Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch des Beweisantragsrechts zum Zwecke der Prozessverschleppung unterbinden. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Nordrhein-WestfalenBeweisantragsrechtProzessverschleppungKonfliktverteidigungStrafverfahrensrechtStrafrecht
2742 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 21.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die CDU-Landtagfraktion NRW hat sich unter dem Titel „Tarifautonomie sichern und stärken“ nachdrücklich zur Tarifautonomie als „unerlässlichem Garant von sozialem Frieden, Teilhabe, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenCDU LandtagsfraktionDifferenzierungsklauselnGewerkschaftenPetersberger EckpunkteTarifautonomie
3246 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 öfter zu Telefonüberwachungen gekommen als noch 2006. Der Anstieg beträgt 17,4%, 1501 Personen seien betroffen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TelefonüberwachungBetäubungsmittelDrogenkriminalitätNordrhein-WestfalenNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
2219 Aufrufe