Strafrecht

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Schon wieder? - Justizminister Maas will § 113 StGB erneut verschärfen. Gibt es dafür einen vernünftigen Grund?

Veröffentlicht am 30.11.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Bundesjustizminister Maas ist diese Woche mit dem Vorschlag an die Presse ( Zeit-Online ) gegangen, § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erneut zu verschärfen. Grund ist die Klage ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtKriminologie
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Endlich Schluss mit den „Legal Highs“!? – Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist gestern in Kraft getreten

Veröffentlicht am 27.11.2016 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Thema der „Legal Highs“ beschäftigt mich hier im Blog schon seit dem Jahr 2011. Damit ist hoffentlich nun endlich Schluss, denn gestern ist das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer ... Weiterlesen

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StrafrechtNebenstrafrechtBetäubungsmittelrecht
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„Hieb § Stich“ – dem Verbrechen auf der Spur in der sehenswerten Ausstellung in der Berliner Charité

Veröffentlicht am 19.11.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Fernsehproduktionen wie CSI, Medical Detectives, Bones, Criminal Minds, Crossing Jordan (wer erinnert sich noch an: Quincy), der sympathisch kauzige und verschrobene Rechtsmediziner Prof. Dr. ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Bernd Rüthers „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“

Veröffentlicht am 19.11.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Meinen Blogbeitrag zur „Akte Rosenburg“ habe ich mit dem Hinweis auf Bernd Rüthers „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“ beendet. Warum? Weil Rüthers in seiner Publikation ... Weiterlesen

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StaatsrechtStrafrecht
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Freiburger Mordfälle - keine Auswertung von DNA-Spuren für Fahndungszwecke möglich?

Veröffentlicht am 17.11.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Anlässlich von zwei in der Umgebung Freiburgs begangener - lt. Polizei wahrscheinlich nicht zusammen hängender - Verbrechen, nach der Spurenlage jeweils Vergewaltigung und anschließende Tötung, ... Weiterlesen

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BGH (wieder) zur Gesamtfreiheitsstrafe: Urteil muss schon umfassend darstellen, was es mit der einbezogenen Strafe auf sich hat!

Veröffentlicht am 14.11.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fehler in den Darstellungen von Voreintragungen kommen komischerweise immer wieder in tatrichterlichen Urteilen vor. Dabei muss ja regelmäßig nur abdiktiert werden. Im nachfolgenden Fall etwa ... Weiterlesen

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Strafrecht
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BGH: Mutterschutz ist Mutterschutz. Auch bei großer Strafkammer. Basta!

Veröffentlicht am 07.11.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Hinweis auf eine BGH-Entscheidung vom heutigen Tage. Da war eine Richterin des Spruchkörpers schwanger, was ja durchaus erfreulich ist. Die Schwangerschaft dauerte auch während ... Weiterlesen

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„Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und NS-Zeit“

Veröffentlicht am 01.11.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Viel zu spät, aber vielleicht braucht es auch den zeitlichen Abstand, begann man in den vergangenen Jahren damit, die Rolle einzelner Ministerien und Behörden im Umgang mit dem Erbe des NS- ... Weiterlesen

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Aus Anlass des Falls Peggy/NSU: Der unumstößliche DNA-Beweis - ein trojanisches Pferd?

Veröffentlicht am 27.10.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor wenigen Wochen wurde die Sensation verkündet: DNA-Spur des toten NSU-Terroristen Böhnhardt am Fundort der Leiche von Peggy, einem vor gut 15 Jahren entführten Kind. Der Fall Peggy, der ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Keine Bewährungsaussetzung, weil der Angeklagte sich ja quergestellt hat und so Teile nach § 154 StPO eingestellt werden "mussten"?

Veröffentlicht am 24.10.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Angeklagte nicht so richtig gestehen wollte. Na ja. Dann wurden eben die in Rede stehenden Taten nach § 154 StPO eingestellt. Zumal ... Weiterlesen

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