Veröffentlicht am 28.05.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gestern hat das Bundeskabinett eine kleine Reform zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beschlossen. Auch Lebenspartneren wird für eine Verpartnerung im Ausland ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.05.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vater begehrt Umgang mit seinem im Jahr 2003 geborenen Kind. Das Kind lehnt dies vehement ab. Das OLG ordnet im November 2013 einen Umgangsauschluss bis Oktober 2015 an. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wie unausgegoren die Neuregelung des vereinfachten Verfahrens zur Erlangung der elterlichen Mitsorge gemäß § 155 a III FamFG ist, zeigt m.E. beispielhaft der folgende Fall. Der Vater beantragt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.05.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Betreffende ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, sondern unbekannten Berufes. Sie ist mehrfach von den Familiengerichten als Verfahrensbeiständin nach § 158 FamFG bestellt worden. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eltern hatten für ihre beiden minderjährigen Kinder Sparkonten auf deren Namen angelegt. Auf diese Konten zahlten Dritte (z.B. Großeltern) Geldbeträge ein. In der Folgezeit hob der Vater ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In einem Umgangsverfahren, das sich in der 2. Instanz befindet, hatte der OLG-Senat einen Anhörungstermin anberaumt und dazu die psychologische Sachverständige, die in erster Instanz ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich über einen Mann berichtet, der nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung den biologischen Vater für die von ihm gezahlten Unterhaltbeträge in Haftung nehmen wollte ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Umgangszeiten des Vaters mit seinem Sohn waren vom Gericht umfassend geregelt worden. Entsprechende Ordnungsmittel waren angedroht. Der Vater hat seinen Sohn außerhalb der festgelegten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Bundesregierung hat den Existenzminimumbericht für das Berichtsjahr 2016 beschlossen. Danach muss der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in 2015 auf 4.512 € angehoben werden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kindesvater beantragt für seine beiden nichtehelichen Kinder die gemeinsame elterliche Sorge. Das Gericht ordnet das vereinfachte schriftliche Verfahren nach § 155 a III 1 FamFG an. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Pressemitteilung des BMJV: Herr Staatssekretär Billen hat heute die Auftaktsitzung des vom BMJV organisierten Arbeitskreises „Abstammungsrecht“ eröffnet. Der Arbeitskreis soll der Frage ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Anlässlich der Generalaudienz am vergangenen Mittwoch sprach Papst Franziskus über die Rolle des Vaters in der Familie. Vom Redetext abweichend – und aus diesem Grund erreichte die Debatte die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.02.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Ehepaar trennt sich. Das minderjährige Kind bleibt bei dem Vater. Dieser richtet eine Beistandschaft für das Kind ein. Sodann nimmt das Kind, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehe war kinderlos geblieben. Deshalb entschlossen sich die Eheleute eine Befruchtung mittels anonymer Samenspende herbeizuführen. In einer notariellen Erklärung gegenüber der Klinik ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Anwalt im Bezirk Freiburg ist mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Kanzlei tätig. Im Jahr 2011 verwendete er einen Briefkopf, in dem rechts in einer Spalte die drei Rechtsanwälte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kindesvater war vorgerichtlich aufgefordert worden, den Unterhalt für seine beiden minderjährigen Kinder in dynamischer Form über jeweils 100 % des Mindestunterhalts nach der jeweils ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ab dem 01.01.2015 gelten für die PKH/VKH neue Freibeträge, nämlich: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 210 Euro, für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Bundesverfassungericht hat entschieden (Beschluss vom 11. Dezember 2014 1 BvR 1485/12) Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft ... Weiterlesen

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