Veröffentlicht am 12.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dr. Frank Bokelmann hatte mir bereits in der Vergangenheit ein paarmal kleinere Darstellungen als "Gastbeitrag" zugesandt. Hier mal wieder etwas: Nun gibt es aber schon wieder ein neues ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...führt zur Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung, nicht aber wegen Urkundenfälschung: Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kurzmeldung: Auch der 1. Straf- und Bußgeldsenat des OLG Hamm hat gerade entscheiden, dass Poliscan im Enforcement Trailer ein standardisiertes Messverfahren ist. Nach ständiger Rechtsprechung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch einmal die vor zwei Tagen schon gelaufene Entscheidung des OLG Karlsruhe. Ging es zuletzt um Traffistar S350, so geht es jetzt um die Frage mehrerer Geschwindigkeitsverstöße binnen kurzer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch das OLG Karlsruhe hat sich erwartungsgemäß vom SaarlVerfGH distanziert: Die von der Betroffenen in zulässiger Weise erhobene Rüge der Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Tagen hatte ich im Blog das AG Villingen-Schwenningen, das der - wohl gut vertretbaren - Ansicht ist, § 315d StGB sei hinsichtlich des Alleinrennens verfassungswidrig. Das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf den Namen kommt es gar nicht an. Unter dem OWi-Urteil der Richterin konnte man aber nur 2 Buchstaben ihrer Unterschrift erkennen. Nicht viel - aber trotzdem ok. Meint das OLG Brandenburg: a ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken hat sich im Rahmen einer aus anderen Gründen veröffentlichten Entscheidung zur Frage der Wirksamkeit eines Bußgelbescheides geäußert. Es handelte sich m einen Fall, in dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen ist ein Klassiker des OWi-Rechts. Das OLG Hamm musste sich mit einer Entscheidung des AG Schwerte befassen, in der das AG Vorsatz annahm. Offenbar war ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder hat sich das durchaus veröffentlichungsfreudige OLG Brandenburg mit Rohmessdaten etc. befasst. M.E. vollkommen richtig haben die Richterinnen und Richter dort das Erfordernis einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal etwas Verkehrsverwaltungsrecht. Es geht um die Fahreignung und die Prüfung deren Fehlens infolge von Cannabiskonsum: Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Lange schon hatte ich keine Lesetipps mehr im Blog. Heute also einmal wieder - dann aber auch gleich vier (bzw. fünf). Da ist erst einmal ein toller Aufsatz des allseits bekannten und von mir ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gestern und heute ging die neue StVO-Novelle durch die Tagespresse/Radio/Fernsehen. Manches ist sicher hilfreich. Populär und m.E. richtig sind etwa die Entscheidungen pro Fahrrad. Für mich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Tagen wies ich auf die Problematik der Regelentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter hin. Ich meine selbst, dass hier die Regelungeeignetheit des § 69 Abs. 2 StGB ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal staunt man nicht schlecht. Noch im letzten Jahr erklärte das BVerfG den durchaus erstaunten deutschen Juristinnen und Juristen (vereinfacht formuliert): Der Richtervorbehalt ist toll! ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man Entscheidungen aus dem Saarland zu Geschwindigkeitsmessverfahren liest, hegt man irgendwie immer die erwartung, es werde wieder "einen Knaller" geben. Manchmal geht es aber auch " ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Egal ist das natürlich nicht. Aber unschädlich. So wie hier: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. August 2019 wird als ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Frankfurt räumt auf mit den in seinem Bezirk eingerissenen Machenschaften. In mehreren Entscheidungen hat das OLG sich mit der Einschaltung Privater bei Geschwindigkeitsmessungen befasst ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön kurz und knackig hat das OLG da formuliert: Das erkannte Fahrverbot von einem Monat entspricht der Regelanordnung nach § 4 Abs. 1 BKatV, Ziff. 11.3.8 BKat. Die Urteilsgründe lassen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oftmals sind amtsgerichtliche Vorlagen ans BVerfG eher humoresk. Ich erinnere mich noch an eine Vorlage des "Handyverstoßes", der der Misserfolg bereits auf die Stirn geschrieben stand. Beim so ... Weiterlesen

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