Europäisches Wirtschaftsrecht

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EuGH und Cookies: „mach ein Kreuz ins Extrafeld…“

Veröffentlicht am 01.10.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

„und gewinn das große Extrageld,“ hieß es früher in der Werbung. Kein Wunder also, dass der EuGH sich bei Glücksspielen für ein Ankreuzen bei der Nutzung von Cookies entschieden hat :-) Die ... Weiterlesen

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Best Practice Principles für Stimmrechtsberater 2019 veröffentlicht

Veröffentlicht am 19.08.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Best Practices Principles Group (BPPG) – ein Zusammenschluss mehrerer für den europäischen Markt relevanter Stimmrechtsberater (u. a. ISS, Glass Lewis) – hat am 22. Juli 2019 eine ... Weiterlesen

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Anonymität, Klarnamenpflicht und Meinungsvielfalt im Internet – alles eine Frage der Vertragsfreiheit

Veröffentlicht am 30.07.2019 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Auch hier im Beck-Blog wird immer wieder über den richtigen Umgang mit frucht- und sinnlosen bis hin zu beleidigenden, hetzerischen oder in sonstiger Weise strafrechtsrelevanten Kommentaren ... Weiterlesen

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EU Company Law Package: Richtlinie zur Digitalisierung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Veröffentlicht am 19.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren ... Weiterlesen

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EU-Prospektverordnung zum 21. Juli 2019 vollständig anwendbar

Veröffentlicht am 08.07.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die bereits 2017 in Kraft getretene Prospektverordnung (EU) 2017/1129 wird zum 21. Juli 2019 vollständig anwendbar sein. Sie tritt an die Stelle der bisherigen Prospektrichtlinie 2003/71/EG und ... Weiterlesen

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OLG München: Zum Gesamtschuldnerausgleich bei einer kartellrechtlichen Geldbuße (Calciumcarbid II)

Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat mit Urteil vom 11. April 2019 ( U 3283/11 Kart , BeckRS 2019, 11868) zu Einzelheiten des Innenausgleichs bei einer gegen drei Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängten ... Weiterlesen

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EU-Kommission verhängt hohe Geldbuße wegen „Gun Jumping“ in einem „Warehousing“-Verfahren (Canon / Toshiba)

Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2019 eine Geldbuße in Höhe von EUR 28 Mio. gegen Canon verhängt, weil Canon den Erwerb von Toshiba Medical Systems teilweise vor der Anmeldung und Genehmigung ... Weiterlesen

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BGH: Vorlagefragen zum EuGH über die Handelsregisteranmeldung einer Limited-Zweigniederlassung

Veröffentlicht am 21.06.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 14. Mai 2019 (II ZB 25/17, BeckRS 2019, 11449) die Frage vorgelegt, ob die Angaben zu Stammkapital und Versicherungen der Geschäftsführer bei Anmeldung ... Weiterlesen

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EuGH: G-Mail is kein elektronischer Kommunikationsdienst

Veröffentlicht am 13.06.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine nicht nur für den TK-Sektor wichtige Entscheidung vom EuGH heute (Rs. C‑193/18 ): G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst und muss daher nicht die gleichen Verpflichtungen z.B. ... Weiterlesen

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Pflicht zu Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei bestimmten Immobilientransaktionen geplant

Veröffentlicht am 10.06.2019 von Dr. Christian HundeshagenBild von Dr. Christian Hundeshagen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherechtlinie [Richtlinie (EU) 2018/ ... Weiterlesen

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