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WilliamEsoks kommentierte zu Verfahrenswert bei einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
RobertMup kommentierte zu Verfahrenswert bei einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
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Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Nein, die Grünen sind eine der Koalitionsparteien, die gemeinsam die Regierungsgeschäfte im Bundesland Sachsen-Anhalt führen. Insofern ist es durchaus politisch hochgradig relevant, wie sich die Grünen das weitere Prozedere im Fall Oury Jalloh vorstellen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Das OLG Naumburg muss auf das anhängige Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh die VwGO anwenden.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die Grünen erläutern ihre Position im Fall Oury Jalloh:
https://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/aktuelles/2019/ouryjalloh-antr...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Nein, das ist keine Hauptverhandlung, sondern eine streitige Verhandlung zwischen dem Verletzten (bzw. seinen Hinterbliebenen) als Klagepartei und der GenStA als Beklagtenpartei. Der Angeklagte ist hierbei lediglich Beigeladener gem. § 65 VwGO.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau schreibt heute morgen:
LG Rostock – Rechtsbeugung: Auch lto.de berichtet nun über die Verhandlung des Landgerichts Rostock im Fall des ehemaligen Richters, der bei 816 Verkehrsdelikten die Verjährung abgewartet haben soll, um sich als zu viel empfundene Arbeit zu ersparen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Egal, ob das nun das Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh ist oder ein anderes Gerichtsverfahren: Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass nichts näherliegend ist, als dass das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt und der Klagepartei Gelegenheit zur Nachbesserung ihrer Klageschrift gibt, sollten dort noch einzelne Angaben fehlen?
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Verstehe ich die ganze Diskussion richtig? Die Kreuze müssen konsequenterweise abgenommen werden.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Ich kenne und verstehe die anzuwendenden Gesetze und verhalte mich richtig.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Geht mir auch so. Jedenfalls habe ich beim ersten Lesen noch nicht so ganz verstanden, was der Sinngehalt des Textes sein soll. Das mag aber tatsächlich daran liegen, dass (Gott sei Dank) der Feierabend naht.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Wie viele Ermittlungserzwingungsverfahren haben Sie denn schon in Ihrem Berufsleben geführt?
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