§ 44 StGB

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Fahrverbot nach § 44 StGB - Rechtlicher Hinweis erforderlich?

Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder stellt sich in Strafverfahren die Frage: Muss vor der Verurteilung zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB ein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO gegeben werden, wenn die Möglichkeit ... Weiterlesen

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Wann kann das Fahrverbot nach § 44 StGB neben der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet werden?

Veröffentlicht am 18.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In vielen Anklageschriften finden sich Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung nebeneinander, ohne dass deutlich wird warum. Dabei gilt grundsätzlich: Beide "Sanktionen" schließen sich eigentlich ... Weiterlesen

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FahrverbotFahrerlaubnisentziehung§ 44 StGBSVR§ 69 StGBVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Nicht möglich: Fahrverbot nach 2 1/2 Jahren Verfahrensdauer

Veröffentlicht am 15.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hat sich das Strafverfahren länger hingezogen, als (staatlicherseits) gewünscht, so kann u.U. die erzieherische Wirkung einer Fahrverbotsanordnung entfallen. Folge: Ein eigentlich angesichts der ... Weiterlesen

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FahrverbotVerfahrensdauerOLG HammfahrverbotsfeindlichelangeVerfahrensdauer§ 44 StGBVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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