Europäisches Wirtschaftsrecht

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EuG bestätigt Geldbuße der EU-Kommission gegen Altice wegen Gun Jumping

Veröffentlicht am 01.10.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 22. September 2021 ( T-425/18 ) die Klage von Altice gegen die im Rahmen des Erwerbs der PT Portugal verhängte Geldbuße zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen

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LAG Hamburg: Keine Neuverhandlung der SE-Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung nach Deutschland

Veröffentlicht am 16.09.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das LAG Hamburg hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 29. Oktober 2020 (3 TaBV 1/20; BeckRS 2020, 48227 ) entschieden, dass weder eine grenzüberschreitende Sitzverlegung noch ein ... Weiterlesen

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Immaterieller Schadensersatz – 1.000 Euro bei verspäteter Auskunft (Art. 15 DSGVO) und zwar ganz ohne "erheblichen, gewichtigen oder qualifizierten Rechtsverstoß"

Veröffentlicht am 18.08.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Die Frage, welche Anforderungen an Art. 82 I DSGVO zu stellen sind, in welchen Fällen also eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, die einen Schadensersatz rechtfertigt, treibt gerade alle um. ... Weiterlesen

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BGH: Keine Handelsregisteranmeldung mit nur qualifiziert elektronischer Signatur nach § 126a BGB

Veröffentlicht am 16.07.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 15. Juni 2021 ( II ZB 25/17 ) entschieden, dass eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 126a BGB allein nicht den Anforderungen der elektronischen ... Weiterlesen

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Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Veröffentlicht am 22.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 19/30523) abschließend über das Gesetz beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der ... Weiterlesen

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Gastbeitrag von Prof. Dr. Christian Koenig zu Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Veröffentlicht am 17.06.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Rückstellungspflichten der Betreiber von stationären Spielbanken und gewerblichen Geldspielautomaten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB wegen drohender EU-beihilfenrechtlicher Rückforderungen von ... Weiterlesen

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Wie sicher muss ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt) per Email kommunizieren?

Veröffentlicht am 16.03.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das VG Mainz hat am 17.12.2020, Aktenzeichen: 1 K 778/19.MZ ein interessantes Urteil zu Art. 32 DSGVO-sogenannte technisch organisatorischer Maßnahmen (TOMs) - genauer zur sicheren E-Mail- ... Weiterlesen

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Bußgeldhaftung nach dt. OWiG (LG Berlin, Deutsche Wohnen) oder nach EU-DSGVO (LG Bonn, 1&1)?

Veröffentlicht am 10.03.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach Abstimmung mit der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten (BlnLfDI) Beschwerde gegen die Einstellung des Bußgeldverfahrens durch das LG Berlin (Deutsche ... Weiterlesen

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BGH: Zum Wegfall der Niederlassungsfreiheit für eine UK-Limited nach dem Brexit

Veröffentlicht am 05.03.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 16. Februar 2021 (II ZB 25/17; BeckRS 2021, 2982) entschieden, dass sich eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaft nach dem 31. ... Weiterlesen

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Bußgelder gegen Unternehmen nur bei konkretem Verstoß von Leitungspersonen? (LfDI Bln./.Deutsche Wohnen)

Veröffentlicht am 25.02.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Ich melde mich heute mal ohne die Originalentscheidung in den Händen zu halten (meine Anfrage bei Deutsche Wohnen wurde abgelehnt und die endgültige Antwort des LG Berlin steht noch aus). Da die ... Weiterlesen

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