Europäisches Wirtschaftsrecht

Der Deutsche Anwaltverein hat seine Stellungnahme 28/23 zum Richtlinienvorschlag der EU zur Förderung der Reparatur von Waren vorgelegt. Er sieht vor allem die Einführung eines "Europäischen Formulars für Reparaturinformationen" und Unklarheiten beim Nachbesserungsrecht des Verbrauchers kritisch. Ich hätte da noch ein paar Ergänzungen. Der Vorschlag schafft noch mehr Bürokratie zulasten der Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit. Und wird – mal wieder – sein eigentliches Ziel verfehlen.Weiterlesen

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 28. November 2022 (101 O 57/22; BeckRS 2022, 37701 ) entschieden, dass eine UK-Limited mit Alleingesellschafter und Verwaltungssitz in Deutschland als ... Weiterlesen

Das BAG hat dem EuGH mit erst jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 17. Mai 2022 (1 ABR 37/20 (A); BeckRS 2022, 32734 ) mehrere Fragen zur Auslegung der SE-Verordnung und -Richtlinie vorgelegt ... Weiterlesen

Deutsche Unternehmen müssen bekanntlich nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Registrierung an das Transparenzregister melden ... Weiterlesen