Bürgerliches Recht

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LAG Hamm: Video-Vorstellungsgespräch erfüllt Einladungsobliegenheit aus § 165 Satz 3 SGB IX

Veröffentlicht am 05.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Öffentliche Arbeitgeber treffen besondere Förderungspflichten zugunsten von Menschen mit Behinderungen. § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet sie, schwerbehinderte Menschen, die sich um einen ... Weiterlesen

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73. Deutscher Juristentag in Bonn

Veröffentlicht am 04.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vom 21. bis 23. September 2022 hat in Bonn der 73. Deutsche Juristentag getagt. Seine arbeits- und sozialrechtliche Abteilung hatte "Altersvorsorge und Demographie - Herausforderungen und ... Weiterlesen

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EuGH stärkt bei Verfall und Verjährung – zweiter Teil „Verfall“

Veröffentlicht am 30.09.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat in mehreren Urteilen vom 22.9.2022, allesamt ergangen auf Vorlage des BAG, die urlaubsrechtliche Stellung derjenigen Arbeitnehmer gestärkt, denen gegenüber der Arbeitgeber seiner ... Weiterlesen

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EU Kommission: Verschuldensunabhängige Haftung für KI?

Veröffentlicht am 29.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU-Kommission hat gestern neue KI-Haftungsvorschriften in Form einer neuen EU-Produkthaftungs-Rili vorgeschlagen: In der Presseerklärung heißt es u.a.: " Der Zweck der Richtlinie über KI- ... Weiterlesen

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EuGH stärkt bei Verfall und Verjährung – erster Teil „Verjährung“

Veröffentlicht am 28.09.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat in mehreren Urteilen, allesamt ergangen auf Vorlage des BAG, die urlaubsrechtliche Stellung derjenigen Arbeitnehmer gestärkt, denen gegenüber der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht ... Weiterlesen

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LAG Schleswig-Holstein: Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Veröffentlicht am 26.09.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Wussten Sie, dass sich im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ auch Stellenangebote finden? Ich war – etwas naiv – davon ausgegangen, dass dort im Wesentlichen nur gebrauchte Dinge zum Verkauf ... Weiterlesen

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ArbG Berlin: wirksame Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube

Veröffentlicht am 23.09.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das ArbG Berlin (12.9.2022, Az. 22 Ca 223/22PM 23/22) hatte sich mit einer fristlosen Kündigung eines Lehrers zu befassen, der sich in drastischer und inakzeptabler Weise gegen die ... Weiterlesen

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BGH zur Strafbarkeit von AGG-Hoppern

Veröffentlicht am 21.09.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nils Kratzer fühlte sich erstaunlich oft in seinem Leben als Diskriminierungsopfer und hat mit seinen Klagen manchen Arbeitgebern das Leben schwer gemacht (und zu zahlreichen Beiträgen hier im ... Weiterlesen

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BAG zur Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer durch Tarifvertrag

Veröffentlicht am 19.09.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Seit der letzten Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes aus dem Jahre 2017 findet sich in § 1 Abs. 1b AÜG eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten. Bei ... Weiterlesen

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Paukenschlag aus Erfurt: Arbeitszeiterfassung ist verpflichtend

Veröffentlicht am 16.09.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im sog. Stechuhr-Urteil hatte der EuGH (14.5.2019 – C-55/18, NZA 2019, 683 - CCOO) vor gut zwei Jahren aus der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88 und aus dem in Art. 31 II GRCh verankerten ... Weiterlesen

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