Nordrhein-Westfalen

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Seitens der Strafverteidiger wird die geplante Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Unterbindung des Missbrauchs von Beweisanträgen im Strafprozess zu heftigen Reaktionen führen

Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch des Beweisantragsrechts zum Zwecke der Prozessverschleppung unterbinden. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den ... Weiterlesen

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Nordrhein-WestfalenBeweisantragsrechtProzessverschleppungKonfliktverteidigungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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CDU-Fraktion NRW für moderate Differenzierungsklauseln

Veröffentlicht am 21.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die CDU-Landtagfraktion NRW hat sich unter dem Titel „Tarifautonomie sichern und stärken“ nachdrücklich zur Tarifautonomie als „unerlässlichem Garant von sozialem Frieden, Teilhabe, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenCDU LandtagsfraktionDifferenzierungsklauselnGewerkschaftenPetersberger EckpunkteTarifautonomie
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Nordrhein-Westfalen: Mehr Telefonüberwachungen im Jahr 2007

Veröffentlicht am 12.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 öfter zu Telefonüberwachungen gekommen als noch 2006. Der Anstieg beträgt 17,4%, 1501 Personen seien betroffen ... Weiterlesen

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TelefonüberwachungBetäubungsmittelDrogenkriminalitätNordrhein-WestfalenNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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