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Gast kommentierte zu Wenden auf Autobahn und Fahren gegen die Fahrtrichtung ist noch kein § 315c StGB
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Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
BVerfG zum EZB-Anleiheankauf: Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel kritisiert in einem SZ-Gastbeitrag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai. Das Gericht gehe zu Unrecht von souveränen Nationalstaaten aus, obwohl das Grundgesetz das Ziel eines vereinten Europas vorgebe.
Der emeritierte Rechtsprofessor Heinrich Honsell kritisiert das Urteil in einem weiteren SZ-Gastbeitrag von der anderen Seite. Das Gericht hätte eine Umgehung des Verbots der Staatsfinanzierung duch die EZB-Programme feststellen müssen, statt nur Nachweise der Verhältnismäßigkeit zu fordern.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Ich tippe übrigens auf "Versagen der Technik". Am einfachsten wird sein, wenn Sie ein neues Account anlegen. Ich will mich doch auch in Zukunft mit Ihnen kappeln können :-)
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Grüß Gott Herr Kollege Dr. Peus,
Sie schreiben: "Wer sich anpasst, kann gleich einpacken." Das nehme ich jetzt mal als Motto für mein weiteres Vorgehen.
Viele kollegiale Grüße
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Grüß Gott Herr Kollege Dr. Peus,
an Ihrer Diktion und Ihrer Themenwahl erkenne ich, dass Sie das sind, trotz geänderten Vornamens. Ich würde Sie bitten wollen, weiterhin unter Ihrem beck-blog-Account zu publizieren. Denn ich hatte eigentlich gedacht, dass auch Sie ein Freund des "offenen Visiers" sind.
Viele kollegiale Grüße
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die NJW-Vorschau:
Vor dem Hintergrund der Black Lives Matter-Bewegung, von rassistischer Gewalt und Debatten über Rassismus in staatlichen Institutionen trifft der aktuelle Vorstoß zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz auf breites Interesse, Unterstützung, aber auch auf Kritik. Prof. Dr. Mehrdad Payandeh meint dazu in unserer Rubrik „Standpunkt“: „Von rassistischer Diskriminierung betroffene Personen empfinden sowohl die Verwendung des Begriffs im Alltag und im gesellschaftlichen Diskurs als auch seine Verankerung in der deutschen Verfassung und sonstigen Rechtstexten vielfach als unangemessen oder gar verstörend.“
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
BGH – Diesel-Skandal: Auch nach seiner Grundsatz-Entscheidung zum Diesel-Skandal verhandelt der Bundesgerichtshof zu Klagen von VW-Kunden. Nach den Berichten von FAZ (Marcus Jung/Carsten Germis) und LTO ist dabei klar geworden, dass der von den Klägern zu leistende Nutzungsersatz etwaige eigene Schadensersatzansprüche fast vollständig aufzehren könne. Auch würden klägerisch geforderte Deliktszinsen als "nicht gerechtfertigte Überkompensation" wohl nicht begründet sein.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
"Rasse" und Grundgesetz: Rechtsprofessor Mathias Hong (verfassungsblog.de) widmet sich der Entwicklung des Gleichheitssatzes von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 bis hin zur heutigen Ausgestaltung des Grundgesetzes und der Diskussion über den Begriff der "Rasse" darin. Im ersten Teil des insgesamt fünfteiligen Beitrags geht er auf die Äußerungen Hermann v. Mangoldts im Parlamentarischen Rat ein. Trotz der "krassen, rassistischen Aussagen" habe dieser mehrfach die Dynamik und Beweglichkeit der Grundrechte sowie ihre Entwicklungsfähigkeit betont.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
StVO-Novelle und Fahrverbote: Die taz (Christian Rath) gibt einen Überblick zur aktuellen Rechtslage bei der StVO-Novelle, die wegen eines Formfehlers teilweise nichtig ist. Bund und Länder hätten sich inzwischen geeinigt, den gesamten dritten Artikel der Novelle für nichtig zu erachten. Erfasst sind damit nicht nur die verschärften Fahrverbote, sondern auch die verschärften Bußgeld-Regelungen. Die meisten Länder wollen die Änderungen am Bußgeldkatalog bald wieder anwenden, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) tritt jedoch für eine Abmilderung ein. Für Christoph Erdmenger, Abteilungsleiter im baden-württembergischen Verkehrsministerium, sind die verschärften Fahrverbotsregelungen keineswegs "unverhältnismäßig". Im Interview mit der taz (Christian Rath) plädiert er für deren Wiedereinführung und verweist insbesondere auf die niedrige Anzahl an Verkehrstoten in Ländern mit vergleichsweise harten Sanktionen.
Das Land Brandenburg hat laut FAZ (Markus Wehner) nun per Gnadenerlass alle rechtskräftigen Bußgeldbescheide aufgehoben, bei denen die Sanktionen über dem Niveau des alten Bußgeldkatalogs lagen. Die Bescheide werden nun korrigiert und neu zugestellt.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
EU-Kompetenzgericht: Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolf spricht sich im Hbl gegen die Einrichtung eines EU-Kompetenzgerichtshofes aus. Für sie gibt es keinen Grund zu glauben, dass die derzeitigen Vorbehalte nationaler Verfassungsgerichte sich nicht genauso gegen eine letztverbindliche Auslegung von Unionsrecht durch eine neu geschaffene Instanz richten würden.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Grüß Gott Herr Lahl,
interessant wäre aber auch eine "Ewige Bestenliste der Beiträge auf beck-blog", geordnet nach der Anzahl der Aufrufe. Relativ weit vorne würde dabei Markus Meißner, „Ausgangsbeschränkungen“ vs. Öffentlichkeitsgrundsatz – ein Dilemma! veröffentlicht am 30. März 2020 mit seinen derzeit über 32.000 Aufrufen rangieren.
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