Bürgerliches Recht

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern wird nicht erst seit dem Urteil des 6. Strafsenats des BGH vom 10.1.2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Einerseits darf sie nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG), andererseits dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht begünstigt werden (§ 78 Satz 2 BetrVG).Weiterlesen

Der Beschäftigtendatenschutz liegt auch in den Händen der Datenschutzbeauftragten der Länder, die hoheitliche Befugnisse ausüben. Über die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnungen entscheiden dann die ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 17. Januar 2023 (II ZB 6/22; BeckRS 2023, 4620 ) hat der BGH entschieden, dass die Vertretungsmacht eines Vorstandsmitglieds beim Beschluss über die eigene Bestellung in die ... Weiterlesen

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, "unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind ... Weiterlesen