewalt am besten alle Staatsorgane dafür loben muss, weil... (Die Begründung ist dann eigentlich egal, weil jede Äusserung die das kritisiert mit irgendeiner Begründung immer eine Beleidigung darstellt.).

In der vorliegenden Aussage ging es gerade nicht um irgendwelche Todesurteile, die gefällt worden sind und darum, dass Todesstrafen perfide sind, denn heute werden gerade keine solchen gefällt, sondern um eine gleiche perfide oder noch perfidere Rechtsfindung, dann eben ohne Todesurteile. Es wurde die Perfidität, die in der Rechtsfindung liegt beanstandet.
Man kann auch mit einer noch perfideren Rechtsfindung als wie die von Roland Freisler heute verurteilt werden insbesondere gerade, weil einem ja heute gesagt wird, dass es damals ganz schlimmes Unrecht war aber heute sind wir gut:

„Im Hinblick auf das unerlässliche Vertrauen der Bürger ihn die Rechtsordnung als Ganzes ist deshalb das Justizunrecht die wohl zerstörerischte Form des Unrechts überhaupt…“ (Er spricht auch von Richterkumpanei).
Rolf Bossi, Rechtsanwalt in seinem Buch Halbgötter in Schwarz

Um das zu verstehen müssten Sie auch mal persönlich jemand sein, der eine solche Perfidität an Unrecht erlebt und an dem diese heute praktiziert wird und nicht jemand der von dem Unrecht profitiert. Und je weniger es sind, denen solches Unrecht widerfährt um so schlimmer ist es für den Einzelnen.

Das ist völlig absurd.

Allerdings ist Querulantentum ein ziemlich verbreitetes Phänomen. Typisch dafür ist, dass vermeintlich oder tatsächlich falsche Entscheidungen (die gibt es natürlich, auch Richter machen Fehler, auch in höheren Instanzen) als absolut unerträglich angesehen werden und als Bezugspunkt völlig unangemessener Wertungen und Vergleiche genommen werden.

 

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Schulze schrieb:

Das ist völlig absurd.

Allerdings ist Querulantentum ein ziemlich verbreitetes Phänomen. Typisch dafür ist, dass vermeintlich oder tatsächlich falsche Entscheidungen (die gibt es natürlich, auch Richter machen Fehler, auch in höheren Instanzen) als absolut unerträglich angesehen werden und als Bezugspunkt völlig unangemessener Wertungen und Vergleiche genommen werden.

 

Für meinen Teil habe ich es gelernt, mit der Begrifflichkeit des "Querulantentum" höchst restriktiv umzugehen.

Wer auf den Rechtsstaat vertraut und auch auf ihn baut, der muß doch zutiefst verunsichert bis sehr ungehalten sein, wenn der Rechtsstaat und seine Justiz und seine Gerichte eigene Vorgaben und Regeln nicht selber auch penibel einhalten, oder aber Zirkelschlüsse mit einer Selbstreferenzialität produzieren, das sind aber klare Fehler wegen einer in ihnen enthaltenen Unlogik.

So wie ich es verstehe, kämpft Herr Würdinger nur dagegen an, Herr Schulze.

Wenn Sie es aber für besser halten, das nun auch noch alles stillschweigend hinzunehmen, dann dürfen Sie das natürlich tun, als Ihren eigenen Weg, Herr Würdinger aber geht eben seinen anderen Weg.

Im übrigen ist "Querulanz" ein Vorwurf, der auch den vier bekannten hessischen Steuerfahndern ja damals ebenfalls gemacht wurde. Der aber war ja unberechtigt.

Am Rande verweise ich aber auch mal auf Herrn Dr. jur. h.c. Gerhard Strate, einen "Berufsquerulanten" aus der Champions League (Zitat):

"Der Berufs-Querulant"

Link: https://www.strate.net/de/person/der_berufsquerulant.html

Und nun zeigt er offensichtlich erneut seine Klasse, siehe https://community.beck.de/comment/78260#comment-78260

und https://www.strate.net/de/dokumentation/index.html

Besten Gruß

GR

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Berufsquerulantentum ist auch etwas völlig normales und wenn man darauf als Betroffener trifft ist es unerträglich.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bürger und Anwälte, die Rechte bei Gericht geltend machen auch nur annähernd so querulant sein können wie es selten bei Richtern mit Amtseid vorkommt.

Fall Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen.

Um das zu gewährleisten muss es schon eine Portion Querulanz bei Gericht geben:
Thomas Darnstädt: „Fehlerkultur gehört nicht zur Justiz. Das ganze System der Dritten Gewalt besteht aus dem Selbstverständnis das man absolut und nicht hinterfragbare Wahrheiten verkündet. Wenn man das in Frage stellen würde, dann käme dieses System der Justiz, das abschliessende Urteile fällt in Gefahr. Darauf ruhen sich natürlich allemöglichen Leute aus, die schlichtweg pfuschen.“ 3 Sat-Doku vom 02.06.2015

Und wenn die Fehler aufrechterhalten werden sollen, dann wird auch mal eine Querulanz in der Justiz praktiziert, die ebenfalls völlig absurd ist und die man gar nicht mehr beschreiben kann.

Dabei stellt man dann manchmal auch das folgende bei Richtern und Staatsanwälten fest, die ich auch bei Richter Dr. P. festgestellt habe, was mir aber nicht erlaubt ist:
„Wenn jemand inkompetent ist, dann kann er nicht wissen, dass er inkompetent ist. […] Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, [sind] genau jene Fähigkeiten, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.“
– David Dunning

Ein Richter Dr. P., der später zum leitenden Staatsanwalt befördert wurde als Sprungbrett auf der Karrierleiter in Bayern, erklärte folgendes wortwörtlich als Zeuge, natürlich rein Wahrheitsgemäss wie festgestellt wurde:
"Eine strafbare Beleidigung liegt immer dann vor, wenn sich jemand durch die Aussage eines anderen Menschen beleidigt fühlt".
Und der Pflichtverteidiger hat auch nichts gesagt. Es hat auch nichts geholfen, denn die waren auch von ihren sonstigen rechtlich schwachsinnigen Aussagen auch ansonsten zu 100% überzeugt, denn schliesslich stammen diese von Richtern mit Prädikatsexamen.

Dafür wurde der zu Verurteilende psychologisch untersucht. Er leidet an rechtlichen Wahnvorstellungen wie die Richterin erklärte, weil er das was die Juristen da machen für kollegiales korruptes Querulantentum hält. Der Pflichtverteidiger weiss also wie er seine Untersuchung vermeidet um nicht auf den gleichen Stand von "rechtlichen Wahvorstellungen" zu gelangen.

Danach litt dann das VG-Bayreuth, der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Deutsche Bundestag an den gleichen rechtlichen Wahnvorstellungen wie der zu Verurteilende aber auch das hat das Querulantentum dort im weiteren Verlauf nicht gestört.

Tja, seine "Klasse" hat Strate ja auch mit der Strafanzeige namens des Herrn Schulte-Kellinghaus bewiesen, die bis zum OLG Karlsruhe erfolglos blieb und deren rechtliche Basis (Du sollst Deine Richter nicht ermahnen, das ist nämlich eine Nötigung) mit der Entscheidung des BGH vom 7.9.2017 sich in Luft aufgelöst hat....
Dass Schulte-Kellinghaus eine  Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Karlsruhe eingelegt hat, mit der sein Klageerzwingungsantrag abgewiesen wurde, habe ich jedenfalls noch nichts gehört oder gelesen.

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Gast schrieb:

Tja, seine "Klasse" hat Strate ja auch mit der Strafanzeige namens des Herrn Schulte-Kellinghaus bewiesen, die bis zum OLG Karlsruhe erfolglos blieb und deren rechtliche Basis (Du sollst Deine Richter nicht ermahnen, das ist nämlich eine Nötigung) mit der Entscheidung des BGH vom 7.9.2017 sich in Luft aufgelöst hat....
Dass Schulte-Kellinghaus eine  Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Karlsruhe eingelegt hat, mit der sein Klageerzwingungsantrag abgewiesen wurde, habe ich jedenfalls noch nichts gehört oder gelesen.

Auch in der Champions League geht ja schon mal ein Spiel verloren und auch ansonsten ist nicht jeder Schuß ein Treffer.

Das müßten Sie doch auch bestens wissen, wenn ich Ihre bisherigen Einlassungen hier mir nur so betrachte, auch die ja bereits gelöschten.

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Gast schrieb:

Tja, seine "Klasse" hat Strate ja auch mit der Strafanzeige namens des Herrn Schulte-Kellinghaus bewiesen, die bis zum OLG Karlsruhe erfolglos blieb und deren rechtliche Basis (Du sollst Deine Richter nicht ermahnen, das ist nämlich eine Nötigung) mit der Entscheidung des BGH vom 7.9.2017 sich in Luft aufgelöst hat....
Dass Schulte-Kellinghaus eine  Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Karlsruhe eingelegt hat, mit der sein Klageerzwingungsantrag abgewiesen wurde, habe ich jedenfalls noch nichts gehört oder gelesen.

Und welches Problem sehen Sie denn darin, daß nicht alles dabei gelungen ist, auch bei ihm? Inwiefern schmälert das denn seine Erfolge?

 

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Was ist aus Ihrer Sicht absurd?

  1. (Auch) Richter machen Fehler. - Das bestätigen Sie. Also ist es nicht absurd zu behaupten, dass es falsche Entscheidungen zu Lasten Betroffener gibt.
  2. Auch in höheren Instanzen werden Fehler gemacht. - Das bestätigen Sie. Also ist es nicht absurd zu behaupten, dass in höheren Instanzen zu Lasten Betroffener falsche Entscheidungen nicht korrigiert und richtige Entscheidungen in falsche Entscheidungen verwandelt werden.

  3. Die Fehlerhaftigkeit aus 1. und 2. ist natürlich gegeben?

  4. Es gibt oder es gibt keine Möglichkeit der Unterscheidung zwischen vermeintlichen oder tatsächlichen Fehlentscheidungen?

  5. Können Fehlentscheidungen absolut unerträglich sein? Für Betroffene? Für den entscheidenden Richter? Für die Justiz? ... 

  6. Eine absolute Unerträglichkeit kann oder kann nicht objektiv festgestellt werden?

  7. Die Sicht des (möglicherweise) objektiv, zumindest jedoch subjektiv von Fehlentscheidungen Betroffenen kann/darf von diesem als Bezugspunkt für Wertungen und Vergleiche genommen werden?

  8. Wertungen und Vergleiche können unabhängig von konkreten Feststellungen zu 1. - 7. als völlig unangemessen festgestellt werden?

  9. Fazit aus 1.-8. ist, dass Querulantentum ein ziemlich verbreitetes Phänomen ist? 

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Sehr geehrter Herr Lippke, ich bin selbst schon von falschen Entscheidungen zu meinen Lasten betroffen gewesen. Das gehört zum Leben dazu. Bei freiheitseinschränkenden Entscheidungen wird es zugegebenermaßen problematischer als dann, wenn es -nur- um Geld geht. Ich halte es auch durchaus für vertretbar, wenn Richtern aus Anlass bestimmter Entscheidungen Blödheit, Faulheit o.ä.  vorgeworfen wird. Aber der Vorwurf der Rechtsbeugung ist schon etwas ganz anderes; die gibt es glücklicherweise extrem selten. Und der Vergleich mit einem Freisler ist selbst davon noch Welten entfernt.Mit freundlichem Gruß

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Ich denke nicht, das Falsches unkorrigiert zum Leben dazu gehört. Man kann einen Fehler machen, ihn korrigieren oder wenigstens für die Folgen einstehen. Daraus lernen heißt Erfahrung. Fehler gehören also nicht zwangsläufig zum Leben, kommen aber vor. Fehler sind nicht zu verwechseln mit objektiv Falschem, dessen richtige Eigenschaften und Bestandskraft nur behauptet wird. Gehen Sie zum Händler, um sich ein altes, kaputtes Auto als nagelneu verkaufen zu lassen? Sie bemängeln sicher den Kauf, der Händler gesteht: Stimmt, falsches Auto, ist jetzt aber so. Pech gehabt! Spätestens wenn es ihr letztes Geld war und Sie nicht wissen, wie sie nun zu ihrem Job kommen sollen, können Sie einen blöden oder faulen Richter für diesen Fall nicht auch noch gebrauchen.

Ich weiß nicht, ob ich blöde oder faule Richter schon kennengelernt habe. Mir kam es nicht so vor. Voreingenommenheit und die vorgefasste Absicht in eine bestimmte Richtung zu entscheiden, führt zwar teilweise zu hanebüchenen Begründungen, kognitiven Totalausfällen bei der Sachverhaltsaufnahme und wirrer Logik der Entscheidung, hat aber eigentlich nichts mit Blödheit oder Faulheit zu tun. Allenfalls die Annahme, dass sich Rechtssuchende schon mit dem falschen Ergebnis zufrieden geben werden (müssen), könnte eine Faulheit erklären. Das funktioniert aber nur dann, wenn man diese Erwartung auch verbreitet. So wie Sie es scheinbar tun. Der Anspruch auf Bestandskraft von Falschem ist ziemlich blöd, führt tendenziell sicher auch zu Denkfaulheit und Sinnentleerung. Ein Vorwurf sollte aber schon einen realen Anlass haben. Verweigerte Fehlerkorrektur rechtfertigt natürlich die Besorgnis der Befangenheit und auch den Verdacht der Rechtsbeugung. Damit dem grundsätzlich nicht nachgegangen wird, sollte man Beleidigungen und auch Freisler-Vergleiche meiden. Dann passiert einfach nichts. Aber auch ein unterscheidender Vergleich mit dem Vorgehen von Freisler führt in diesem Kontext offensichtlich nicht zur Klärung des Rechtsbeugungsvorwurfs, sondern nur zur Abwägung der Rechtsgüter unter fiktiver Annahme des begründeten Rechtsbeugungsvorwurfs. Ungelöst bleibt also in jedem Fall die Frage, ob nun der Vorwurf der Rechtsbeugung zutrifft. Zu Ihrer Behauptung des sehr seltenen Auftretens von tatsächlicher Rechtsbeugung, passt demnach die gleichzeitige Entrüstung über den Freisler-Vergleich. Denn wie kann man nur annehmen, dass über den Umweg des Freisler-Vergleichs eine Verdachtsprüfung zur Rechtsbeugung erreicht werden kann? Das geht doch gar nicht. Wie oft müssten wohl sonst Freisler-Vergleiche in den Raum gestellt werden? Das kann doch keiner wollen.

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Rechtsprechung ist keine Wissenschaft. Sie ist kein naturwissenschaftlich-mathematischer Prozess, sondern Menschen entscheiden. Richtig und falsch sind da oft zweifelhafte Kategorien. Allerdings gibt es auch meiner Meinung nach Entscheidungen, die eindeutig falsch sind. Solche Entscheidungen sind, sofern sie nicht nur von geringer Bedeutung sind, meist mit Rechtsmitteln angreifbar. Dass Obergerichte eindeutig falsch entscheiden, dürfte eher selten sein. Entscheidungen, die man für falsch hält, gibt es sicher mehr; dazu gehört für mich etwa die BVerfG-Entscheidung über die Zulässigkeit von Auslandseinsätzen.

Rechtsfrieden lässt sich nur erzielen, wenn Entscheidungen gelten, wenn die Rechtskraft wirkt. Die Bedeutung der Rechtskraft für den gesellschaftlichen Frieden kann gar nicht überschätzt werden.

Die Behauptung von Rechtsbeugung kann schnell bei der Hand sein, wenn jemand mit einer Entscheidung nicht zufrieden ist, dafür muss die Entscheidung nicht eindeutig falsch sein, sie muss nicht mal falsch sein. Dass ein Richter in der Realität das Recht beugt, dürfte ähnlich selten wie der Fall sein, dass Ärzte gesunde Menschen vorsätzlich umbringen.

Freisler hat weniger mit Rechtsbeugung als vielmehr mit Rechtsstaatswidrigkeit, mit Unmenschlichkeit zu tun.

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Urteil des AG-Coburg 3 Cs 111 Js 2087/18 vom 03.01.2019

In dem Strafverfahren gegen

wegen Beleidigung

hat das Amtsgericht - Strafrichter - Coburg

aufgrund der Hauptverhandlung vom 03.12.2018, an der teilgenommen haben:

Richterin am Amtsgericht Krapf als Strafrichterin
Oberstaatsanwalt Dippold als Vertreter der Staatsanwaltschaft

für Recht erkannt:
1.    Der Angeklagte ist schuldig der Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen.

2.    Er wird daher zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt.

3.    Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften: §§ 185, 194Abs. 1, 21 StGB

In einem am 05.02.2018 vom Angeklagten auf der Seite www.xxxx.de publizierten und mit Fax vom selben Tag an die Staatsanwaltschaft übermittelten Artikel bezeichnete der Angeklagte ein Verfahren bei damals Richterin am Landgericht B. als „Willkürzjustiz“, in der „das Recht mit dem kollegialen familiären Staatsanwalt zu beugen ist“. Weiter behauptete der Angeklagte, dass der damalige Staatsanwalt I. ein „lügender Staatsanwalt“ gewesen sei.

Unter Bezugnahme auf das damalige Verfahren sprach der Angeklagte weiterhin davon, dass „die Richter [...] nur bezüglich ihrer bürgerschädigenden und kollegial korrupten Dienstausübung und dabei getätigten Willkür und Rechtsbeugung kritisiert [wurden]“.

Zur Bebilderung nutzte der Angeklagte ein aus der Zeit des Nationalsozialismus stammendes Foto, auf dem der Angeklagte den eigentlichen Text „Ich werde mich nie mehr bei der Polizei beschweren“ durch „Ich werde mich als sozial schwacher Prolet nie mehr über grosse Konzerne, die Justiz oder Grund- und Menschenrechtsverletzungen bei Gericht in Coburg oder Bamberg beschweren“ und stellte so einen Kontext zwischen den vom Angeklagten angegriffenen Personen und dem Nationalsozialismus bzw. dem dortigen Gedankengut her. Dieses Bild war zwar nicht auf dem ursprünglichen Fax, wohl aber auf der Internetseite zu sehen.

All dies geschah, um seine Missachtung auszudrücken.

Strafantrag wurde durch den Präsidenten des Landgerichts L. am 28.02.2018 form- und fristgerecht gestellt.

Der Angeklagte gab an, selbstverständlich dieses Schreiben verfasst zu haben. Er habe es auf seiner Internetseite www.xxx.de veröffentlicht. Möglicherweise habe er es auch an die Staatsanwaltschaft Coburg versandt, dies sei ihm jedoch nicht mehr erinnerlich. Allerdings versende er oftmals derartige Schreiben an Behörden. Seiner Ansicht nach handele es sich bei den in der Anklageschrift aufgeführten Passagen nicht um Äußerungen beleidigender Natur, sondern lediglich um die „Wahrheit“.

Der vom Dienstvorgesetzten der betroffenen Richter, Herrn PräsLG L., gestellte Strafantrag wurde verlesen, ebenso das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 25.10.2014 aus dem Verfahren 123 Js 10673/12.

Der Angeklagte äußert sich in dem von ihm verfassten und am 05.02.2018 auf seiner Homepage publizierten Schreiben in ehrverletzender Weise über die damalige Richterin am Landgericht Coburg Barausch und den Staatsanwalt Imhof. Die Äußerungen des Angeklagten sind gerade keine sachlich vorgebrachte Tatsachenäußerungen, bei denen es auf Wahrheit oder Unwahrheit ankäme. Vielmehr erschöpfen sich die Ausführungen des Angeklagten in der Darstellung der aus Sicht des Angeklagten vorliegenden Unfähigkeit der beiden Geschädigten zur ordnungsgemäßen AusÜbung ihres Amtes, wobei er zudem über die Bebilderung einen Zusammenhang zum Nationalsozialismus herstellt. Das Schreiben des Angeklagten kann in seiner Gesamtheit einzig als Ausdruck seiner Missachtung gegenüber den Geschädigten bzw. deren Berufsausübung gesehen werden. Der Angeklagte hat sich daher der Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 185,194 Abs. 1,52 StGB schuldig gemacht.

§ 185 StGB sieht die Bestrafung mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Dieser Strafrahmen war über die §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zu mildern (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 9 Monate), da beim Angeklagten die Steuerungsfähigkeit aufgrund der bei ihm vorliegenden psychiatrischen Störungen zum Zeitpunkt der Tat wohl in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt war. ...

Zu Gunsten des Angeklagten war dessen Geständnis zu werten. Zu seinen Lasten gehen die einschlägigen Eintragungen im Bundeszentralregister. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hielt das Gericht die Verhängung einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen. Die Tagessatzhöhe war entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten auf 15,00 Euro festzusetzen.

gez. Krapf
Richterin am Amtsgericht

In der Hauptverhandlung wurde erklärt, daß es sich komplett um "Schmähkritik" handelt und daher brauche keinerlei Kontext etc. berücksichtigt werden.

Die Äußerungen erfolgten alle wegen einer Verhandlungs- und Urteilskritik, denn in einem vorhergehenden Verfahren aus dem Jahr 2014 wurde genau so verfahren wie jetzt:
[...] nur bezüglich ihrer bürgerschädigenden und kollegial korrupten Dienstausübung und dabei getätigten Willkür und Rechtsbeugung kritisiert [wurden]“

zB. Keine Schmähkritik:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 482/13 –
ist nicht nur gelogen, sondern im Hinblick darauf, dass diese perfide Lüge benutzt wird, mich den Prozess verlieren zu lassen, niederträchtig und gegen das Recht. (…)

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen | Vf. 100-IV-10
... der geschädigten Antragsteller mit den üblichen Lügen abgewiesen, massiv geltendes deutsches Recht gebeugt, und somit die Geschädigten durch ihre Lügen beleidigt und genötigt.

Aufgrund von §193 StGB nicht einmal eine strafbare Beleidigung:
Folgende Aussagen stellen innerhalb eines Gerichtsverfahrens mit Bezug auf den Streitgegestand keine Beleidigung dar (LG-Hamburg 307 O 361/08):
a. „(…) welches von kranken und lügenden Anwälten (…) missbraucht wird.“
b. „(…), dass Herr Anwalt ….. meines Erachtens nach psychisch krank und ein Lügner ist. (…) Das weiß er noch besser als ich.“

Es wurde zB. erklärt, dass es von der lügenden Richterin und dem lügenden Staatsanwalt gelogen ist, daß es Schmähkritik darstellt.

Das ist "Schmähkritik" und damit eine "stets strafbare Formalbeleidigung", so wie es im Jahr 2014 auch schon 3 Richter als Zeugen, die man damals vorgeladen hatte, wahrheitsgemäß ausgesagt haben:

Die Äußerungen des Angeklagten sind gerade keine sachlich vorgebrachte Tatsachenäußerungen, bei denen es auf Wahrheit oder Unwahrheit ankäme.

Es ist im übrigen Schmähkritik in irgendeiner Form die Tätigkeit von Richtern oder Staatsanwälten in eine Verbindung zum Nationalsozialismus herzustellen:
"wobei er zudem über die Bebilderung einen Zusammenhang zum Nationalsozialismus herstellt."

Nun weiß auch jeder warum man das gleiche Unrecht im Nazionalsozialismus auch nicht kritisieren konnte, denn es war genau so strafbar wie heute.

Desweiteren wurde Grundrechtsverstöße des Präsidenten L. kritisiert, der im vorliegenden Fall den grundrechtswidrigen Strafantrag gestellt hat (und zuvor schon einmal gegen Artikel 2 Abs. 1 GG zum Nachteil des zu Verurteilenden verstoßen hat) und zwar verletzte er die Gewaltenteilung und den Justizgewährsanspruch und zwar bis heute.
Darüber wurde sich auch im Landesjustizministerium beschwert. Eines Tages wurde ein Artikel vom Landesjustizminister Prof. Bausback veröffentlich in dem er erklärt, daß es sich bei Verstößen gegen den Justizgewährsanspruch um eine NS-Unrechtsjustiz handelt und das es sich bei einem Verstoß gegen die Gewaltenteilung noch einmal um eine NS-Unrechtsjustiz handelt.
https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Es-ist-unerlaesslich-die-V...

Diese Verstöße darf man aber nicht heute dort nicht im Einzelfall kritisieren wo diese tatsächlich getätigt werden.

Wie gelangen alle Menschen gemäß Artikel 3 Abs. 1 GG an entsprechende Entscheidungen gemäß der Schaufensterurteile des BGH oder BVerfG?

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