Nach Mollath und Peggy ein weiteres Fehlurteil? - Der Doppelmord in Babenhausen

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 12.04.2014
Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht3756|238072 Aufrufe

Die Strafjustiz ist in jüngster Zeit nicht nur, aber vorallem durch den Fall Mollath und durch das in dieser Woche begonnene Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy stark ins Gerede gekommen. Und schon gerät ein weiterer Fall wegen eines möglicherweise falschen Indizienurteils in den Fokus der Öffentlichkeit .

Für einen eiskalten Doppelmord an seinen auch nachts herumschreienden Nachbarn wurde Andreas D. vom Landgericht Darmstadt im Juli 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der Verurteilte leugnet die Tat, seine Frau kämpft gemeinsam mit ihm Aufopferung voll um die Wiederaufnahme.

Zwischenzeitlich greifen die Medien auch diesen Fall auf. Es zeigen sich erhebliche Ungereimtheiten, die hoffentlich bald aufgeklärt werden können.

Das ZDF berichtete in der Serie 37 Grad:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2119408/Mein-Mann-ist-kein-Moerder?bc=sts;stt&flash=off

Zur Homepage der Ehefrau mit dem Urteil zum Download: 

http://www.doppelmord-babenhausen.de/Urteil.htm

Medienberichte:

www.google.com/search?q=Doppelmord+in+Babenhausen

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3756 Kommentare

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Gerichte haben sich nicht von Sympathie für oder Attraktivität von Personen beeinflussen zu lassen, sondern von Recht und Gesetz ganz alleine. Ist heute aber offenbar schon "old school" in einer Mediokratie.

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Da hatte Darsow mit der Zuständigkeit in Kassel aber richtig Glück.

Die im Namen des LG Darmstadt verbreitete Aussage, dass „allerdings (…) diesmal der Verurteilte darlegen [müsse], dass er unschuldig sei“, ist doch geltendes Recht - oder nicht?  

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„Im neuen Verfahren“ würden laut LG Darmstadt „alle Fakten erneut geprüft“; das hat das LG Kassel in seinem umfangreichen Beschluss aber doch bereits bravourös  getan - oder nicht?

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Ich kann nicht glauben, dass das LG Darmstadt so einen Mist von sich gibt. Könnten Sie bitte die Quelle angeben, damit man das überprüfen kann.

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Pressesprecher:
Vorsitzender Richter am Landgericht
Dr. Jan Helmrich
Tel.: 06151 992-2427

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Zur Klarstellung:

Auch neue Tatsachen oder Beweise können einen Freispruch oder eine Milderung bewirken. „Das ist vom Einzelfall abhängig“, so Helmrich [Landgericht Darmstadt]. Wichtig sei: Die Beweislast kehre sich um. Im neuen Verfahren würden alle Fakten erneut geprüft, allerdings müsse diesmal der Verurteilte darlegen, dass er unschuldig sei.

"Die Unverbesserlichen" kommen (auch) aus Darmstadt.

Eine Frist für die Entscheidung über die Zulassung gibt es nicht.

Das dürfte dem von der Wagner-Kammer verknackten Steffen Brunner mittlerweile auch klar geworden sein.

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So einfach ist das nicht, @Schalke!

Wörtliche Zitate stehen zwischen Anführungszeichen: „Das ist vom Einzelfall abhängig“ wäre ein wörtliches Zitat vom Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Jan Helmrich, so etwas darf die Redakteurin nur schreiben, wenn Sie das zu 100% garantieren kann.

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Wichtig sei: Die Beweislast kehre sich um. Im neuen Verfahren würden alle Fakten erneut geprüft, allerdings müsse diesmal der Verurteilte darlegen, dass er unschuldig sei.

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Das ist die Interpretation der weiteren Ausführungen des Pressesprechers und VRiaLG Dr. Jan Helmrich durch die FR-Redakteurin Claudia Kabel.

Das ist ein kleiner Unterschied, vielleicht aber kein gänzlich unwichtiger Unterschied.

Richtiges Zitieren will auch gelernt sein.

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https://strafrecht-info.de/wiederaufnahme-eines-strafverfahrens-basisinfos/

https://strafrecht-info.de/wiederaufnahme-eines-strafverfahrens-neue-tatsachen-oder-beweise/

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Mutmaßlich ist der erste Link nicht nach Nordhessen (vormaliges "Zonenrandgebiet") adressiert.

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Ein neutraler Beobachter oder Berichterstatter muss neutral sein und bleiben, wenn es um die Wahrheitsfindung in der Justiz, oder in den Wissenschaften, oder auch allgemein im Leben um die wichtigen Dinge geht.

Denn sonst kann man ihn doch in der Pfeife rauchen.
 

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neutral ist ja so ähnlich wie objektiv, siehe die diversen Begriffsdeutungen dazu.

Ein Text unter den Gutachten von Cachée, den ich mal noch ergänzt habe:

Das gegenständliche Gutachten wurde vom Unterzeichner objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt.

..... und berücksichtigt ausdrücklich den derzeitigen Kenntnisstand von Wissenschaft und Technik, was der Unterzeichner hiermit auch noch beeidet.

Beck-community, am 12.August 2020

Gast

Wer ein Gutachten erstellt, der haftet auch dafür.

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Dass der Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten Brunner in Kassel seit Jahren ausgesessen wird, ist noch beschämender als der in Sachen gegen den Verurteilten Darsow mehr als grenzwerig erlassene Beschluss.

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Korrektur: grenzwertig

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Der Antrag im Fall Brunner ist doch noch nicht einmal bekannt geworden, der dürfte völlig ohne jede Chance geblieben sein.

Aber das könnte ihm schon mal nun auch noch mitgeteilt werden, aktuellere Sachen jedoch dürften vorgegangen sein.

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Wenn es so gewesen wäre, hätte der Beschluss schon lange, lange da sein müssen. Arbeitsverweigerung sollte in der eigenen Tasche spürbar sein.

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Und was ist bei Arbeitsüberlastung?

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Das geht nicht per Vordruck.

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Richtig, für einen Wiedaufnahmeantrag gibt es keinen "Vordruck." (Mitunter) Nichtbearbeitung und/oder Verballhornung eingereichter Wiederaufnahmeanträge können über diese vorsätzlichen Versäumnisse nicht hinwegtäuschen.

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Gute Wiederaufnahmeanträge können doch Erfolg haben, die viele Spreu muss aber auch noch individuell beschieden werden, Strate geht zuletzt prinzipiell weiter bis zum BVerfG nach einem Gang zu einem OLG als Zwischenschritt, offenbar kein anderer Jurist versteht nach seinem Schreibstil Recht und Gesetz so gut wie er selber.
 

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Und kein Jurist versteht auch noch von Waffentechnik und Physik und von logischer Schlüssigkeit soviel wie er und seine Gutachter, das gibt er doch zu verstehen.

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Kein Gericht wird m.E. Andreas Darsow und Steffen Brunner freisprechen können, das sah ich bei Monika Weimar anders und ihre endgültige Verurteilung nach 3 Prozessen überzeugt mich so ganz immer noch nicht, aber die Akten dazu kenne ich leider nicht.

Scheinwahrnehmungen jedoch von  Belastungszeugen in so einer polarisierten Nachbarschaft und Verwandschaft der Eheleute Weimar in Philippsthal-Röhrigshof halte ich nicht für ausgeschlossen.

Scheinwahrnehmungen als Trugwahrnehmungen  sind noch keine bewussten Falschaussagen, Frau Weimar war vermutlich auch öfters verhandlungsunfähig gewesen wegen starker Sedidativa.

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Der deutsche ehemalige Profiler Axel Petermann und die österreichische forensische Psychologin Dr. Katinka Keckeis bekommen solche Akten zu Gesicht, die Akten im Fall Weimar hätte ich auch gerne mal durchgesehen.

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Hm, also bei Axel Petermann habe ich so ein bisschen den Eindruck, dass es ihm vor allem darauf ankommt, sein Gesicht in irgendeine Kamera zu halten. 

Hallo Herr Würdinger, er weiss, wie man sich vermarkten kann, das mache ich ihm keinesfalls zu einem Vorwurf.

Er bestreitet mit der Psychologin zusammen eine m. E. doch informative TV-Serie, auch auch sie kennt (immer gut gestylt) ja die Gesetze des TV-Marktes.

Aber auch Herr Josef Wilfing und andere erscheinen öfters im TV mit spektakulären Fällen der Kriminalgeschichte (Sedlmayr und Mooshammer), seine vollkommen unprätentiöse Art macht ihn mir besonders sympathisch.

Gruss nach München

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Herr Würdinger, Axel Petermann und die Psychologin werden von den Kameras auch immer gut in Szene gesetzt mit vielen Groß- und Nahaufnahmen, ich bräuchte das nicht, denn auch ungeschminkt und mit struppeligen Haaren kann Wichtiges ausgesagt werden.

Das ist auch eine informative Seite:

Liste kognitiver Verzerrungen

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_kognitiver_Verzerrungen

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Sie machen ihm daraus keinen Vorwurf, aber ich: Denn die "Fähigkeit, sich vermarkten zu können" ist eben in meinen Augen gleichbedeutend damit, dass er sich im Grunde genommen für die Sache gar nicht interessiert, sondern nur an seiner eigenen Popularität interessiert ist. 

Ich sehe es ein wenig anders: Zwischen reinem Egoismus und reinem Altruismus geb es viele Abstufungen.

Zu 80% sachorientiert und zu 20% orientiert am eigenen Wohlergehen ist keine ganz schlechte Mischung.

Zu 100% sachorientiert und zu 0% am eigenen Wohlergehen orientiert, das kann Heldentum sein, wie bei den Geschwistern Scholl und bei Graf von Schwerin von Schwanenfeld und anderen, oder auch zu fanatischer Blindheit führen bei ideologischen Verblendungen.

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Dubios, was damit ausgedrückt wurde. Vielleicht kam es nur zu einem Vorgespräch in dieser Sache.

Ein Auftag ist dann wieder etwas anderes.

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Da ja Wiederaufnahmen so viel an Einsatz für einen RA und Kostenerstattungen  für Gutachten erforden, kann es Strate, auch anderen, nicht verübelt werden, dass  pro bono Mandate über Buchvermarktungen finanziert werden, und Strate hat seine Prominenz dafür auch eingesetzt im Fall Mollath. Im Fall Weimar zahlte der STERN noch 50 Mille für Exklusivrechte, daraus entwickelte sich ein Hickhack.

Er fährt inzwischen aber nach meinem Empfinden nicht nur zweigleisig, sondern auch noch sehr breitspurig, und das weckt aller Erfahrung nach auch mal Widerstände, wobei das nicht auf Kassel bezogen ist.

("strubbelig" sagt der Duden ..... )

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Wiederaufnahmen in Strafverfahren sind mMn mit grossem Abstand die Königsdisziplin für Juristen, zwischen den Gutachtern Winkelsdorf und Cachée scheint es jedoch keine Kommunikation oder Arbeitsteilung gegeben zu haben, oder auch gemeinsame Vorgespräche mit Strate, was für einen Wiederaufnahmeantrag beweisbar wäre, und wie das überzeugender umgesetzt / gezeigt werden könnte, als es dann mMn geschah.

Zitat aus der Zeitschrift Tatzeit:

24.01.2013 Team für Wiederaufnahme

Die Rechtsanwälte Dr. h.c. Gerhard Strate und Prof. h.c. Dr. Ralf Neuhaus werden sich ab Februar 2013 mit der Wieder-aufnahme beschäftigen.

Von einem Team ist jedoch nicht viel zu erkennen, von Honorarprofessor Dr. Ralf Neuhaus überhaupt nichts.

Ein Honorarprofessor ist übrigens kein Ehrenprofessor.

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Aus der nahen Verwandtschaft des Herrn Weimar hätte ich mir nämlich Helfer für ihn vorstellen können bei den Taten.

Aber das ist nur eine Spekulation.

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Zur Klarstellung:

Rüdiger, ohne genaue Kenntnisse und dann umfangeiches Indizienwissen sollten m.E. auch Justizgegner nicht gleich verurteilen.

"Indizienwissen" bezog sich in diesem Satz übrigens nicht auf die Indizien im Strafprozess in Darmstadt, sondern auf die Umstände, dass nun seit 3 Jahren nichts darüber bekannt gegeben wurde, aus welchen Umständen heraus keine Bescheidung bisher auf der Website des Herrn Brunner-Unterstützerkreises zu lesen ist.

Nur damit die Grundlage der kommenden Sach-Debatten mit Rüdiger L. auch allen Lesenden glasklar geworden ist.

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Tun sie sich bitte nur keinen Zwang an, Rüdiger L., bei Ihrer Suche und einem Nachweis meiner "Ideologie" in Sachen Kassel mit Ihren 5 Bemerkungen dazu:

a) Selbst bei mehrjähriger "Arbeitsüberlastung" hätte das Land es falsch gemacht, seinen gesetzlichen (Abwimmelungs-) Auftrag zu erfüllen. 

b) Richtig, für einen Wiedaufnahmeantrag gibt es keinen "Vordruck." (Mitunter) Nichtbearbeitung und/oder Verballhornung eingereichter Wiederaufnahmeanträge können über diese vorsätzlichen Versäumnisse nicht hinwegtäuschen.

c) seit vielen Jahren beim Landgericht Kassel unbeschieden blieb, ist eine nicht zu entschuldigende W I L L K Ü R dortiger "Richter".

d) Darauf kommt es, auch bei Wahrunterstellung, nicht an. Reine Nebelkerze. 3 Jahre Wartezeit sind W I L L K Ü R

e) Bei Ihnen geht es nicht um "Meinung", sondern um Ideologie. Das Land wird es - trotzdem - überleben.

5 Bemerkungen, völlig ohne eine "Ideologie", was Sie mir doch als ein Faktum unterstellen, sollen unbefangene Lesende das nun glauben, Rüdiger L. ?

Ich jedenfalls bin davon nicht zu überzeugen bei aller selbskritischen Nachschau, Sie sind nun Beleg-, besser noch Beweis-pflichtig.

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Korrekturen:

 .... Verwandtschaft ....

.... Spekulationen ....

Tun Sie sich .....

 .... selbstkritischen Nachschau ....

(Für die genau LESENDEN und DENKENDEN.)

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Rüdiger L. wird auch Zeit für seine Antwort gegeben, die jedoch substantiiert sein muss.

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Das habe ich noch zu korrigieren bei meiner eigenen Nachschau:

..... umfangreiches ....

Auch beí Gesetzes-Texten kommt es auf jeden Buchstaben und auf jedes Komma an, damit es später kein zu grosses Interpretationsdurcheinader gibt.

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Sehr geehrte Moderatoren, weil die Kommentar-Vorschau regelmässig mit so vielen Umständen verbunden ist, verzichte ich meistens darauf, was leider häufiger zu solchen Fehlern dann führt, die auch zu korrigieren sind:

 .... Interpretationsdurcheinander .....

Beste Grüsse

(Übrigens: die angehänge Bemerkung: "wenn ich mich nicht täusche" ist ein verwendetes Synonym für eine Spekulation.

Das war es, was ich noch zur Zeit bemerken wollte.)

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Übrigens habe ich mir Naivität schon lange abgewöhnt, aber etwas Konkretes zu Kassel steht auch da doch nicht:

https://www.lto.de/recht/leserbriefe/k/leserbriefe-lto-lieblings-pflichtverteidiger-verurteilte-rechtsreferendare-legal-tech/

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Dass sich die Überzeugung der Kammer nie auf die Videos, sondern immer nur auf die Aussage des Sachverständigen (Pfoser) gestützt habe, bleibt eine von Rabulistik geprägte Märchengeschichte. 

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Irrelevant!

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Im OLG-Beschluss vom 25.05.2020 spielem diese alten Kamellen von Rüdiger L. keine Rolle, ist das so schwer zu verstehen?

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@Rüdiger L.

Unter Juristen gilt doch  i. a. der Grundsatz: Jeder Fall muss individuell entschieden werden, Betroffenen muss Gelegenheit zur Anhörung gegeben werden.

Bevor also andauernd "Willkür" in Richtung Kassel geschleudert wird, müsste mal von den Herrn-Brunner-Unterstützern beim LG Kassel der Sachstand abgefragt werden und auch darüber berichtet werden auf der Website, denn ein taktisch motiviertes Zurückhalten der Antwort aus Kassel wäre ja durchaus auch noch denkbar.

Aber wer doch keine Revisionsanträge und Wiederaufnahmeanträge veröffentlicht, der könnte mMn den Ball mal besser etwas flacher halten, gilt auch in anderen Fällen.
 

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ein taktisch motiviertes Zurückhalten der Antwort aus Kassel wäre ja durchaus auch noch denkbar.

Dass auf der dortigen HP mit offenen Karten gespielt wird, wird selbstverständlich vorausgesetzt. Eine hierzu geäußerte private Meinung hat mit einer "Entscheidung" in einem hoheitlichen Verfahren im Übrigen nicht das Geringste zu tun. Die Brunnerseite hat den Ball bislang doch ziemlich flach gehalten. Ungeachtet, ob Revisions- und Wiederaufnahmeanträge veröffentlicht werden, bleiben (knapp) drei Jahre eine verdammt lange Zeit. (Nach den dort wohl nicht ganz übereinstimmenden Daten zur Einreichung des Wiederaufnahmeantrags könnten es sogar schon vier Jahre sein.)

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War doch auch hier bereits am 13.08.2020 mal zu lesen, dass 3 Jahre eine zu lange Zeit sind, aber ohne die Gründe zu kennen ist das dezidierte "Willkür" m.E. noch nicht angebracht.

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Die Brunnerseite hat den Ball bislang doch ziemlich flach gehalten.

Unwahre Angaben auf der Website zähle ich nicht dazu.

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Dass auf der dortigen HP mit offenen Karten gespielt wird, wird selbstverständlich vorausgesetzt.

Von mir aber nicht mehr.

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 Was ich sagen will:

Anderen Intransparenz oder ähnliches vorzuwerfen, das ist töricht, wenn man selber nicht besser agiert, denn sonst wird´s schnell zum Bumerang und das Hohe Ross hat plötzlich Dackelbeine bekommen.
 

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Jedenfalls drei Jahre sind ganz transparent WILLKÜR.

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Da es doch keine zeitlichen Vorschriften zur Beantwortung mit einer Rechtsgrundlage dazu gibt, ist das nur eine Meinung von Rüdiger L, mehr aber nicht.

Ausserdem ist ja auch nicht klar, was die Indizien für 3 Jahre sind, denn bisher hatte Rüdiger L. keine Angeben machen können, ausser einer Unterstellung.

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 Das stammt jetzt abschliessend dazu vom BVerfG zum Thema "Willkür":

Objektiv willkürlich ist ein Richterspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung jedoch nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091012_1bvr073509.html

"Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt ..... wird."

Nach den allgemein gültigen Regeln der Aussagen- und Prädikatenlogig kann es ohne Norm keine Willkür geben.

Da kann  jeder sich auch noch dagegen auf den Kopf stellen und mit beiden Ohren wackeln, er hat immer Unrecht.

Auf das BVerfG bezieht sich aber auch die Wikipedia, nur gehe ich immer, wenn möglich, an die Original-Quelle, Interpretationen aus 2. Hand reichen mir jedenfalls nicht aus.

Tja, Rüdiger L., was nun?

Weiter auf den Kopf stellen?

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