Europäisches Wirtschaftsrecht

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Kündigungs-/Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten nach BDSG ist DSGVO konform!

Veröffentlicht am 13.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das LAG Nürnberg ( Az: 2 Sa 274/19 vom 19.02.2020) hat eine praktisch sehr relevante Entscheidung mit vielen wichtigen Klarstellungen getroffen. https://www.lag.bayern.de/imperia/md/content/ ... Weiterlesen

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Wirksame Einwilligung in Tracking bei sog. Cookie Walls - Leitlinien EU-Datenschutzausschuss

Veröffentlicht am 07.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Der EU-Datenschutzausschuss hat gerade mit Datum 04.05.2020 neue Leitlinien zur Einwilligung iSd DSGVO erlassen. https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/ ... Weiterlesen

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Corona - Geld zurück statt Gutscheine!

Veröffentlicht am 05.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

In FAQs zum "EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten" hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am 27. April 2020 diverse Fragen zum ... Weiterlesen

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EU-Kommission schlägt verlängerte Frist für SE-Jahreshauptversammlungen vor

Veröffentlicht am 01.05.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die EU-Kommission hat am 29. April 2020 den Vorschlag einer Verordnung veröffentlicht, nach der Europäische Aktiengesellschaften (SE) in diesem Jahr zwölf Monate Zeit erhalten sollen, um ihre ... Weiterlesen

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EU Kommission: Medienstaatsvertrag verstößt gegen EU-Recht

Veröffentlicht am 29.04.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Kommission hat im Rahmen der Notifizierung des Medienstaatsvertrages am 27.4.2020 in „Bemerkungen“ i.S.d. Art. 5 Abs. 2 RL 2015/1535 mitgeteilt, dass der MStV im Falle einer ... Weiterlesen

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BGH: Grundstücksübertragung nur vor einem inländischen Notar möglich

Veröffentlicht am 17.04.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 (V ZB 3/16, BeckRS 2020, 5578 ) entschieden, dass die für eine Grundstücksübertragung erforderliche Form nur durch die Anwesenheit der Beteiligten ... Weiterlesen

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Corona und das Datenschutz-Bürokratie-Monster?

Veröffentlicht am 16.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Viele haben derzeit und solange die Krise anhält ja „wahrlich andere Sorgen als den Datenschutz“. Bei vielen geht es um die jahrelang mühsam aufgebaute Existenz (vor allem im Einzelhandel, der ... Weiterlesen

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"Corona-Gesetz": Regelungen für das Verbraucherdarlehensrecht

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Das am 25. März vom Bundestag verabschiedete „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht “ (Nahezu unverändert angenommener Entwurf: ... Weiterlesen

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OLG Saarbrücken: Analoge Anwendbarkeit der §§ 122a ff. UmwG auf einen „Herausformwechsel“

Veröffentlicht am 17.03.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (5 W 79/19, BeckRS 2020, 2226 ) als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht entschieden, dass die Vorschriften über die ... Weiterlesen

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Gesetzentwurf für „faire Verbraucherverträge“ – deutliche Kritik des DAV

Veröffentlicht am 03.03.2020 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Zum vom BMJV am 24. Januar vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge haben inzwischen viele Verbände – überwiegend kritisch – Stellung genommen. Auch der DAV hat ... Weiterlesen

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