Der BGH hat seine Rechtsprechung, wonach Flächenabweichungen nur relevant sind, wenn sie 10% überschreiten, jedenfalls für die Mieterhöhung nach § 558 BGB aufgegeben (BGH v. 18.11.2015 – VIII ZR ... Weiterlesen
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat am 19.12.2014 (25 C 357/14) einen Vermieter verurteilt, zwei türkischen Mietern eine Entschädigung in Höhe von jeweils 15.000,00 € zu zahlen. Grund: der Vermieter ... Weiterlesen
Am 13.6.2014 ist die Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten, mit der die §§ 312 ff. BGB neu geordnet worden. Gemäß § 312 Abs. 4 BGB gilt danach das Widerrufsrecht auch für den Abschluss von ... Weiterlesen
Gestern habe ich einen frustrierten Amtsrichter erlebt: es ging um eine Eigenbedarfskündigung und der Kollege, der den Mieter vertrat, hatte eingewendet, dass die im Kündigungsschreiben ... Weiterlesen
Soll eine Fassade erneuert werden, kann der Vermieter nach § 554 Abs. 1 + 2 BGB wählen, ob er diese Maßnahme als Instandsetzung oder als Modernisierung durchführt. Der umsichtige Eigentümer ... Weiterlesen
Die gestrige Niederlage trifft mit zwei BGH-Entscheidungen zusammen, von denen keine schmerzlindernde Wirkung ausgeht: 1. Da im Mietrecht der subjektive Fehlerbegriff gilt, wird - vorbehaltlich ... Weiterlesen
Für den preisfreien Wohnraum hat der BGH mehrfach entschieden (vgl. BGH v. 11.2.2009 – VIII ZR 118/07, NZM 2009, 313; BGH v. 9.7.2008 - VIII ZR 83/07, WuM 2008, 487; BGH v. 9.7.2008 – VIII ZR ... Weiterlesen
Es gibt doch noch Vermieter, die Mieterhöhungsverfahren durchführen. Wenn sie dann auf einem unwirksamen Mieterhöhungsbegehren beruhen, kann § 558b Abs. 3 BGB helfen. Danach kann der Vermieter ... Weiterlesen
Ein ganz normaler Fall: im Mietvertrag ist die Wohnfläche zutreffend mit 100 m² angegeben und geregelt, dass die Betriebskosten nach Wohnfläche umgelegt werden. Der Vermieter hat mit Zustimmung ... Weiterlesen
Viele Genossenschaften nutzen die günstigen Finanzierungsmittel, um ihren Gebäudebestand zu modernisieren. Dabei handelt es sich in der Regel um umfassende Maßnahmen, die neben der Erneuerung ... Weiterlesen
