Veröffentlicht am 30.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Erzwingungshaft nach § 96 OWiG kann angeordnet werden, wenn der zahlungsfähige Betroffene eine rechtskräftige Geldbuße nicht zahlt. Üblich ist derzeit wohl 1 Tag Haft für so etwa 30 - 50 Euro ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1870 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Düsseldorf musste sich einmal wieder mit der Täteridentifizierung in OWi-Sachen befassen. In dem angefochtenen Urteil stand dazu zwar was. Der Richter hatte auch ein Gutachten eingeholt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1040 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wahrscheinlich hat das Gericht ja das Messfoto in Augenschein genommen. Im Protokoll fand sich jedoch nichts dazu. Mist! Führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Zu recht. Das angefochtene ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1200 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

....hatte sich wohl der Angeklagte gedacht. Und haute ab. Das Gericht begründete dann aber einfach ohne den Angeklagten. Schon ok so. Meint der BGH. Die Verfahrensbeanstandung betreffend die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1049 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur einmal wieder einen Hinweis auf eine derzeit "für lau" lesbare Entscheidungsbesprechung aus dem beck-fachdienst Strafrecht. Es geht um die Frage, ob sich eine Verständigung auch auf Fragen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1004 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschuldigte hatte 0,54 Promille intus. Eine OWi nach § 24a StVG ist das natürlich. Zur Straftat des § 316 StGB wird eine Fahrt im Straßenverkehr nur dann, wenn die alkoholbedingte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1311 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Akteneinsichtsrecht ist ein wahrer OWi-Dauerbrenner. Beim AG Daun ging es um Poliscan-Unterlagen. Das AG hat dem Antrag der Verteidigung voll stattgegeben: 1. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1525 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken musste sich mit einer Baustellenampel befassen. Gelten hier auch die "normalen" Regeln zum Regelfahrverbot bzw. zu so genannten "atypischen" Verstößen? Das OLG meint: "Hier ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1297 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verteidiger war zunächst nur zivilrechtlich für den Betroffenen tätig. Später übernahm er auch die Verteidigung des Betroffenen. Zwischendurch erhielt er den Bußgeldbescheid zugestellt. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1036 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese entscheidung des OLG Zweibrücken hatte ich bereits in den letzten Wochen zweimal aus anderer Perspektive dargestellt. Gerade die technischen Fragen sind nämlich eigentlich nur in ... Weiterlesen

951 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte einen Regelfahrverbotstatbestand verwirklicht. Vom Fahrverbot sah das AG trotz eines 3-Stunden-Seminars nicht ab: Die Erwägungen, aus denen die Bußgeldrichterin nicht von ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
839 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher eher eine Enzelfallentscheidung. Eigentlich reicht in einfachen Straßenverkehrssachen ein Dolmetscher aus. Aber trotzdem vielleicht auch gut geeignet als Argumentationshilfe, wenn man als ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1149 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Beschluss. Die Rechtsprechung ist hierzu baer klar. Im Strafprozessrecht/OWiG ist eine "einfache" E-Mail nicht ausreichend, um ein Rechtsmittel/den Einspruch gegen den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1481 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Arbeitgeber kommen nur schwer aus der Verantwortlichkeit für Ladungsverstöße heraus. Sie müssen insbesondere auch schon mal ihre Mitarbeiter kontrollieren. Nicht nur lasch an Ladungssicherung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1471 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über dieses Problem hatte ich schon mehrfach berichtet. Poliscan hat eine PTB-Zulassung, die nicht soooooo ganz richtig ist. Einzelne Werte, aus denen sich das Messergebnis zusammensetzt, können ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1307 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist eine Ansage. Die Entscheidung ist aber völlig ok. Der VU hatte innerhalb seiner Bewährungszeit Straftaten begangen. Die Verfolgung und Ahndung ließ aber etwas auf sich warten. Nun, drei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
2032 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Rahmen einer Revision, in der es u.a. um § 316a StGB ging hat der BGH einmal wieder klargestellt, dass ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung nicht strafmildernd zu berücksichtigen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1163 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei Halt- und Parkverstößen kann bei Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers einfach auf § 25a StVG zurückgegriffen werden. Der Halter muss dann eben zahlen. Aber auch bei der so genannten " ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1721 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 04.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich das tägliche Brot: Der Angeklagte ist wirtschaftlich eher nicht auf Rosen gebettet. Kann man ihm auch irgendwie glauben. Unterlagen, die seine wirtschaftliche Situation prüfbar machen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1092 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da staunt man schon. Zuweilen erscheinen Entscheidungen der OLGe schon fast haarspalterisch. Nicht aber hier beim OLG Zweibrücken. Da war beim AG eine Poliscan-Messung zu überprüfen. Die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1424 Aufrufe

Seiten