Vor ein paar Tagen lief das AG Wuppertal hier im Blog. Das Gericht hatte verfassungswidrig rechtliches Gehör verletzt wegen geltend gemachter, aber nicht zugesprchener Verbringungskosten. ... Weiterlesen

Ein wenig Verkehrszivilrecht. Es geht um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Reinigungskosten vor Lackierung: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu ... Weiterlesen

Immer wieder versuchen es Anwält*innen mit verfassungsrechtlichem Rechtsschutz auch in OWi-Sachen. Meist erfolglos. So auch hier: Erstrebt wurde nach Fahrverbotsanordnung nämlich eine ... Weiterlesen

Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht klingt immer bombastisch. Manchmal geht es aber auch nur um Kleinbeträge. Das AG Wuppertal hatte 59,50 Euro einer ... Weiterlesen

Ein verkehrszivilrechticher Klassiker: Der Parkplatzunfall auf Supermarktparkplätzen. Immer wieder stellen sich dort Vorfahrtsfragen. Die Rechtsprechung wendet hier in ständiger Rechtsprechung ... Weiterlesen

So ganz ist die Überschrift natürlich nicht richtig. Das Urteil muss schon erkennen lassen, welche Feststellungen getroffen wurden und auf welchen Beweismitteln diese Feststellungen wiederum ... Weiterlesen

Die Angeklagte hat eine Unfallflucht begangen. Leider kann man die Fahrereigenschaft nicht feststellen. Zwar hatte die Angeklagte bei einer informatorischen Befragung die Fahrereigenschaft ... Weiterlesen

Das Fahrzeugrennen ist ein neuer Dauerbrenner der verkehrsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung. Da ist es schön, dass die SVR gerade einen Beitrag von Steinert kostenfrei zur Verfügung ... Weiterlesen

§ 47 OWiG enthält die Einstellung aus Opportunitätsgesichtspunkten: § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der ... Weiterlesen

Der Angeklagte war langfristig observiert worden. Natürlich wegen schwererer Delikte als § 21 StVG. Mehr als den konnte man aber schlussendlich nicht feststellen. Für die StA kaum zu fassen, ... Weiterlesen

Aussage-gegen-Aussage-Situationen waren bereits mehrfach Gegenstand des Blogs. Das Kernproblem: Wem glaubt man mehr? Und warum? Letzteres muss das Gericht darstellen. Und zwar rechtsfehlerfrei. ... Weiterlesen

Ich war gerade ein wenig irrtiert: Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung war zu entscheiden. Und das AG Bergisch-Gladbach hat ihn auch wirklich schön entschieden. Der Verteidiger wollte ... Weiterlesen

Über was man sich so alles Gedanken machen und was man alles so in die Rechtsbeschwerde bringen kann. Nicht nur die Frage der Zulässigkeit etwa einer Passfotobeiziehung, sondern auch der ... Weiterlesen

Ist diese als Schadenspostion (gesondert) ansetzbar oder nicht? "Nein", meint das LG Saarbrücken: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 5.7.2021 - Az.: 4 ... Weiterlesen

Das ist ganz nach meinem Geschmack und nach dem Motto: "Versuch macht kluch!" Die Kläger ärgern sich nämlich verständlicherweise darüber, dass sie bei enger Fahrbahn nur mühsam aus ihrer ... Weiterlesen

Was steht eigentlich in einem (verurteilenden Urteil) so drin? Es beginnt i.d.R. mit Darstellungen zur Person und dann den tatsächlichen Feststellungen (also der Darstellung der festgestellten ... Weiterlesen

Wie Parkplatzunfälle zu regulieren sind, ist gefühlt immer "komisch" für mich. Die StVO soll dort immer irgendwie sinngemäß angewendet werden. Im vorliegenden Falle parkte der eine ... Weiterlesen

Die Unfallflucht (eigentlich: "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort") ist strafbar nach § 142 StGB. Ist ein bedeutender Schaden zu verzeichnen, so ist (bei auch gleichzeitigem Vorliegen der ... Weiterlesen

Epilepsie. Schlimm. Alle paar Jahre hatte der Kläger Anfälle. Letztmals wohl 2015. Und er nahm Medikamente dagegen. Die Fahrerlaubnis war gleichwohl weg. Armer Kerl. Aber ich meine: Richtig! Der ... Weiterlesen

Noch einmal die Entscheidung des OLG Düsseldorf, die ich bereits am 12. und a, 14.5.22 im Blog hatte. Heute geht es um den Auswertebeamten. Das ist derjenige, der die Messungen mit einem ... Weiterlesen