Veröffentlicht am 29.02.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 572 Abs. 2 BGB sanktioniert für die Wohnraummiete die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung. Der Vermieter soll sich darauf nicht berufen können. Streitig ist, ob der Mieter bei ... Weiterlesen

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GewerberaummieteAuflösende BedingungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.02.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ich weiß nicht so richtig, ob meine heutigen Gedanken in diese Rubrik passen. Aber dennoch: Unsere Ausbildung ist auf die Befähigung zum Richteramt ausgerichtet. Also waren wir zumindest in der ... Weiterlesen

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AnforderungenDarlegungslastMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.01.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ich komme viel herum und kann daher berichten, wo überall Mietrecht gemacht wird. Dabei lerne ich auch unterschiedliche Qualitäten kennen. So weiß ich, dass in Recklinghausen bei Betriebskosten ... Weiterlesen

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WikipediagerichtsbekanntBisphenol AMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 10.01.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei der Betriebskostenabrechnung soll die Anwendung des Abflussprinzips jedenfalls dann unschädlich sein, wenn der Mieter auch in der folgenden Abrechnungsperiode im Gebäude gewohnt hat (BGH v. ... Weiterlesen

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AbrechnungHeizkostenAbflussprinzipMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.12.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Mit dem herannaheneden Jahresende haben die Anwälte so ihre Probleme: auf der Vermieterseite werden die Verjährungen geprüft, um kurz vor Toreschluss noch verjährungshemmende Maßnahmen zu ... Weiterlesen

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BetriebskostenPauschaleEinwendungsausschlussfristMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.12.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Behinderte, dessen Behinderung nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten ist, kann nach § 554a BGB die Zustimmung des Vermieters nur durchsetzen, wennn sein Begehren höherwertiger ist als ... Weiterlesen

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RauchenWohnungFormularvertragMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 29.11.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat zum Ausdruck gebracht, dass die Fristen des Mustermietvertrages des BMJ von 1976 bei der Beurteilung von Renovierungsklauseln nur noch herangezogen werden können, wenn der ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenFristenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 09.11.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 556 Abs. 1 definiert die Betriebskosten u.a. danach, dass die Kosten tatsächlich entstehen. Dieses Tatbestandsmerkmal macht deutlich, dass der Vermieter Rabatte, Skonti oder sonstige ... Weiterlesen

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Betriebskostenkick-back-ZahlungenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.10.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im Prozess beruft sich der Mieter auf den Ablauf der Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 BGB.Weiterlesen

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BetriebskostenAbrechnungsfristabweichende VereinbarungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.10.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ich möchte einmal eine Lanze für die Kollegen beim BGH brechen: ohne zu murren, übernehmen sie die Fälle, selbst wenn die Streitwerte geringer sind als die Mindestgebühr - und die beträgt ... Weiterlesen

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undefinedMiet- und WEG-Recht
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