Veröffentlicht am 29.01.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Angeklagten hatten einen Supermarkt überfallen. Sie bedrohten die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver und erbeuteten 1.445 €. Die Strafkammer verurteilte zwei der Angeklagten wegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.08.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Autozulieferers gegen das Urteil des BAG in der Rechtssache Mangold zurückgewiesen ( Beschluss vom 6.7 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGEuGHMangoldVertrauensschutzgesetzlicher Richterausbrechender Rechtsakt
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Veröffentlicht am 30.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat in ein Urteil des Achten Senats des BAG (Urt. vom 21.5.2008 - 8 AZR 84/07, NZA 2008, 573 ) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHMassenentlassungVorlagepflichtgesetzlicher Richter
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Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Immer wieder ist die wenig sachgerechte Anwendung von § 32 ZPO als sogenanntem "fliegenden Gerichtsstand" für alle Fälle mit Internetbezug ein Ärgernis. "Der Schaffung des Gerichtsstandes der ... Weiterlesen

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