Veröffentlicht am 07.03.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
In dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft „macht jeder seins“, d.h., jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbständig (§ 1364 BGB) und kann den anderen durch den Abschluss von ... Weiterlesen
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Familienrecht3113 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
Der gesteigert zum Unterhalt verpflichtete Elterteil will die üblichen 4% des Einkommens für eine zusätzliche Alterversorgung abziehen. Jedoch wird (u.a. dadurch) der Mindestunterhalt nicht ... Weiterlesen
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Familienrecht29054 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
Nicht mein Gebiet, aber interessante Selbsterkenntnis des LG Aurich (Beschluss v. 22.01.2013, 6 O 38/13): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbsssache Es ist ... Weiterlesen
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Gewerblicher Rechtsschutz3491 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
Das OLG Hamm (Beschluss v. 17.01.2013 - 2 UF 53/12) rechnet fiktiv so: Damit ist von dem Einkommen eines Berufskraftfahrers auszugehen. Ein Vergleich aktueller Löhne unter der Internetplattform ... Weiterlesen
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Familienrecht19876 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.02.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
1. In seinem Urteil vom 13.12.2009 ( NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 501 – Zaunegger/Deutschland) hat der Gerichtshof festgestellt, es sei nicht verhältnismäßig verstoße gegen Art. 14 ( ... Weiterlesen
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Familienrecht11859 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.02.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
Nach der Scheidung verblieb die Tochter bei ihrem Vater. Sie will nun Unterhaltsansprüche gegen ihre Mutter geltend machen. Sie stellt, vertreten durch ihren Vater, einen entsprechenden Antrag ... Weiterlesen
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Familienrecht4762 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.02.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
Er (Kasache) und Sie (Deutsche, vormals Kasachin) hatten in Kasachstan geheiratet und sich im August 2012 getrennt. Noch im gleichen Monat beantragten beide in Deutschland Verfahrenskostenhilfe ... Weiterlesen
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Familienrecht6451 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.02.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
Sie, Gräfin von G. (Jahrgang 1924), und er (Jahrgang 1940) hatten 2010 geheiratet. Sie bestimmten den Namen der Frau Gräfin von G. zum Ehenamen. Er stellte 2011 erwartungsgemäß Scheidungsantrag ... Weiterlesen
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Familienrecht6454 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.02.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
Gemäß § 1684 IV 2 BGB darf eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, nur dann ergehen, wenn andernfalls das Wohl ... Weiterlesen
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Familienrecht5661 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.02.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sind grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem ... Weiterlesen
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Familienrecht4750 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.02.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine ... Weiterlesen
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Familienrecht6608 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.02.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass dem Kläger im so genannten "Samenraub-Prozess" kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil dieser sein Einverständnis mit der künstlichen Befruchtung ... Weiterlesen
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Familienrecht3794 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.02.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 1.2.2013 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung bezogen. Die Neuregelungen sehen vor, dass der ... Weiterlesen
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Familienrecht5297 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.02.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
In dem Scheidungsverfahren stritten sich die Beteiligten um den Beginn der Trennung und um die Frage, ob für den Ehemann ein Härtefall (§ 1565 II BGB) vorliegt. Nachdem der antragstellende ... Weiterlesen
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BefangenheitFamilienrecht4034 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.02.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
Wir erinnern uns. Der beklagte Mann und sein eineiiger Zwillingsbruder hatten mit der Mutter während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt. Statt der üblichen 12 hatte der bestellte ... Weiterlesen
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Familienrecht5997 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.02.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
2 ½ Jahre nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen § 1626a BGB hat der Bundestag am 31.01.2013 ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 31.01.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern: Nach einer weiteren halbstündigen Debatte, die um 19.10 Uhr beginnt, entscheidet der Bundestag gegen 19.25 Uhr über die von der Bundesregierung ... Weiterlesen
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elterliche SorgeFamilienrecht3870 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.01.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
In der Vergangenheit musste das BVerfG gelegentlich den Instanzgerichten aufzeigen, welche verfassungsrechtliche Bedeutung das väterliche Umgangsrecht hat. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ( ... Weiterlesen
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Familienrecht3817 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
Die Aufwendungen für einen Hund können zum Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gehören, sind aber in der Regel in der Unterhaltsquote des verfügbaren Einkommens enthalten. ... Weiterlesen
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Familienrecht2691 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2013 von Hans-Otto Burschel![Bild von Hopper Bild von Hopper](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-218.jpg?itok=RBQ9xh6B)
sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Eröffnung des 19. Deutschen Familiengerichtstag im September 2011 (zitiert nach Viefhues ) Auf eine Anfrage der MdB Ingrid Hönlinger ... Weiterlesen
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Unterhaltnachehelicher UnterhaltFamilienrecht6743 Aufrufe
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