Veröffentlicht am 10.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Zuge anderer Arbeiten habe ich einige Entscheidungen zum leider immer noch umstrittenen Thema "Akteneinsicht" zusammengestellt. Gerne stelle ich die wesentlichen Aussagen der Entscheidungen ... Weiterlesen

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AkteneinsichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Tatrichter und die Bußgeldbehörden wird`s freuen - Verteidiger und Betroffene naturgemäß weniger: Mal wieder eine Akteneinsichtsentscheidung, die Akteneinsicht beschränkt! Das Amtsgericht ... Weiterlesen

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AkteneinsichtOLG DüsseldorfStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein bisschen wie beim Ping-Pong haben sich Richter und Direktorin ein Akteneinsichtsgesuch der StA Aachen gegenseitig zugeleitet. Das OLG Köln hat klargestellt: Die Direktorin muss entscheiden! ... Weiterlesen

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AkteneinsichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Uiuiui...BVerfG-Entscheidungen zu amtsgerichtlichen Entscheidungen in laufenden Verfahren gibt es nicht oft...und dann auch noch zum Thema "Vollmachtsvorlage und Akteneinsicht", also einem ... Weiterlesen

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BVerfGAkteneinsichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2014 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich hatte über die Zwischenetappe in diesem Rechtsstreit, die Entscheidung des EuG, im Blog berichtet ( hier ) und damals folgenden Schluss gezogen: Die Europäische Kommission ist einmal wieder ... Weiterlesen

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KommissionEuGHKartellrechtAkteneinsichtKartellrechtTransparenzverordnungEuGEnBWBonusantragKartellverfahrensakten
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Veröffentlicht am 20.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die StA wollte die Betroffene auf ihre Schuldfähigkeit prüfen. Da helfen natürlich Betreuungsakten in der Regel weiter. Das OLG Köln hat die Überlassung von Betreuungsakten in Gänze für ... Weiterlesen

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AkteneinsichtFamilienrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verteidiger beantragt die Beiziehung einer Akte - das Gericht tut das nicht. Und nun? Letztlich ist die Weigerung erst im Rahmen der Rechtsbeschwerde anfechtbar. Eine eigenständige ... Weiterlesen

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AkteneinsichtAurichStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidungen zur Akteneinsicht reißen nicht ab. Das AG Hamm hatte dem Verteidiger 4-5 Stunden Akteneinsicht gewährt in die Bedienungsanleitung. Das reichte dem Verteidiger aber nicht. Der ... Weiterlesen

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AkteneinsichtBedienungsanleitungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Überschlägt sich jetzt die Rechtsprechung zur Akteneinsicht? Das war mein erster Gedanke, als ich im Blog von Herrn Burhoff OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12 fand. ... Weiterlesen

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AkteneinsichtOLG NaumburgBedienungsanleitungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ob Geschädigte eines Kartells Einsicht in die bei den Kartellbehörden geführten Kartellverfahrensakten und insbesondere in Kronzeugenanträge von Kartellanten erlangen können, ist eine der ... Weiterlesen

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KommissionEuGHAkteneinsichtKartellrechtPfleidererDonau ChemieKronzeugenantragBonusantragECN
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