Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 auf Basis einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BT-Drs. 19/30514 ) das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der ... Weiterlesen

Es ist eine immer wieder diskutierte Frage: Wie ist die Einigungsgebühr zu berechnen? Schauen wir uns folgende Konstellation genauer an: Werden Einigungsgespräche vor Gericht teilweise zu ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. Mai 2021 (18 U 133/20; BeckRS 2021, 12029) entschieden, dass ein Aktionär aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sein kann, in ... Weiterlesen

Bislang entsprach es gängiger Praxis bei grenzüberschreitender Leiharbeit (vor allem aus Osteuropa), dass die Arbeitnehmer im Sitzstaat des Verleihers sozialversichert werden, zu den dort meist wesentlich geringeren Abgabensätzen als in Westeuropa. An die im Entsendestaat ausgestellte A1-Bescheinigung ist der Staat, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, gebunden, kann also keine Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zu seinen entsprechenden Trägern (Kranken-, Rentenversicherung etc.) beanspruchen.Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat am 8. Juni 2021 den Entwurf der Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung im Wettbewerbsregister wegen „Selbstreinigung“ sowie praktische Hinweise für einen ... Weiterlesen

Ob die in arbeitsgerichtlichen Vergleichen häufig enthaltene Zeugnisregelung einen Mehrwert auslöst, ist häufig umstritten. Der Streitwertkatalog geht davon aus, dass ein Mehrwert durch eine ... Weiterlesen

Überall ist von Eigentumswohnungen zu lesen. Ein Beispiel. Bei BGH, Urteil v. 22.4.2021 - III ZR 164/19 heißt es Rn. 2 wie folgt: "Die Beklagte beurkundete am 12. März 2008 ein vom Kläger und ... Weiterlesen

Bereits vor zwei Tagen hatte ich diese Enstcheidung des KG hier laufen. Da ging es um das Problem fehlender Urteilsgründe und welche Auswirkungen sie im Verfahren auf Zulassung der ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 19/30523) abschließend über das Gesetz beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der ... Weiterlesen

Angenommen es gibt nur 2 Wohnungseigentümer , aber weit und breit keinen Verwalter , keine Beschlüsse und natürlich auch keine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer . Weiter angenommen ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Basis einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ( BT-Drs. 19/30443 ) das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) beschlossen, das ... Weiterlesen