Veröffentlicht am 02.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Alexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen gab es schon eine Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht. Heute gibt es eine solche vom OLG Hamm, welches sich mit der Versagung der Akteneinsicht in Rohmessdaten befassen musste: ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie hier schon im Blog vor einigen Wochen berichtet, hatte der VGH des Saarlandes durch eine Versagung von Akteneinsicht im Bußgeldverfahren einen Verfassungsverstoß gegen das Recht auf ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder eine verwaltungsrechtliche Entscheidung zu einem immer wiederkehrenden Problem: Da parkt jemand zunächst vollkommen regelkonform. Mehrere Tage kehrt er guten Gewissens nicht zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon etwas zurückliegende Entscheidung, auf die ich durch eine Meldung im Beck-Fachdienst in den letzten Tagen aufmerksam geworden bin.Das OLG Dresden hatte eine Rechtsbeschwerde zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...als das LG dem Adhäsionskläger Schadensersatz zusprach. Tja. Aber fehlerhaft gemacht. Wie so oft das Problem, dass Strafrichterinnen und Strafrichter eben keine Zivilrichter sind. War dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gab eine Phase im Blog, in der es regelmäßig um den "EU-Führerschein" ging - also um den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Wege des so genannten Führerscheintourismusses. Dann wurde es ruhiger... ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat viele textbausteinartige Formulierungen in seinen Entscheidungen. Gerade habe ich mal wieder eine solche zum "unmittelbaren Ansetzen" gefunden: Gemäß § 22 StGB liegt der Versuch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun ja...je größer das Gericht, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Fax nicht innerhalb von 20 Minuten bei dem zuständigen Richter landet. So auch hier in einem Fall, den das OLG Bamberg zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Indizwirkung eines Regelfahrverbots umfasst anerkanntermaßen auch die Dauer des Fahrverbots. Will der Tatrichter diese Dauer verkürzen, muss er Feststellungen wie beim Absehen vom Fahrverbot ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was soll man davon halten. Da sitzt ein Betroffener vor dem Richter. Und der Richter hat ein Messfoto. Und der Richter erkennt den Betroffenen darauf nicht. Dem OLG Bamberg reicht sowas nicht so ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Oldenburg usste sich mal wieder mit einem Handyverstoß befassen. Der Betroffene hatte das Handy während der Fahrt in der Hand gehalten und auf`s Display geschaut. Dem OLG Oldenburg ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Als im Juli 2017 das neue Vermögensabschöpfungsrecht in Kraft trat, hieß es: Jetzt wird das einziehen einfacher! Aha.... 1. Nach den der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Feststellungen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Nebenklägervertreter hat die Revisionsbegründungsfrist verbaselt. Dumm gelaufen. Wiedereinsetzung war da die richtige Idee. Aber dann hätte man mehr begründen müssen: Das Landgericht hat den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da hat der BGH sicher mal wieder gestaunt. Da liegt ihm eine Revision u.a. nach Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor. Im Urteilstenor: Eins so genannte "isolierte Sperre" nach § 69a ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In Verkehrssachen sind immer wieder Fragen rund um die Alkoholisierung und Drogenkonsum von Bedeutung. Oftmals wird da auf Aufsätze aus der Zeitschrift "Blutalkohol" des B.A.D.S. verwiesen. Man ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Hinweis auf die monatlich kostenfrei online gestellten Aufsätze in der SVR. Aus dem jeweils vergangenen Monat findet man nämlich stets einen Aufsatz im Netz. Diesmal geht es um ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echter Klassiker des Verkehrsrechts: Der öffentliche Straßenverkehr. Das OLG Oldenburg musste sich mit der Frage befassen, wie es denn damit steht, wenn es sich um ein Unfallereignis an ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na ja. Parkverstoß. 15 Euro Geldbuße. Einspruch. Urteil des AG. Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde....aber die Begründung geht nicht ein....also wird verworfen.... ...und dann versucht es ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit einer Verfassungsbeschwerde zum VerfGH in Sachsen wollte der Betroffene sich gegen einen Kostenbescheid pp. nach § 25a StVG wenden. Schade, dass der VerfGH keine vernünftige Begrünung der ... Weiterlesen

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