Der 5. Strafsenat des BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mal wieder mit der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und Versuch bzw. Vollendung beim Handeltreiben mit ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung arbeitet sich so langsam durch alle möglichen Geräte, die verbotene elektronische Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO sein könnten. Das OLG Hamm hat das gerade für "SmartKeys" ... Weiterlesen

Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Fahrrad Bestellungen ausliefert und den Kontakt zum Arbeitgeber, den Kunden und den Restaurants mit dem Mobiltelefon halten muss, hat Anspruch darauf, dass Fahrrad und Mobiltelefon vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.Weiterlesen