Veröffentlicht am 19.09.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

25 der 27 EU-Mitgliedstaaten verfügen mittlerweile über einen Prüfungsmechanismus für ausländische Investitionen oder sind dabei, einen solchen einzurichten. Das geht aus dem zweiten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) beschlossen, mit dem die Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) in deutsches Recht umgesetzt werden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.07.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen, der im Wesentlichen dem im April veröffentlichten Referentenentwurf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.06.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das neue Sanktionsdurchsetzungesetz I ist am 28. Mai 2022 in Kraft getreten und gibt deutschen Behörden erweiterte Befugnisse zur Durchsetzung der von der EU verhängten Sanktionen. Insbesondere ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Verschärfung der EU-Sanktionen Die EU hat kürzlich ihre Russland-Sanktionen nochmals verschärft. Mit dem vierten Sanktionspaket vom 15. März 2022 wurden insbesondere weitere Import- und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BMJ hat am 20. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht, das BMAS am 19. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Vom 16.3. bis zum 25.5.2022 findet die Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum neuen Cyber Resilience Act (CRA, „Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit“) statt ( https://ec.europa ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.02.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 15. September 2021 adressierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer „State of the Union“-Ansprache das Thema digitale Souveränität als eine der Schlüsselfragen der 2020er- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 22. September 2021 ( T-425/18 ) die Klage von Altice gegen die im Rahmen des Erwerbs der PT Portugal verhängte Geldbuße zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.09.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das LAG Hamburg hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 29. Oktober 2020 (3 TaBV 1/20; BeckRS 2020, 48227 ) entschieden, dass weder eine grenzüberschreitende Sitzverlegung noch ein ... Weiterlesen

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