Veröffentlicht am 07.03.2016 von Hans-Otto Burschel
Seit der Entscheidung des BGH v. 03.02.2010 (XII ZR 189/06; NJW 2010, 2202) wissen wir, dass Zuwendungen der Eltern an ihr (zukünftiges) Schwiegerkind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.03.2016 von Hans-Otto Burschel
Der seinerzeit 26 Jahre alte Sohn der heute 68-jährigen Klägerin aus Hagen wohnte im Jahr 2012 in einer Studenten-WG in Dortmund. Während seines Urlaubs im August 2012 bat er seine Mutter darum ... Weiterlesen
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Familienrecht2258 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.03.2016 von Hans-Otto Burschel
Den getrenntlebenden Eltern steht die gemeinsame elterliche Sorge für ihre 2012 und 2013 geborenen Kinder zu. Die Kinder leben bei der Mutter. Anfangs waren sich die Eltern darüber einig, die ... Weiterlesen
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Familienrecht2672 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.02.2016 von Hans-Otto Burschel
Mutter und Tochter schlossen 1991 einen Erbvertrag, wonach die Tochter Erbin nach dem Tod der Mutter sein sollte. Zugleich bestimmten sie den Sohn der Tochter und für den Fall, dass die Tochter ... Weiterlesen
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ErbrechtFamilienrecht3421 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.02.2016 von Hans-Otto Burschel
Ein Paar hat sich getrennt. Die beiden Kinder wohnen bei der Mutter. Der Vater betreut die beiden in erheblichen Umfang und beteiligt sich auch an zahlreichen anfallenden Kosten wie etwa für ... Weiterlesen
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Familienrecht2604 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2016 von Hans-Otto Burschel
Der Vater (Deutscher) und die Mutter (Bulgarin, die aber nur türkisch spricht) gaben vor dem Jugendamt eine Sorgerechtserklärung bezüglich ihres gemeinsamen Kindes ab. Als Dolmetscher fungierte ... Weiterlesen
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Familienrecht4001 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2016 von Hans-Otto Burschel
Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 19. April 2012 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Kläger zur ... Weiterlesen
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Familienrecht2172 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.02.2016 von Hans-Otto Burschel
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte ... Weiterlesen
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Familienrecht1935 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.02.2016 von Hans-Otto Burschel
Das Amtsgericht hatte der Mutter im Mai 2014 die elterliche Sorge für ihre beiden Kinder entzogen, jedoch angekündigt nach neun Monaten sei eine erneute Prüfung notwendig. Die Mutter griff den ... Weiterlesen
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Familienrecht2855 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.02.2016 von Hans-Otto Burschel
Ein Ehepaar wird geschieden. Die Kinder bleiben bei der Mutter. Der Vater zahlt Kindesunterhalt. Allein durch die Zahlung des Barunterhaltes für die Kinder hat er nun bereinigt netto weniger als ... Weiterlesen
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Familienrecht4194 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.02.2016 von Hans-Otto Burschel
Die verheirateten Eltern leben getrennt. Eine Sorgerechtsregelung ist nicht getroffen. Die 2008 geborene Tochter lebt bei der Mutter. Diese verlangt vom Vater die Herausgabe des Impfpasses und ... Weiterlesen
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Familienrecht3370 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.01.2016 von Hans-Otto Burschel
Die Beteiligten hatten einen Vergleich über den vom Vater zu zahlenden Kindesunterhalt geschlossen. Der Kindesmutter wurde eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt. Einige Zeit später wandte ... Weiterlesen
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Familienrecht3067 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.01.2016 von Hans-Otto Burschel
Die Zivilkammer 20 des Landgerichts hat mit einem Urteil vom 17. Dezember 2015 entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem ... Weiterlesen
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ErbrechtFamilienrecht3107 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2015 von Hans-Otto Burschel
Die neue Tabelle ist vom OLG Düsseldorf veröffentlicht worden und findet sich hier .Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.12.2015 von Hans-Otto Burschel
Gemäß § 1612 a IV BGB (n.F.) legt der Bundesjustizminister durch VO den Mindestunterhalt für die nächsten 2 Jahre fest. Dies ist mit VO vom 03.12.2015 (BGBl 2015, 2188) erstmals geschehen. ... Weiterlesen
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Familienrecht3313 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.11.2015 von Hans-Otto Burschel
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. Der Entwurf enthält neben Änderungen der ZPO, die über ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.10.2015 von Hans-Otto Burschel
Die Betroffenen begründeten am 11. 11. 2011 vor dem Standesamt eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die unter der Registernummer L … im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wurde. Mit ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.09.2015 von Hans-Otto Burschel
Hier hatte ich über einen unfruchtbaren Mann berichtet, der für seine Freundin Fremdsperma besorgte, worauf sie nach heterologer Insemination ein Mädchen gebar. Bei seinem Hausarzt unterschrieb ... Weiterlesen
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Familienrecht2153 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.09.2015 von Hans-Otto Burschel
Der Ehemannhatte bei der späteren Klägerin ein Wohnmodell zum Preise von 40.000 € bestellt, sein altes wollte er mit 12.000 € in Zahlung geben. Auf der Fahrt zur Abholung des neuen Modells ... Weiterlesen
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Familienrecht2428 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.09.2015 von Hans-Otto Burschel
1999 kauften die "jungen Leute" ein Haus und nahmen dafür gesamtschuldnerisch Darlehen in Höhe von 240.000 € auf. Die Frau war Alleininhaberin eines Girokontos. Ihr Ehemann hatte für dieses ... Weiterlesen
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