beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ich bin ja der Ansicht, dass nach der Veröffentlichung der Vorschläge der Expertenkommision bei § 24a StVG der 3,5 ng/ml-Grenzwert auch ohne gesetzliche Regelung anzuwenden war. Nun ist das ... Weiterlesen

Lieber Beck-Blog-Leser (m/w/d), dies ist der letzte Beitrag für den Beck-Blog Arbeitsrecht. Der Verlag C.H. Beck hat sich entschieden, den Beck-Blog Ende des Monats September zu schließen. ... Weiterlesen

Heute einmal etwas sehr Spezielles zum Thema Verkehrsrecht. Ich erinnere mich noch an meine Zivi-Zeit: Da musste ich für Fahrten von Behinderten zu Schulen oder Vereinen einen ... Weiterlesen

Das ArbG Suhl (Urteil vom 14.8.2024 - 6 Ca 96/24, BeckRS 2024, 23027 ) bietet Einblicke in die Praxis des Kündigungsrechts. Zu entscheiden war folgender Fall: Der Kläger ist seit dem 1.8.2023 ... Weiterlesen

Eine Fahrverbotsanordnung kann ihren erzieherischen Sinn verloren haben, wenn das Fahrverbot zu lange nach der tat festgesetzt wird. Die Grenze hierfür liegt nach h.M. in der Regel bei 2 Jahren ... Weiterlesen

Heute einmal wieder etwas Verkehrszivilrecht: Es geht um Schadensersatz nach Unfall und den Abzug "Neu für Alt". Gilt das auch bei so etwas wie einem "Anpralldämpfer"? Leitsatz: Es findet kein ... Weiterlesen

Granaten und Splitterbombe im Wohngebiet Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitz in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen Ein 28 Jahre alter Mann ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, einen ... Weiterlesen

Der Betroffene fährt gerne mal unter Amphetamineinfluss. Das ist natürlich nicht schön. Seine Fahrerlaubnis will er deshalb aber auch nicht verlieren....aber das wird Gott sei Dank kaum ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Damit soll die betriebliche Altersversorgung weiter ausgebaut und für mehr Beschäftigte zugänglich ... Weiterlesen

Gibt es keine "direkten Beweise", sondern nur Indizien, so ist stets die Frage: "Reichen die Indizien, um das Gericht (rechtsfehlerfrei) überzeugen zu können oder nicht?" Der BGH hat gereade ... Weiterlesen

In dieser Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Christian Kaeser und Arne Schnitger mit ihren Gästen Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) neue Entwicklungen aus Gesetzgebung und Finanzverwaltung.Weiterlesen

Eine neuere Entscheidung des LAG Köln (12.09.2024 – 6 SLa 76/24, PM 6/24) befasst sich mit der Frage, ob eine Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen in den ersten sechs Monaten ... Weiterlesen

Der gesetzliche Jugendschutz hat gegenüber der Voredition abermals tiefgreifende Veränderungen erfahren. Insbesondere sind mit dem Gesetz zur Durchführung des Digital Services Act vom 6.5.2024 ( ... Weiterlesen

Das AG Brandenburg hatte wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes nach Provida/Vidista-Messung verurteilt. Da es sich hierbei um ein standartisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren handelt, muss ... Weiterlesen

Zwar nur eine instanzgerichtliche Entscheidung, gleichwohl interessant (nicht nur für den AGB-Rechtler): ArbG München 11.07.2024 – 25 Ca 707/24, BeckRS 2024, 18880 Der Sachverhalt lag wie folgt ... Weiterlesen

So ganz kann man den Sachverhalt aus dem Beschluss des AG Saulgau nicht entnehmen. Aber: Nach dem bisherigen Ermittlungsstand zur Zeit der Entscheidung schien dem AG das Bestehen der Gurtpflicht ... Weiterlesen

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz IV (BT-Drucksache 20/11306) ist auf dem Weg. Zuletzt (14.6.2024) gab es noch eine Formulierungshilfe der Bundesregierung in Gestalt eines Änderungsantrags ... Weiterlesen

Seit kurzem liegt ein neuer „Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der ... Weiterlesen

Tja - der Angeklagte gerierte sich als Dorfsheriff und Verkehrserzieher. Warum? Er ist Polizist im Ruhestand. So bremst er aus Freude andere aus und nennt sie dann noch Wichser. In Bayern zwar ... Weiterlesen

Da ist mir eine Entscheidung über den Weg gelaufen, die schon ein paar Monate zurückliegt und in der es um die Bedeutung der Beurteiung der Schuldfähigkeit geht, wenn lediglich Vortestwerte zur ... Weiterlesen