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Raphael Slowik kommentierte zu A never ending story: Abgrenzung straflose Vorbereitung und Versuch bzw. Vollendung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
gast1 kommentierte zu DSGVO: Können Unternehmen die neuen DSK-Leitlinien zu KI überhaupt umsetzen?
alexwis@gmx.de kommentierte zu Das neue Cannabisgesetz – Teil 5: Regelungen zum privaten Eigenanbau
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Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
BVerfG zur Corona-Triage: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungsentscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage erzwungen werden sollte. Zwar sei die Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, heißt es, wie Sa-FAZ (Marlene Grunert) und LTO melden. Sie werfe vielmehr die schwierige Frage auf, ob und wann gesetzgeberisches Handeln in Erfüllung einer Schutzpflicht des Staates gegenüber behinderten Menschen verfassungsrechtlich geboten sei und wie weit der Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Regelungen medizinischer Priorisierungsentscheidungen reiche. Dies bedürfe einer eingehenden Prüfung, die im Eilverfahren aber nicht möglich sei.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
USA – Daimler-Dieselskandal: In den USA zeichnen sich zwei Vergleiche ab, mit denen zwei wichtige Verfahren in der Daimler-Dieselaffäre beendet werden könnten. Es seien Grundsatzeinigungen mit Behörden sowie mit den Vertretern einer großen Verbraucher-Sammelklage erzielt worden, die den Konzern umgerechnet rund 1,9 Milliarden Euro kosten würden, melden LTO und Sa-FAZ (Susanne Preuß). Hinzu kommt noch ein dreistelliger Millionenbetrag, der etwa für Anwaltshonorare und Gerichtsgebühren fällig wird, heißt es im HBl (Franz Hubik).
In einem separaten Kommentar bewertet es Susanne Preuß (Sa-FAZ) positiv, dass der Stuttgarter Konzern – wenn der Vergleich durch die Gerichte genehmigt wird – das Diesel-Thema für Amerika abhaken könne, wo Verbraucheranwälte besonders kreativ im Geldeintreiben seien. In Deutschland dagegen sei die Lage noch nicht so eindeutig, hier würde erst Ende Oktober ein erstes Urteil erwartet.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Sie machen ihm daraus keinen Vorwurf, aber ich: Denn die "Fähigkeit, sich vermarkten zu können" ist eben in meinen Augen gleichbedeutend damit, dass er sich im Grunde genommen für die Sache gar nicht interessiert, sondern nur an seiner eigenen Popularität interessiert ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Hm, also bei Axel Petermann habe ich so ein bisschen den Eindruck, dass es ihm vor allem darauf ankommt, sein Gesicht in irgendeine Kamera zu halten.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Asyl- und Aufenthaltsrecht: Senior Research Fellow Constantin Hruschka und Research Fellow Tim Rohmann kritisieren auf dem Verfassungsblog die "legislative Hyperaktivität" des Gesetzgebers im Asyl- und Aufenthaltsrecht in den letzten Jahren. Angesichts zahlreicher heterogener Zielvorgaben habe sich das Asyl- und Aufenthaltsrecht zum "fragmentierten Flickenteppich mit inkohärenten Normen" entwickelt, "der der Rechtsanwendungspraxis (nicht intendierte) Spielräume eröffnet und das Recht in seiner Verbindlichkeit schwächt". Erforderlich sei nun ein umfassender Reformentwurf.
Deutschenfeindliche Straftaten: spiegel.de (Mohamed Amjahid) schlüsselt die 132 mutmaßlichen "deutschfeindlichen" Delikte auf, die die Polizei im vergangenen Jahr gemeldet hat, und stellt skurrile Fälle vor. Seit Januar 2019 erfasst das Bundeskriminalamt gegen Deutschland oder Deutsche gerichtete Straftaten als "politisch motivierte Kriminalität". Den größten Einzelposten machen dabei Beleidigungen aus.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Schattenmieten: Die SZ (Thomas Öchsner) beschäftigt sich mit der aktuellen Praxis vieler Vermieter, zwei Miethöhen zu vereinbaren, die niedrigere Summe beachte den Berliner Mietendeckel, die viel höhere Summe soll gelten, falls ein Verfassungsgericht den Mietendeckel beanstandet. Eigentümerverbände halten die Praxis für zulässig, Mietervertreter halten sie für rechtswidrig.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
VG Hamburg – Racial Profiling: Vor dem Verwaltungsgericht Hamburg begann die Verhandlung über die Klage eines Mannes aus Togo, der der Polizei vorwarf, ihn mindestens vier Mal ausschließlich wegen seiner Hautfarbe kontrolliert zu haben. Beim ersten verhandelten Fall berief sich die Polizei darauf, der Mann sei mit dem Fahrrad auf dem Gehweg gefahren und deshalb kontrolliert worden. Über Vorgeschichte und Verhandlung berichtet die taz-nord (Katharina Schipkowski). LTO (Annelie Kaufmann) konzentriert sich auf die bundesweite Diskussion um Racial Profiling.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
LG Hannover zu Mietpreisbremse: Die 2016 in Niedersachsen per Landesverordnung eingeführte Mietpreisbremse ist unwirksam, da sie damals nicht ordnungsgemäß begründet wurde. Dies entschied laut LTO das Landgericht Hannover. Das Land arbeite bereits an einer neuen Verordnung.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Auf Handelsblatt-Rechtsboard fasst Rechtsanwalt Michael S. Braun die vorgesehenen Neuregelungen für einen besseren Arbeitsschutz in der Fleischindustrie zusammen. Herzstück ist das Verbot von Werkverträgen und der Arbeitnehmerüberlassung.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Lieferketten und Menschenrechte: Wie das Hbl (Moritz Koch/Frank Specht) mitteilt, soll sich das Bundeskabinett am 26. August mit den Eckpunkten für das geplante Lieferkettengesetz befassen. Das Gesetz soll Unternehmen verpflichten, auch bei ihren Auslandsgeschäften dafür Sorge zu tragen, dass Lieferanten beispielsweise keine Kinder beschäftigen oder Arbeiter nicht menschenunwürdig behandeln.
Frank Specht (HBl) sieht das geplante neue Gesetz skeptisch. Der Schutz der Menschenrechte sei eine ureigene Aufgabe der Politik und die Regierung dürfe nicht von der Wirtschaft verlangen, was sie selbst nur bedingt zu leisten imstande sei.
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