Bürgerliches Recht

§ 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG untersagt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Frau während ihrer Schwangerschaft. Schon unter der Geltung des § 9 MuSchG (bis Ende 2017) entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass der Beginn der Schwangerschaft rechnerisch zu ermitteln sei, indem vom ärztlich attestierten voraussichtlichen Geburtstermin 280 Tage (10 Lunarmonate) zurückzurechnen sei ( BAG 12.12.1985 – 2 AZR 82/85, NZA 1986, 613; 7.5.1998 – 2 AZR 417/97, NZA 1998, 1049; 26.3.2015 - 2 AZR 237/14, NZA 2015, 734 ).Weiterlesen

Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des ... Weiterlesen

Kommt es auf der betrieblichen Ebene zum Abschluss tarifwidriger Betriebsvereinbarungen, steht der Gewerkschaft nach der Rechtsprechung des BAG ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1, § 823 ... Weiterlesen

Fragen der Kurzarbeit haben seit einiger Zeit Hochkonjunktur. In einem vor dem ArbG Stuttgart (06.12.2022 – 25 Ca 7031/21, BeckRS 2022, 36779 ) geführten Rechtsstreit ging es um die Frage, ob ... Weiterlesen