Update zu Russland-Sanktionen und neues KfW-Sonderprogramm

von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 13.05.2022

Verschärfung der EU-Sanktionen

Die EU hat kürzlich ihre Russland-Sanktionen nochmals verschärft. Mit dem vierten Sanktionspaket vom 15. März 2022 wurden insbesondere weitere Import- und Exportverbote erlassen sowie weitere Personen und russische Staatsunternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt.

Das fünfte Sanktionspaket vom 8. April 2022 zielt darauf ab, die industriellen Kapazitäten von Russland einzuschränken und setzte weitere russische Banken auf die Sanktionsliste. Zusätzlich wurden weitreichende Handelsbeschränkungen für bestimmte Güter wie u. a. Kohle, Holz und chemische Produkte beschlossen. Der aktuelle Stand der EU-Sanktionen ist auf dieser Seite der EU-Kommission abrufbar.

Sanktionsdurchsetzungsgesetze

Das Bundeskabinett hat zudem am 10. Mai 2022 den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet, das bereits am 12. Mai 2022 im Bundestag behandelt und an die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen wurde.

Mit dem SDG I sollen weitere Befugnisse zur Sanktionsdurchsetzung im Außenwirtschaftsgesetz (§§ 9a ff. AWG-E) verankert werden, insbesondere die Aufklärungsbefugnisse der Behörden zu Eigentumsverhältnissen erweitert und sanktionsrelevante Daten zwischen kooperierenden Behörden ausgetauscht werden können. Es ist auch bereits ein Zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) zur Einrichtung eines nationalen Registers für Vermögen unklarer Herkunft und sanktionierter Vermögenswerte geplant. Weitere Informationen enthält diese Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums.

KfW-Sonderprogramm für Unternehmen

Für Unternehmen, die vom Angriff Russlands auf die Ukraine oder den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus betroffen sind, hat die KfW ein bis zum 31. Dezember 2022 befristetes Sonderprogramm UBR (Ukraine, Belarus, Russland) 2022 aufgelegt, das Förderkredite und Konsortialkredite umfasst.

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Siehe auch:

https://community.beck.de/2022/02/24/ukraine-neue-us-sanktionen-auch-fuer-europaeische-unternehmen-von-belang-und-eu-sanktionen-wird-fortlaufend

und

https://community.beck.de/2022/05/10/ukraine-sanktionen-aus-fuer-accounting-geschaeftsfuehrertaetigkeit-und-unternehmensberatung-in-russland

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