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OVG Saarlouis: Was die Strafrichterin im Strafverfahren denkt, ist uns doch egal!

Veröffentlicht am 08.02.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Fahrt unter Cannabiseinflus - die Strafrichterin hat verurteilt, die Fahrerlaubnis aber nicht entzogen. Offenbar wurde ein Eignungsmangel nicht bejaht. Da könnte man denken: Dann wird das ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungOVGStrafrechtVerkehrsrecht
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Nur 0,5 Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren vor dem OVG gegen eine einstweilige Anordnung

Veröffentlicht am 28.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Magdeburg hat im Beschluss vom 8.3.2012 - 4 O 66/12 - einem für das Beschwerdeverfahren vor dem OVG gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO beauftragten Rechtsanwalt nur eine ... Weiterlesen

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BeschwerdeVerfahrensgebührOVGVergütungs- und Kostenrecht
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AN ALLE MÜNSTERANER: Fahrrad ruhig dort abstellen, wo man Lust hat! Oder?!

Veröffentlicht am 05.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OVG Münster hat das Entfernen eines Fahrrads am Münsteraner Hauptbahnof für rechtswidrig erachtet. Aus der Pressemitteilung des OVG vom 3.2.2009 ist zu entnehmen, dass der 5. Senat mit ... Weiterlesen

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FahrradMünsterRadfahrerOVG MünsterKettlerOVGVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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