beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) sieht neben dem Verzicht ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte zwei Taten begangen, das LG hatte das auch festgestellt, aber nur wegen einer verurteilt. Der BGH hielt in dem Falle eine Schuldspruchberichtigung für möglich: 1. Auf die ... Weiterlesen

Er ist vermutlich der hierzulande, wie auch international, bekannteste deutsche Dichter: Johann Wolfgang von Goethe. Doch nicht nur seine Figur Faust konnte von sich sagen, er »habe nun, ach! ... Weiterlesen

1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass ... Weiterlesen

Das ist tatsächlich einmal wieder tiefstes OWi-Verfafhrensrecht. Der Betroffene war mit der Auslagenentscheidung der Verwaltungsbehörde nach Einstellung gem. § 47 OWiG nicht einverstanden. Das ... Weiterlesen

Lesenswerter Artikel zu (Generativer) KI und Cybersicherheit in Forbes: Hier einige Herausforderungen für die nahe Zukunft: Injektionen mittels Prompts : die reine Eingabeaufforderung ohne ... Weiterlesen

Die Regelung zum "fortführungsgebundenen Verlustvortrag" gilt nicht nur bei der Körperschaftsteuer (§ 8d KStG). Vielmehr ist sie bei der Gewerbesteuer "entsprechend" anzuwenden (§ 10a Satz 10 GewStG). Aber was heißt das ganz genau? Das FG Düsseldorf kommt in einem neuen Urteil zu einer vernünftigen Lösung...Weiterlesen

Aus gegebenem Anlass ziehe ich den Teil zur nicht geringen Menge vor. Denn es gibt zu dieser äußerst praxisrelevanten Frage bereits erste Entscheidungen. 1. Strafvorschriften zur nicht geringen ... Weiterlesen

Noch immer treiben Rechtsprechung und Verteidigung Fragen rund um Poliscan um. Wie ist es mit den Messwerten? Können diese im Nachhinein überprüft werden? Was ist, wenn neue Software installiert ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die bei der Handelsregisteranmeldung einer Verschmelzung einzureichende Schlussbilanz bereits vor der Anmeldung erstellt worden sein muss (Beschluss vom ... Weiterlesen

Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat es mit Beschluss vom 20. März 2024 ( 7 W 10/24 ) abgelehnt, die Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland einzutragen. Die Gesellschafterversammlung hatte ... Weiterlesen

"Die anwaltliche Vergütung im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren", so lautet ein Beitrag von Burhoff in der AGS. Diesen Beitrag gibt es auf der Herrn Burhoffs Internetseite kostenfrei ... Weiterlesen

In dieser Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK sprechen Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Dirk Krohn, Leitender Konzernprüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung in Schleswig-Holstein und Prof. Dr. Marc Desens, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Steuerrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Leipzig, über die Zurechnung von Grundstücken im Grunderwerbsteuerrecht.Weiterlesen

Vorsicht vor Stolperfallen: Der englische Zivilprozess hat völlig andere Spielregeln als die deutsche ZPO. C.H.BECK-Autor Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl , LL.M. (Leicester) erläutert in seinem ... Weiterlesen

Bereits vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über die politische Einigung der Regierungskoalition berichtet, künftig einen digitalen Arbeitsvertragsnachweis zu ermöglichen. Inzwischen ... Weiterlesen

Die jährlich mit viel Energie von Polizei, Innen- und Rechtspolitikern verbreitete und kommentierte Polizeiliche Kriminalstatistik birgt regelmäßig politischen Zündstoff. Seit ein paar Jahren ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 17. April 2023 (9 W 41/23; BeckRS 2023, 41093 ) zur Frage Stellung genommen, wie ein Aktionär sich gegen eine Kapitalerhöhung wehren kann, für die nur alle ... Weiterlesen

Im Editorial der aktuellen DStR-Ausgabe 15/2024 befasst sich Alexander C. Schüffner, Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer, mit der Entgeltabrechnung als wichtigem Geschäftsfeld für Steuerberater und der Fachassistentenprüfung „Lohn und Gehalt“ für die Kanzleimitarbeiter. Lesen Sie hier das Editorial im vollen Wortlaut.Weiterlesen

75 Jahre Grundgesetz: Das Dokument, welches am 23. Mai 1949 in Kraft getreten ist, hat sich als Fundament der deutschen Demokratie und als Garant für Rechtsstaatlichkeit und individuelle ... Weiterlesen