Miet- und WEG-Recht

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2. Mietrechtsnovellierungsgesetz: Balkone nur noch mit einem Viertel an den Betriebskosten beteiligt

Veröffentlicht am 06.06.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Gesetzgeber will im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 18.11.2015 ( VIII ZR 266/14 ) nicht nur die Mieterhöhung gemäß § 558 BGB , sondern auch die nach § 559 BGB sowie die Abrechnung ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Die Flächenabweichung in der 2. Mietrechtsnovellierung

Veröffentlicht am 29.04.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Irgendwie hat es der Diskussionsentwurf des 2. Mietrechtsnovellierunggesetzes nun doch in die Öffentlichkeit geschafft. Wesentlicher Inhalt sind gesetzliche Bestimmungen zur Flächenabweichung im ... Weiterlesen

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Flächenabweichung2. MietrechtsnovellierungsgesetzGerauchbeeinträchtigungMiet- und WEG-Recht
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Darlegungslast für Abwehrmöglichkeit bei Baulärm

Veröffentlicht am 14.04.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Durch die Bolzplatz-Entscheidung vom 29.04.2015 (BGH v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14) hat der BGH die Grundsätze zur Relevanz von Umweltmängeln an § 906 BGB orientiert und das Prinzip aufgestellt ... Weiterlesen

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Mangel der MietsacheBaulärmUmweltmangelBolzplatzMiet- und WEG-Recht
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Betriebskosten sind Betriebskosten

Veröffentlicht am 05.04.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Während wir uns jahrelang Gedanken darüber gemacht haben, wie eine inhaltlich bestimmte, insbesondere formularmäßige Umlagevereinbarung wirksam geschaffen werden kann, haben wir nicht realisiert ... Weiterlesen

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BetriebskostenUmlagevereinbarungMiet- und WEG-Recht
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Klausel zur Stellung einer Mietbürgschaft

Veröffentlicht am 25.03.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine ... Weiterlesen

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KautionBürgschaftEinrede nach § 770 Abs. 2 BGBMiet- und WEG-Recht
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Mietgerichtstag: Kontaktsperre für Rechtsanwälte und Richter?

Veröffentlicht am 24.02.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Am Freitag und Samstag (26./27.2.2016) findet der alljährliche Mietgerichtstag in Dortmund statt. Man kann sich auf viele Gespräche mit Kollegen, Richtern und sonstigen Personen der ... Weiterlesen

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BefangenheitMietgerichtstagMiet- und WEG-Recht
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Der Vermieter bestimmt, was Gesamtkosten sind

Veröffentlicht am 14.02.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nicht ganz überraschend hat der BGH die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung erneut gesenkt. Bei der ersten der vier Mindestanforderungen, nämlich der Angabe ... Weiterlesen

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Betriebskostenbereinigte GesamtkostenMiet- und WEG-Recht
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2016 mit oder ohne Flächenabweichung?

Veröffentlicht am 08.01.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat seine Rechtsprechung, wonach Flächenabweichungen nur relevant sind, wenn sie 10% überschreiten, jedenfalls für die Mieterhöhung nach § 558 BGB aufgegeben (BGH v. 18.11.2015 – VIII ZR ... Weiterlesen

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MieterhöhungMinderungFlächenabweichungMiet- und WEG-Recht
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Boltzplatz = Baulärm?

Veröffentlicht am 17.12.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bisher war anerkannt, dass Baulärm aus der Nachbarschaft die Sollbeschaffenheit der Mietsache ungünstig tangiert und dem Mieter daher nach § 536 BGB mindern darf. Die Bolzplatz-Entscheidung (BGH ... Weiterlesen

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MinderungBaulärmBoltzplatz-EntscheidungMiet- und WEG-Recht
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Unrenoviert bleibt unrenoviert oder wie tappe ich in die nächste Falle?

Veröffentlicht am 04.12.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Seit der BGH den unrenovierten Übergabezustand einer Wohnung als k.o.-Kriterium für eine Renovierungsklausel erkannt hat (BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 185/14, ZM 2015, 374), blüht wieder die ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenFreizeichnungFormularklauselMiet- und WEG-Recht
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