Veröffentlicht am 10.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Katholische Ehen können künftig leichter für ungültig erklärt werden. Der Vatikan stellte dazu am 08.09.2015 zwei Apostolische Schreiben (Motu Proprio) von Papst Franziskus vor. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1626 a BGB überträgt das Gericht beiden Elternteilen eines nichtehelichen Kindes die gemeinsame elterliche Sorge, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Jahr 2014 wurden in Deutschland rd. 166.200 Ehen geschieden, das waren 2,1 % weniger als im Vorjahr. Nach den derzeitigen Scheidungsverhältnissen werden etwa 35 % aller in einem Jahr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klage dreier Mütter gewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien lagern tiefgekühlt 9 Embryonen. Der Antragsteller behauptet, die Embryonen seien anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die getrenntlebenden Eltern praktizieren für ihre drei Kinder ein „echtes“ Wechselmodell. Das Kindergeld für alle drei Kinder bezieht die Mutter. Der Vater verlangt von ihr Auszahlung der Hälfte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nachstehend die fast vollständige Wiedergabe einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 03.08.15 (13 UF 50/15). Der Vater hatte für das 2009 geborene Kind die gemeinsame elterliche Sorge ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er hatte 1987 geheiratet. Im gleichen Jahr wurde über seinen Arbeitgeber eine Kapitallebensversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zum vorherigen Beitrag passend: Auf eine Kontaktanzeige der Klägerin antwortete der Beklagte: "Beruflich engagiere ich mich als Richter am Familiengericht und ordne mich der neuen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie ist gläubige Hinduistin. Sie heiratete ihn in der festen Annahme, dass er auch hinduistischen Glaubens ist. Erst nach der Eheschließung erfuhr sie durch Äußerungen ihrer Schwiegermutter und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kindesvater hatte sich bei Amtsgericht und Oberlandesgericht vergeblich um ein paritätisches Umgangsrecht („Wechselmodell“) für sein minderjähriges Kind bemüht. Die eingelegte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich von einer Entscheidung des OLG Karlsruhe berichtet, bei der das OLG der nichtehelichen Mutter eines behinderten Kindes den Betreuungsunterhalt nach Ablauf von 3 Jahren gestrichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.07.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zum 01.08.2015 wird die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft treten. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.05.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gestern hat das Bundeskabinett eine kleine Reform zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beschlossen. Auch Lebenspartneren wird für eine Verpartnerung im Ausland ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.05.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vater begehrt Umgang mit seinem im Jahr 2003 geborenen Kind. Das Kind lehnt dies vehement ab. Das OLG ordnet im November 2013 einen Umgangsauschluss bis Oktober 2015 an. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wie unausgegoren die Neuregelung des vereinfachten Verfahrens zur Erlangung der elterlichen Mitsorge gemäß § 155 a III FamFG ist, zeigt m.E. beispielhaft der folgende Fall. Der Vater beantragt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.05.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Betreffende ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, sondern unbekannten Berufes. Sie ist mehrfach von den Familiengerichten als Verfahrensbeiständin nach § 158 FamFG bestellt worden. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eltern hatten für ihre beiden minderjährigen Kinder Sparkonten auf deren Namen angelegt. Auf diese Konten zahlten Dritte (z.B. Großeltern) Geldbeträge ein. In der Folgezeit hob der Vater ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In einem Umgangsverfahren, das sich in der 2. Instanz befindet, hatte der OLG-Senat einen Anhörungstermin anberaumt und dazu die psychologische Sachverständige, die in erster Instanz ein ... Weiterlesen

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