Veröffentlicht am 07.12.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2022 (1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20; BeckRS 2022, 32859 , und BeckRS 2022, 32862 ) die gerichtliche Bestellung eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.11.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat am 8. November 2022 seine Leitlinien für die HV-Saison 2023 vorgelegt. Nähere Erläuterungen sind in einem Begleitschreiben an die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 ( 26 W 5/22 ) entschieden, dass ein bestehender Ausgleichsanspruch nach § 302 AktG die Geltendmachung einer Existenzgefährdung im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.11.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Beschluss vom 29. Juni 2022 (7 AktG 2/22; BeckRS 2022, 17306 ) u. a. zu der Frage Stellung genommen, welche Regeln für eine Hauptversammlung gelten, wenn die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ist dahin auszulegen, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.08.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat sich mit Urteil vom 19. Juli 2022 (II ZR 103/20; BeckRS 2022, 19738 ) der Ansicht angeschlossen, nach der eine nichtbörsennotierte AG den Vorstandsbericht zum Bezugsrechtsausschluss ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.08.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 ( II ZR 181/21 ) entschieden, dass ein besonderer Vertreter die Gesellschaft in einem Verfahren vertreten darf, in dem ein von ihm beauftragter ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 (5 HK O 3712/21; BeckRS 2022, 17763 ) entschieden, dass das Fragerecht der Aktionäre verletzt werden kann, wenn die Frage-Einreichungsfrist nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.07.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 8. Juli 2022 auf Grundlage der Empfehlung seines Rechtsausschusses (BT-Drs. 20/2653) das "Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Die am 29. Juni 2022 von den Bundesministern für Justiz und Finanzen vorgestellten Pläne für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz enthalten neben steuerrechtlichen und regulatorischen Neuerungen auch ... Weiterlesen

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