beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die hier im Blog schon angesprochene Kommunikation von Maschine zu Maschine (M2M) wird praktisch immer wichtiger und ruft auch die Datenschützer auf den Plan. Die Konferenz der ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 15.3.2012, 5 StR 559/11 (= BeckRS 2012, 08371) hat der 5. Strafsenat des BGH entschieden, dass es sich bei Cannabissetzlingen noch nicht um Betäubungsmittel handele, mit denen ... Weiterlesen

Entscheidungen zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen sind in der Rechtsprechung verhältnismäßig selten zu finden. Interessant ist die Entscheidung des OLG München, Urteil vom 03.05.2012 – 24 ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 14.02.2012 – 25 W 23/12 – klare Worte zu den kostenrechtlichen Kenntnissen der Richterschaft gefunden. Anlässlich der Entscheidung der Frage, ob bei einem ... Weiterlesen

Seit dem 01.01.2012 wird die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. In den kommenden zwölf Jahren wird der Renteneintritt ... Weiterlesen

Aufsehen erregte gestern das Urteil des LG Köln ( Urt. v. 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11 ), das erstmals die Strafrechtswidrigkeit der religiös motivierten Beschneidung eines nicht ... Weiterlesen

In der aktuellen NZV findet sich ein Beitrag von Ruzik mit dem Titel: Halbe Haftung, volle Kosten? – Die Ersatzpflicht für Sachverständigenkosten bei Mithaftung des Geschädigten - Zugleich ... Weiterlesen

Nur eine kurze Nachricht: Das Bundeskartellamt hat am heutigen 26. Juni 2012 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die 8. GWB-Novelle auf seiner Internetseite veröffentlicht . Es findet ... Weiterlesen

Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern entfällt ganz oder teilweise nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist, dem ... Weiterlesen

Das betriebsverfassungsrechtliche Neutralitätsgebot des § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verbietet dem einzelnen Betriebsratsmitglied, die Sachmittel des Betriebsrats für Maßnahmen des Arbeitskampfes ... Weiterlesen

Der kollektive Rechtsschutz gehört zu den Themen, die mich sehr interessieren (vgl. zuletzt hier ). Deswegen muss ich doch auch noch meinen Senf zu den (Fehl-) Vorstellungen im aktuellen ... Weiterlesen

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft ( Bericht der FAZ ) und die Diskussionen in Norwegen und anderswo offenbaren ein Dilemma: Nach den sich widersprechenden Gutachten ist Breivik wegen ... Weiterlesen

Die "Emmely"-Folgeverfahren reißen nicht ab. Erneut hatte der Zweite Senat des BAG über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen, hier von (mindestens) zwei ... Weiterlesen

Der Große Senat des BGH ( BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 ) hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ ... Weiterlesen

Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB, ist eine ganz unbeliebte Norm. Die Ermittlungen sind meist schwierig. Zudem darf man sich nicht einfach damit begnügen, festzustellen, der ... Weiterlesen

Die geschiedene Ehefrau hatte bei einer Verlosung einen PKW Nissan gewonnen und dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten übereignet. In einem Unterhaltsverfahren gegen ihren Ex-Mann begehrte sie ... Weiterlesen

Nach fast acht Monaten hat gestern - dem 45. Verhandlungstag - der ehemalige Risikovorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky sein Schweigen gebrochen ( http://www.spiegel.de/thema/ ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG nur für diejenigen Fälle gilt, in denen der Verteidiger in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt worden ist, in dem ... Weiterlesen

Auszug aus einer eidesstattlichen Versicherung in einem Gewaltschutzverfahren: Es ist zutreffend, dass ich mehrfach im Hausflur ein Lied mit dem Text “ Du lebst ja immer noch, Du altes Arschloch ... Weiterlesen

Der BGH hat heute erneut ein freisprechendes Urteil gegen einen Polizeiarzt, nach dessen Brechmittel-Einsatz ein vermeintlicher Drogendealer verstorben war, aufgehoben. Der Arzt hatte im Auftrag ... Weiterlesen