Veröffentlicht am 25.03.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine ... Weiterlesen

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KautionBürgschaftEinrede nach § 770 Abs. 2 BGBMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.08.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es mag ein seltener Fall sein, aber gegenüber der Kaution, die zur Absicherung der Ansprüche aus dem Mietvertrag hingegeben wurde, soll der Vermieter nicht mit Ansprüchen aufrechnen können, die ... Weiterlesen

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KautionAufrechnungmietvertragsfremde GegenansprücheMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.06.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Zur Vorbereitung eines neuen, dem Zahlungsverzug nachgebildeten Kündigungstatbestandes wegen Nichtzahlung der Kaution (§ 569 Abs. 2a BGB - neu), hat die Bundesregierung in dem Entwurf zum ... Weiterlesen

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KautionProzesskostenhilfe mit RatenzahlungsverpflichtungMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 30.03.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat klargestellt, dass der Anspruch des Mieters aus § 812 BGB wegen überhöhter Kautionszahlung auch nach § 195 BGB verjährt und die Verjährung mit der Zahlung beginnt, § 199 Abs. 1 BGB ( ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KautionVerjährungSicherungsabredeMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 06.03.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ich war auf einer Veranstaltung, bei der zwischen den Fachvorträgen einzelene Dienstleister aus der Immobilienbranche die Möglichkeit hatten, ihr Unternehmen vorzustellen. Bei der Darstellung ... Weiterlesen

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KautionZinsenProvisionMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 06.07.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Gesetz schweigt in den §§ 566 f. BGB, wie mit der Kaution zu verfahren ist, wenn eine Veräußerung stattfindet. Dazu hat nun das LG Berlin (Urteil v. 15.3.2011 - 65 S 283/10) entschieden, ... Weiterlesen

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ErwerberKautionZahlung an den MieterMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 09.11.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Eine ... Weiterlesen

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KautionSicherheitZahlunginsovenzfestes KontoMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 23.09.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Vermieter klagt die vereinbarte Kaution ein. Mit dem Klageantrag begehrt er zusätzlich die Zinsen nach § 288 Abs. 1 BGB (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Das Gericht weist daraufhin ... Weiterlesen

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KautionZinsenKlageProzessMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 01.09.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die (absolut) herrschende Meinung geht davon aus, dass aus der Kautionsabrede ein Aufrechnungsverbot für Gegenforderungen folgt, die nicht unter den Schutzzweck der Kautionsabrede fallen. Dass ... Weiterlesen

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KautionRückzahlungAufrechnungsverbotMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 07.07.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hatte bereits entschieden, dass der Zwangsverwalter nach Ende der Mietzeit selbst dann zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet ist, wenn der Schuldner/Vermieter sie verbraucht hatte ( ... Weiterlesen

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KautionAnwaltsregressZwangsverwaltungMiet- und WEG-Recht
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